Newsletter MdB Kathrin Vogler
April 2019 / Nr. 81

Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser,

Eigentlich ganz banal: jeder Mensch muss wohnen. Angemessener Wohnraum ist ein soziales Menschenrecht und eine Wohnung ist ein Raum der Privatheit und der Selbstverwirklichung, ein Ort der Sicherheit und des Wohlbefindens. Für immer mehr Menschen ist das jedoch keine Selbstverständlichkeit mehr: Ihre Wohnung ist nicht nur ihr Lebensmittelpunkt, sondern das Spekulationsobjekt für Unternehmen, die mehr Interesse an der Wertsteigerung der Immobilie haben als an zuverlässigen, langfristigen Mietverhältnissen. Die Spekulation mit Immobilien hat vor allem in den großen Städten dazu geführt, dass die Mieten explodieren und viele Mieterinnen und Mieter aus ihrem gewohnten Umfeld vertrieben werden. Die Häuser selbst werden vernachlässigt, feuchte Wände, defekte Installationen und schlechter Service sind für die Bewohner*innen eine zusätzliche Belastung. Während die normale Instandhaltung vernachlässigt wird, werden die Mieten durch umlagefähige Sanierungsarbeiten weiter gesteigert. So berichteten es in deutlich drastischeren Worten Mieterinnen der Deutsche Wohnen in unserer Bundestagsfraktion. Deswegen haben sie ein Volksbegehren gestartet unter dem Titel "Deutsche Wohnen & Co. enteignen", das schon nach wenigen Tagen die nötigen 20.000 Unterschriften zusammen hatte. Das Ziel: Das Land Berlin soll alle Immobilienkonzerne, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen, enteignen und die Wohnungen vergesellschaften. Wohnungen, die zum großen Teil dem Land einst gehört haben und von SPD und Linken in der Regierung verkauft wurden. Ein Riesenfehler war das damals.

Das Echo auf diese Forderung ist breit und geteilt. Dass wir als Linke an der Seite der Initiative stehen, war zu erwarten. Immerhin haben wir schon auf dem Leipziger Parteitag 2018 einen entsprechenden Beschluss gefasst. Vielleicht war es ein bisschen zu wenig überraschend, denn es erschien den Medien kaum berichtenswert. Dass sich auch der Parteivorsitzende der Grünen, Robert Habeck, der Forderung angeschlossen hat, wurde dann allerdings umso breiter kommentiert. Dass unsere Parteivorsitzenden mit dem ganzen Parteivorstand und die Berliner Linke mit immerhin drei Senator*innen an der Demonstration der Mieter*innenbewegung teilgenommen hatten - kaum ein Wort darüber in den Medien. Dabei haben wir durchaus noch weitere gute Vorschläge, die das Leben in den Städten wieder bezahlbar machen können: Neubau von 250.000 Sozialwohnungen jährlich, einen Mietendeckel und die Wiedereinführung von Gemeinnützigkeit bei öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungen: alles Bausteine einer notwendigen sozialen Wohnungswende, von der auch Klein- und Mittelstädte profitieren können. In meiner Heimatstadt Emsdetten etwa hat etwa die Hälfte der Bevölkerung das Recht, in eine Sozialwohnung einzuziehen. Was fehlt, sind aber die Sozialwohnungen, ohne die ist ein Wohnberechtigungsschein nur ein nutzloses Stück Papier.

Die Mietenmisere ist nicht mehr nur ein Problem der Metropolen. Die Politik hat viel zu lange den liberalen Leitsatz nachgebetet, dass der Markt es schon richten wird. Gerade bei Wohnungen kann es falscher nicht sein: Bauland ist kein beliebig vermehrbares Gut, ganz praktisch nicht und auch aus Gründen des Umweltschutzes nicht. Das macht Immobilien so attraktiv für Spekulanten. Unser Grundgesetz ist da ganz klar. In Artikel 15 heißt es: "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden."

Das wäre doch mal ein schönes Geschenk zum 70. Geburtstag unserer Verfassung, wenn dieser Artikel mal nicht nur zum Bau von Straßen und Flughäfen oder zum Abbaggern von Kohle genutzt würde, sondern um Mieterinnen und Mietern wieder ein sicheres, bezahlbares Zuhause zu geben!

Ich wünsche euch ein schönes Osterfest und hoffe, wir sehen uns auf einem der Ostermärsche

Eure Kathrin

Aktuelles Video

Israel: Deutschland soll friedensfördern vermitteln!

Kathrin Vogler nimmt Stellung zu einem Vorwurf, der sie jüngst auf Twitter erreichte. Dort fragte ein User: "Was haben Sie eigentlich gegen die Sicherheit Israels?"

Kathrin Vogler: "Gar nix! Ich finde es brandgefährlich, wie Trump mit der Anerkennung der besetzten Golan-Höhen für Israel den Konflikt in der Region weiter eskaliert. Trump tritt die Interessen der arabischen Nachbarn und der Palästinenser mit Füßen. Das führt nicht zu Lösungen für den Nahostkonflikt und macht Israel nicht sicherer. Das produziert die nächsten Generationen von Attentätern und Terroristen."

Der ICAN-Städteappell gegen Atomwaffen: Den Druck kommunal verstärken!

Kathrin Voglers Brief an die Ratsfraktionen DIE LINKE, in dem sie alle Genoss*innen und Freund*innen einlädt, in den Kommunalparlamenten für den Beitritt zum ICAN Städteappell zu werben. Ihr Büro bietet Unterstützung an, bei der inhaltlichen Vorbereitung eines solchen Ratsantrags ebenso wie bei der Durchführung von öffentlichen Informationsveranstaltungen zum Thema, zu denen Kathrin Vogler als Referentin eingeladen werden kann.

OSTERMARSCH NRW 2019

Alle Ostermarsch-Termine auf einen Blick!

Freitag 19. April 2019

Gronau: 13:00 Uhr Bahnhof Gronau
Ostermarsch zur URENCO
 

Samstag 20. April 2019

Köln: 11:00 - 13:00 Uhr
Auftakt vor dem Hauptbahnhof
Kathrin Vogler: Rede zur Bedeutung des INF Vertrages
und der Notwendigkeit einer neuen Entspannungspolitik

Bonn: 14:00 - 16:30 Uhr
Auftakt: Rondel am Chinaschiff 

Duisburg: 10:30 - 12:00 Uhr
Auftakt Kuhstraße / Kuhlenwall

Düsseldorf: 14:00 - 14:15 Uhr
Auftakt DGB Haus, Friedrich Ebert Straße
Ab 15:00: Marktplatz Tagesabschluss mit Friedensveranstaltung

Münster: ab 16:30 Uhr
Fahrraddemo, Beginn vor dem Schloss

Neuss: ab 12:00 Uhr
Auftakt am Obertor, anschließend Demo zum Hbf, Fahrt zur Kundgebung nach Düsseldorf

Gummersbach: 11.00 - 14:00 Uhr
Auftakt Am Alten Bahnhof

Bielefeld: 11:00 - 15:00 Uhr
Auftaktkundgebung am Jahnplatz

Wuppertal: 10:00 - 13:00
Auftakt Engelsgarten, Demozug zur Berliner Straße

Siegen: 11:00 - 13:00 Uhr
Auftakt an der Siegbrücke

Sonntag 21. April 2019 (Fahrrad-Etappe)

Essen: 9:30 - 10:40 Uhr
Auftakt Willy Brandt Platz

Gelsenkirchen: 11:40 - 12:25 Uhr
Kundgebung Stadtgarten

Wattenscheid: 13:10 - 13:40 Uhr
Kundgebung Friedenskirche, August Bebel Platz

Herne: 14:30 - 15:00 Uhr
Kundgebung AWO Familienzentrum, Breddestraße

Bochum-Riemke: 15:25 - 15:30 Uhr
Begrüßung in Riemke/Markt

Bochum: 16:15 Uhr
Tagesabschluss ver.di, Universitätsstraße 76

Montag 22. April 2019

Krefeld:  ab 14:00 Uhr 14 Uhr
ab Rathausplatz Ostermarsch-Fahrradtour

Ostermarsch Hamm: 11:00 - 15:00 Uhr
Martin-Luther-Platz
Kathrin Vogler: Redebeitrag zum Auftakt

Ostermarsch Dortmund * Neuer Auftaktort!

Dortmund-Dorstfeld: 12:30 - 13:00 Uhr
Friedensgottesdienst Wilhelmplatz

Dortmund-Dorstfeld: 13:00 - 14:00 Uhr
Auftaktkundgebung Wilhelmplatz

Dortmund: 14:40 - 15:00 Uhr
Kundgebung Friedensplatz

Dortmund: ab 15:45 Uhr
Friedensfest Wichernhaus, Stollenstraße 36
Kathrin Vogler: Rede auf der Abschlussveranstaltung

Dülmen: 11:00 - 14:00 Uhr
Auftakt Marktplatz, Mahntafel für die Bombardierung Dülmens; 12.30 Uhr Fahrt mit Rädern und Autos
um ehemaligen Sondermunitionslager Dülmen-Visbeck (nahe Haus Visbeck); ab 13.15 Uhr, Kundgebung

Diskussion im Unterausschuss: „Organisierte Kriminalität und Korruption im Kontext bewaffneter Konflikte“

Es ging heute um Drogenschmuggel, Menschenhandel, Piraterie, undurchsichtige Finanzströme … der Unterausschuss „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ des Auswärtigen Ausschusses, in dem Kathrin Vogler als Obfrau die Linksfraktion vertritt, erörterte in seiner Sitzung am Montag, dem 8. April 2019, das Thema „Organisierte Kriminalität und Korruption im Kontext bewaffneter Konflikte“. Dazu waren als Sachverständige eingeladen: Christoph Heuser von der Friedrich-Ebert-Stiftung und Dr. Judith Vorrath, Stiftung Wissenschaft und Politik.

70 Jahre NATO sind genug!

Seit 1949 ist die NATO weder Kriegsverhinderer noch Friedensbringer. Die NATO ist ein aggressives Militärbündnis, das von Beginn an die rüstungspolitischen und militärstrategischen Interessen der USA und ihrer Verbündeten exekutiert hat. Von der Gründung 1949 bis 1985 definierte die NATO Mitteleuropa als ihr Schlachtfeld für den geplanten Atomkrieg...

SIG Sauer-Prozess: Mordgeschäfte dürfen sich nicht rechnen!

Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zum Urteil im SIG-Sauer-Prozess.

Das Verfahren gegen drei ehemalige Manager des Waffenherstellers SIG Sauer endete heute vor dem Kieler Landgericht mit Bewährungs- und Geldstrafen für die Angeklagten. Die drei Männer hatten bereits Geständnisse abgelegt und wurden zu  Bewährungsstrafen zwischen achtzehn und zehn Monaten sowie zweimal 600.000 und einmal 60.000 Euro verurteilt. Das Gericht hatte die SIG Sauer-Mitarbeiter für schuldig befunden, von 2009 bis 2011 mehr als 47 000 Pistolen vom Typ SP 2022 aus Deutschland an eine Schwesterfirma in den USA geliefert und dann 38.000 dieser Waffen illegal  in das Bürgerkriegsland Kolumbien weiterverkauft zu haben.

Die Ukraine wählt Veränderung

Ein Kommentar von Kathrin Vogler zu den gestrigen Präsidentschaftswahlen in der Ukraine.

„Dass sich die Ukrainerinnen und Ukrainer offenbar mehrheitlich für Wladimir Selenskij entschieden haben, zeigt, dass sie Veränderung wollen“, erklärt Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe und für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine. Vogler weiter:

Baut zivile Rettungsschiffe statt Patrouillenboote für den Krieg!

Kathrin Vogler zur Fortsetzung des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien

„Die Bundesregierung gibt der öffentlichen Empörung und der Forderung der Friedensbewegung nach einem Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien nur halbherzig nach", kritisiert Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion. 

Atomwaffen abschaffen statt Widerstand zu kriminalisieren!

Kathrin Vogler besuchte heute Clara Tempel, JunePa-Friedensaktivistin und Atomwaffengegnerin, im Hildesheimer Frauengefängnis.

Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, besuchte heute die Friedensaktivistin Clara Tempel im Frauengefängnis  Hildesheim, wo die 23jährige eine einwöchige Gefängnisstrafe absitzt.

Neu in Kathrin Voglers Team: IPS-Stipendiatin Dina Kukali aus Palästina

Der Deutsche Bundestag vergibt in Zusammenarbeit mit der Freien Universität Berlin, der Humboldt-Universität sowie der Technischen Universität jährlich etwa 120 Stipendien für junge Hochschulabsolventen aus 42 Nationen; das Programm dauert jeweils vom 1. März bis zum 31. Juli und steht unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten. In diesem Jahr betreut Kathrin Vogler von Anfang April bis Ende Juni die Stipendiatin Dina Kukali aus Palästina.

Pränatale Bluttests: "Beratung ändern!" Kathrin Vogler im WDR 5 Morgenecho-Interview

Der WDR 5 hat Kathrin Vogler heute morgen zur aktuellen Debatte um Gentests und vorgeburtliche Untersuchungen befragt.

Kathrin Vogler in der FREIHEITSLIEBE: Wer nicht widerspricht, stimmt noch lange nicht zu!

Anfang letzter Woche hat eine Gruppe von Abgeordneten um Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Karl Lauterbach (SPD), Georg Nüsslein (CSU) und Petra Sitte (DIE LINKE) mit großer Medienbegleitung einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Widerspruchsregelung bei der Organspende vorgestellt.

FAQ - Organspende: Entscheidungslösung oder Widerspruchsregelung?

Vorab: Ethische und rechtliche Aspekte

Die Spende von einem oder mehreren Organen nach dem Tod ist ein Akt praktischer Solidarität ohne Gegenleistung. Sie ist Teil der Selbstbestimmung über den eigenen Körper, die auch über den Tod hinausgeht. Damit verbunden ist das Grundrecht auf Menschenwürde, das gewichtig in Artikel 1 des Grundgesetzes angesiedelt ist und die Basis für Bestimmungen beim Umgang mit den Körpern Verstorbener darstellt. Darunter fallen Regelungen, wie etwa die „Störung der Totenruhe“ in § 168 StGB oder die Friedhofsordnungen. Die Menschenwürde ist das einzige Rechtsgut, das auch über den Tod hinaus Bestand hat. In dieses ethisch sensible und rechtlich heikle Spannungsfeld würde eingegriffen, wenn die freiwillige Entscheidung zur Organspende durch eine Widerspruchsregelung ersetzt würde.

Kathrin Vogler bei der Kundgebung der Bleiberechtsinitiative in Greven

Heute bei der Kundgebung der Bleiberechtsinitiative in Greven: Asylrecht ist Menschenrecht und eine Konsequenz aus dem Versagen der Menschlichkeit in 12 Jahren Faschismus an der Macht in Deutschland. Die Einschränkung des Asyylrechts, die Abschottung an den Außengrenzen der EU und die Kriminalisierung der Seenotrettung deuten erneut auf eine Krise der Menschlichkeit und ein Zurückweichen vor rechten Tendenzen.

Berlinfahrt mit Schüler*innen der Altenpflege und Aktiven aus der Hospizbewegung

Vier Tage Berlin erlebten Aktive aus der Hospizbewegung und Schülerinnen und Schüler des Altenpflegeseminars in Rheine auf Einladung der Abgeordneten Kathrin Vogler im April 2019.