Newsletter MdB Kathrin Vogler
September 2019 / Nr. 84

Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser,

ich schäme mich. Ich schäme mich, einem Mann meine Stimme gegeben zu haben, der meint,  ein Bekenntnis zum Antifaschismus widerspreche der Würde des Bundestags. So weit sind wir schon wieder! In der Debatte um einen Antrag der AfD zur Bekämpfung von Extremismus erteilte Vizepräsident Wolfgang Kubicki meiner Kollegin Martina Renner einen Ordnungsruf. Das minutenlange lautstarke Pöbeln der Extremisten am rechten Rand des Plenarsaals, so massiv, dass die Rednerin kaum sprechen konnte, störte sein Demokratieempfinden offenbar nicht. Was ihn aber verärgerte, war der Pin mit dem Motiv „Antifaschistische Aktion“, den Martina am Revers trug. Am Ende ihrer Rede, die sich mit dem notwendigen Widerstand gegen den erstarkenden völkischen Nationalismus, brachte sie es auf den Punkt: „Danke Antifa!“. Das war wohl zu viel für den bürgerlichen Liberalen Kubicki, der nicht das erste Mal durch entspanntes Laissez-Faire gegenüber den völkisch-nationalistischen Hasstiraden der AfD und deren flegelhaftem Verhalten im Plenarsaal auffiel, ebenso wie durch hartes Durchgreifen gegenüber allem, was er als Regelverstoß von links auffasst.

Einmal mehr wurde deutlich, dass wir uns im Kampf gegen Rechts nicht auf die bürgerliche „Mitte“ verlassen können. Schon seit Anfang der Legislaturperiode kokettieren Teile der FDP und der CDU/CSU mehr oder weniger offen mit Gaulands braun-blauer Truppe, allen voran der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner. Ihm sowie Kubicki sei die Lebensgeschichte und -lüge des  katholischen Konservativen Franz von Papen ans Herz gelegt, der Hitler an die Macht brachte und dann am 30. Januar 1933 optimistisch formulierte: „In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt, dass er quietscht.“ Die Konservativen und Nationalliberalen sahen in der NSDAP das geeignete Mittel, den erstarkenden Einfluss der Arbeiterparteien KPD und SPD zurückzudrängen, deren gesellschaftliche Ziele sie für viel gefährlicher hielten, als den Faschismus. Nachdem Hitler die Arbeiterbewegung erledigt hätte, hätte man sich mit ihm schon einigen können, so glaubte man damals. Nach 1945 knüpften sie in Westdeutschland nahtlos an diesen Gedanken an: sie entwickelten die Totalitarismusthese, die von der prinzipiellen Übereinstimmung von Sozialismus und Faschismus ausging und behaupteten gar, die Weimarer Republik sei an den Kämpfen zwischen „rechts und links“ zugrunde gegangen. Dabei waren es die antidemokratischen Kräfte der bürgerlichen Mitte, die lieber Hindenburg zum Präsidenten machten als Thälmann - leider auch mit der Unterstützung der SPD. Man stelle sich das vor: Der KPD-Vorsitzende als Reichspräsident 1933! So kritisch ich manches von seinem historischen Wirken sehe, an einer Stelle bin ich mir sicher: Niemals hätte er die Macht an die Nazis übergeben. Wieviele Menschenleben wären dadurch gerettet worden? Ernst Thälmann selbst wurde bereits im März 1933 festgenommen und vermutlich am 18. August 1944 im Konzentrationslager Buchenwald ermordet. Franz von Papen überlebte das Naziregime als Diplomat im Dienste Hitlers und ab 1938 auch als Mitglied der Nazipartei. Sein Werdegang ist ein Beispiel dafür, wie Charakterlosigkeit und Geltungsdrang eine schauderliche Verbindung eingehen können - auch bei Leuten, die eigentlich keine Faschisten sind. Oder, wie es Erich Kästner im Fliegenden Klassenzimmer schreibt: „An allem Unfug, der passiert, sind nicht nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern.“ Kästner schrieb dies im Jahr 1933, möglicherweise als Selbstbekenntnis eines Intellektuellen, der sah, was geschehen würde, sich aber nicht in der Lage fühlte, dies zu verhindern. WIr aber, die wir sowohl die Geschichte kennen und daraus lernen können, als auch über eine viel stabilere Demokratie mit mehr Demokrat*innen verfügen als die Weimarer Republik es war, können uns nicht wegducken, wenn Antifaschismus dikreditiert und somit Faschismus verharmlost werden soll. Ich sag das auch in unsere eigene Richtung: alle, die glauben, dem Erstarken des Faschismus nur durch umso stärkere Abgrenzung gegenüber den anderen demokratischen Kräften begegnen zu können, müssen sich vorhalten lassen, dass sie aus dem gleichzeitigen Tod von Rudolf Breitscheid (SPD) und Ernst Thälmann (KPD) am 18.8.1944 auf dem Ettersberg bei Weimar nichts für die Zukunft gelernt haben. Wenn wir nicht gemeinsam Widerstand organisieren, uns gemeinsam für die Demokratie mit all ihren Unvollkommenheiten einsetzen, wenn wir nicht entschieden um jeden Krümel persönlicher Freiheit und sozialer Gleichheit kämpfen, dann drohen wir, alles zu verlieren. Aber zum Glück sind wir in diesem Kampf nicht allein. Deswegen werden wir ihn dieses Mal gewinnen. #DankeAntifa!

Eure Kathrin

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Klimastreik in Hamm

Am 20.9.2019 nahm Kathrin Vogler am Klimastreik in Hamm teil: Die notwendigen Maßnahmen für den Klimaschutz müssen jetzt kommen und sie müssen sozial gerecht umgesetzt werden! #Klimagerechtigkeit

Parlamentskreis für ein Atomwaffenverbot gegründet

Endlich hat der Kampf um den Beitritt der Bundesrepublik zum Atomwaffenverbotsvertrag den Bundestag erreicht. Am 11. September 2019 gründete sich im Bundestag auf Initiative der friedenspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kathrin Vogler, der interfraktionelle Parlamentskreis Atomwaffenverbot.

Atomwaffen international ächten!

Kathrin Voglers Pressemitteilung zum "Internationalen Tag für die vollständige Beseitigung der Atomwaffen" ("International Day for the Total Elimination of Nuclear Weapons") der Vereinten Nationen am 26. September 2019.

Für die Entwaffnung von Rheinmetall! Südafrikanische Aktivist*innen besuchen Kathrin Vogler im Bundestag.

Kathrin Vogler begrüßte Rhoda-Ann Bazier, seit 2001 ANC-Stadträtin in Kapstadt/Südafrika,
und Thomas Siepelmeyer aus Kapstadt/Münster, zu einem Informationsaustausch in Berlin.

Wilfried Siéwé sofort freilassen!

Kathrin Vogler, Friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag mit einer Stellungnahme zur aktuellen Verurteilung des Erlanger Ingenieurs Wilfried Siéwé, der seit Februar in Kamerun inhaftiert ist.

In der taz: Die Bundeswehr auf Kriegsfuß mit dem Klimaschutz ...

Kathrin Vogler erkundigte sich mit einer schriftlichen Frage nach der Klimabilanz der Bundeswehr. Die Bundesregierung antwortete mit Zahlen zur "Infrastruktur und Mobilität" der Truppe im Inland, die noch dazu kaum niedriger sind als im Jahr 2014.
Kathrin Vogler hält das für "Greenwashing". Die taz greift ihre Kritik auf.

Das Menschenrecht auf Frieden durchsetzen, Atomwaffen abschaffen!

Kathrin Voglers Beitrag in der Dokumentation "Menschenrecht auf Frieden" zur Konferenz der Fraktion DIE LINKE am 24. Juni 2019 im Bundestag.

Neuen Eindrücke und Herausforderungen

Seit 1. September und bis 14. Oktober hospitiert die Erfurter Studentin Anne Jelitte als Praktikantin in Kathrin Voglers Bundestagsbüro. Hier ihr erster Bericht aus dem Praktikum.

Das US-Militär testet wieder Mittelstreckenwaffen...

Ein Kommentar von Kathrin Vogler auf Linksfraktion.de

Weitere Eskalation mit Iran vermeiden 

"Erleben wir gerade das dramatische Scheitern aller hoffnungsvollen Bestrebungen, den Iran als Verhandlungspartner zu halten und das Pulverfass Mittlerer Osten zu entschärfen?" fragt Kathrin Vogler in ihrem Gastkommentar in der aktuellen Ausgabe von "Wissenschaft & Frieden".

AKK: Es geht schlimmer …

Rüstung, EU-Armee, Feindbildpflege: Die neue Verteidigungsministerin hat klare Positionen. Ein Gastkommentar von Kathrin Vogler in der Jungen Welt.

Keine Bundeswehr nach Syrien! 

Kathrin Vogler begründet in ihrem aktuellen Beitrag für die Rubrik "Meinungsstark" der FREIHEITSLIEBE, warum die Bundesregierung der Aufforderung der USA, Truppen der Bundeswehr für den Kampf um Syrien zur Verfügung zu stellen, keinesfalls nachgeben darf.

„Ich hatte nie die Möglichkeit zu erfahren, wie es in Palästina ohne Krieg wäre.“ 

Bald wird Kathrin Voglers IPS-Stipendiatin Dina Kukali den Studierenden in Ramallah über ihre Zeit in Berlin berichten. Zuvor besuchte Bundestag.de sie im Abgeordnetenbüro von Frau Vogler und befragte die Palästinenserin, die Ende Juli ihr Stipendium in Berlin abschließt, zu ihren Erkenntnissen und Eindrücken.

Organspende-Anhörung: „doppelte Widerspruchslösung ist doppelter Etikettenschwindel!“

Um die Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende zu verbessern, hat Kathrin Vogler mit fast 200 anderen Abgeordneten im Mai einen interfraktionellen Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht und diesen in der ersten Lesung vorgestellt: „Organspende - praktische Solidarität durch informierte Entscheidung stärken“. Dieser Gesetzeswurf wurde vom Bundestag zur weiteren Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen. Dort wird er gemeinsam mit dem Vorschlag von Jens Spahn und Karl Lauterbach, die beide die ethisch heikle und rechtlich umstrittene Widerspruchsregelung durchsetzen wollen, sowie mit einem AfD-Antrag beraten.

Nach der Sommerpause nun geht der Gesetzgebungsprozess weiter und am 25.09.2019 fand eine Anhörung im Gesundheitsausschuss statt, bei der Sachverständige zu den beiden Gesetzesentwürfen sowie dem Antrag Stellung genommen haben. Dabei spielten sowohl die rechtlichen Dimensionen, die ethischen Implikationen sowie auch die Sicht der Betroffenen eine zentrale Rolle spielen. Prof. Dr. Peter Dabrock, Vorsitzender des Ethikrates, brachte es dabei auf den Punkt und bezeichnete Jens Spahns und Karl Lauterbachs „doppelte Widerspruchslösung“ im Kern als „doppelten Etikettenschwindel“.  Ein Bericht mit einer Bewertung der Anhörung findet sich hier.

Nach dem derzeitigen Stand der Planungen des Bundestages geht es dann wohl Ende Oktober bzw. Anfang November in die 2./3. Lesung im Plenum des Bundestags, der dann über die beiden Gesetzesentwürfe und den Antrag beschließen wird.

Die Kostenübernahme der Bluttests auf Down-Syndrom bei Schwangerschaften darf kein Präzedenzfall werden!

Kathrin Vogler kommentiert den Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschuss der Gesetzlichen Krankenkassen, die Kosten für den Bluttests für Schwangere, mit denen bei Embryo und Fötus das sog. Down-Syndrom festgestellt werden kann, zu tragen.

Kathrin Vogler fordert Konsequenzen

Die aktuelle Berichterstattung über Zustände in Ställen im Kreis Steinfurt – ihrem Wahlkreis - erschüttert Kathrin Vogler. Die Verantwortung liege hier nicht nur beim Kreis Steinfurt, der zu wenige Kontrollen durchführe, so die Abgeordnete, sondern auch in der Bundespolitik.

MdB trifft THW im Bundestag

Regelmäßig baut das Technische Hilfswerk eine sog. "Blaue Meile" vor dem Bundestag auf, um über seine Arbeit zu informieren und mit Abgeordneten ins Gespräch zu kommen. Kathrin Vogler (DIE LINKE), Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Steinfurt, lies es sich nicht nehmen,  sich über die vielfältige Arbeit des THW und die Breite der Aufgaben zu informieren und lobte den hohen Grad an Einsatzbereitschaft - gerade auch in ihrem Wahlkreis. Gleichzeitig freute sie sich, den Grevener Ortsbeauftragten Markus Boldt in Berlin begrüßen zu  dürfen. Bei dieser Gelegenheit konnte Sie  ihm mitteilen, dass der Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE der THW-Helfervereinigung Greven eine Spende in Höhe von 850€ für  die Anschaffung eines neuen Lichtmastes zukommen lassen wird.

Kathrin Voglers Rede auf dem Friedensfest in Iserlohn

„Wir müssen deutlich machen, dass diese Steigerung des Rüstungshaushalts nicht in unserem Sinne ist.“

Daniel Maier: Junior-Botschafter in den USA für ein Jahr 

Für Kathrin Vogler eine der schönen Seiten des Abgeordneten-Lebens: Sie ermöglicht in diesem Jahr dem 23jährigen Industriekaufmann
aus Lienen einen Aufenthalt als „Junior-Botschafter“ in den USA und damit eine unbezahlbare Erfahrung. Gerade in dieser politisch höchst spannenden Zeit wird das sicher sehr interessant.

Austauschschülerin Emely Gottwald: Mit dem Patenschafts-Programm des Bundestages in die USA

Auch die Schülerin aus Lengerich wird am Austauschprogramm des US-Repräsentatenhauses und des Bundestags teilnehmen.
Kathrin Vogler hat Emely als Austauschschülerin für das Bundestagsstipendium ausgesucht, das Jugendlichen einen USA-Aufenthalt ermöglicht, die eben nicht mit einem „goldenen Löffel im Mund“ geboren wurde. 

Vier Schulklassen aus dem Wahlkreis zu Besuch bei Kathrin Vogler 

Am Mittwoch, dem 4. September, besuchten Kathrin Vogler gleich vier Zehnte Klassen aus ihrem Wahlkreis: zwei Klassen der Gesamtschule Greven sowie ebenfalls zwei Klassen der Käthe Kollwitz-Schule Emsdetten. Es berichtet Kathrin Voglers Praktikantin im Berliner Büro, die Erfurter Studentin Anne Jelitte.