Newsletter MdB Kathrin Vogler
Januar 2020 / Nr. 87

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Hintergrund
  2. Friedenspolitik
  3. Medizin & Ethik
  4. NRW vor Ort
  5. Termine

Editorial

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

auch wenn das Jahr 2020 gerade erst begonnen hat, ist schon wieder so viel passiert! In der ersten Sitzungswoche hat der Bundestag über das hoch emotionale Thema der Organspende entschieden. Bis zum letzten Tag habe ich mit Kolleginnen und Kollegen aus fast allen anderen Fraktionen für ein Gesetz geworben, das die Entscheidungsbereitschaft erhöhen und die Möglichkeiten zur Information und Beratung verbessern soll. Wir wollen es potenziellen Organspendern so leicht wie möglich machen, sich auf der Basis sachlicher Informationen für oder gegen die Organspende zu entscheiden. Dabei haben wir auch darauf hingewiesen, dass es auf viele andere Faktoren ankommt, wenn man die Zahl der transplantierten Organe erhöhen will. Entscheidend ist einerseits das Vertrauen ins Gesundheitssystem und seine Uneigennützigkeit, die in Deutschland natürlich mit der Privatisierung und Profitorientierung der Kliniken schwer gelitten hat. Andererseits müssen die Strukturen und Abläufe in den Krankenhäusern verbessert werden, denn solange nicht einmal jeder zehnte Patient, bei dem ein Hirntod wahrscheinlich ist, an die zuständigen Stellen gemeldet wird, können wir auch nicht mit mehr Organspenden rechnen. Grundsätzlich war uns wichtig, dass die Organspende eine freiwillige Entscheidung bleibt und nicht eine Pflicht von Staats wegen wird. Die Hirntod-Diagnostik ist ein Eingriff in den Sterbeprozess, der meiner Ansicht nach die aktive Zustimmung zu Lebzeiten benötigt um mit der Menschenwürde und dem Selbstbestimmungsrecht vereinbar zu sein. Ich war sehr erleichtert, dass der Bundestag mit deutlicher Mehrheit den Gesetzentwurf von Jens Spahn, Karl Lauterbach u.a. zur Einführung einer Widerspruchsregelung abgelehnt hat und auch ein bisschen gerührt, dass unser Gesetzentwurf, in dem über ein Jahr harte Arbeit steckt, mit noch größerer Mehrheit angenommen wurde. Es war eine tolle, kollegiale Zusammenarbeit, bei der viele verschiedene Ideen eingebracht, geprüft, verworfen und neu geprüft wurden. Und viele Kolleginnen und Kollegen, die wesentlich daran beteiligt waren, haben sich überhaupt nicht in den Vordergrund gedrängt, sondern um der Sache willen die eigene Eitelkeit zurückgestellt. Vielleicht war das das eigentliche Erfolgsrezept unserer Gruppe: Auch bei unfairen Angriffen sachlich zu bleiben, systematisch Aufklärung gegen Emotionalisierung und falsche Fakten zu stellen und dabei die besonderen Stärken jedes und jeder Einzelnen für das gemeinsame Ziel zu nutzen. Sollte das nicht viel öfter so sein? Besonders möchte ich hier einen Kollegen loben, ohne den wir als Gruppe wahrscheinlich nicht zusammengefunden hätten: Stephan Pilsinger von der CSU, ein junger Arzt aus München und Parlamentsneuling, der vor über einem Jahr die Initiative ergriffen hat. Aber auch Kirsten Kappert-Gonther von den Grünen, Hilde Mattheis von der SPD, Karin Maag von der CDU und Otto Fricke von der FDP haben großen Anteil an diesem Erfolg. Besonders vertrauensvoll war natürlich die Zusammenarbeit mit Katja Kipping, die sich immer eng mit mir abgestimmt hat. Es war nicht immer einfach, in einer so gemischten Gruppe gemeinsame Positionen zu erarbeiten, aber es hat Spaß gemacht, auch weil es absolut offen war, wie es ausgehen würde. Mehr zu der Debatte und zu den Ergebnissen findet ihr hinten im Newsletter.

Noch vor dieser großen Entscheidung stand die Welt am Rande eines großen Krieges. Als Anfang Januar der höchste Militär des Iran und ein irakischer General von einer US-amerikanischen Drohne ermordet wurden, stand es einige Zeit "spitz auf Knopf". Mord - sagte ich Mord? Ja! Bis heute hat die US-Administration keinen einzigen Beweis vorgelegt, dass von Qassem Soleimani eine unmittelbare Gefahr für die Vereinigten Staaten ausging. Der öffentlich als "Terrorist" bezeichnete General war vielmehr in diplomatischer Mission, mit Zustimmung der irakischen Regierung, in Bagdad, um dort Gespräche mit der saudi-arabischen Regierung anzubahnen. Die US-Regierung wusste davon und hat ihn trotzdem ermorden lassen. Für mich ein klarer Fall für den Internationalen Gerichtshof. Und kurze Zeit später legt der Auftraggeber dieses Mordes ein 500-Seiten-Dokument vor, in dem alle Ergebnisse der israelischen Besatzungspolitik anerkannt und auf Dauer festgeschrieben werden sollen, und hat noch die Chuzpe, das als "Friedensplan" oder "Zwei-Staaten-Lösung" zu bezeichnen. Ich habe sofort den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags beauftragt, dieses Dokument aus völkerrechtlicher Sicht zu bewerten und bin schon sehr gespannt auf das Ergebnis. Mehr zum Nahen Osten, zum Iran und zu anderen Friedensfragen findet ihr auch in diesem Newsletter. Mein Team und ich wünschen euch eine spannende Lektüre und freuen uns auf eure Kommentare.

Mit solidarischen Grüßen

Eure Kathrin

 

Aktuelles Video

Der Nahostplan von Trump ist kein Friedensplan!

 

Der Nahostplan von Trump ist kein Friedensplan! Dieser erfüllt nicht die Bedingungen für eine Zweistaatenlösung. Das ganze ist zunächst ein Wahlkampfmanöver von Trump und Netanyahu, die beide innenpolitisch sehr unter Druck stehen. Dieser Plan ist ein Diktat, es ist kein Beitrag zur Konfliktlösung und ein Akt der Aggression und Ausdruck eines kolonialistisches Verständnisses gegenüber den Palästinenser*innen. Ich erwarte von Heiko Maas, dass er dieses Thema im UNO-Sicherheitsrat zur Diskussion aufsetzt: die Bundesregierung darf keine einzige Annexion und keine illegale Siedlungen auf dem Land der Palästinenser*innen anerkennen!

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Hintergrund

 

Stoppt Defender 2020!

 

Update: Ein Übersichtsartikel Kathrin Voglers in Die Freiheitsliebe.

Hinweis: Weitere aktuelle Informationen zum Militäraufmarsch gen Osten auf der Website https://stoppt-defender-2020.de/ und auf Facebook https://www.facebook.com/NODEF2020/

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Friedenspolitik

 

Autonome Waffensysteme ächten!

 

In ihrer Rede im Bundestag am Freitag, 31. Januar 2020, bekräftigte Kathrin Vogler die Forderung der Fraktion DIE LINKE, nach einem deutschen Moratorium für autonome Waffensysteme und nach einem völkerrechtlichen Verbot dieser Waffensysteme.

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Wie weiter im Nahen Osten?

 

Kathrin Vogler referierte am 30. Januar 2020 auf Einladung der Basisorganisation der Partei DIE LINKE in Berlin-Wedding.

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Trumps Nahostplan bringt keinen Frieden

 

Kathrin Voglers Pressemitteilung zu Trumps "Deal des Jahrhunderts".

„Der Nahostplan von US-Präsident Donald Trump ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver eines Präsidenten im Amtsenthebungsverfahren und eines wegen Korruption Angeklagten. Dass die Palästinenser nicht mal am Katzentisch Platz bekamen, zeigt worum es geht: Kolonialismus im 21. Jahrhundert“, erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

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Klimakiller Bundeswehr

 

Krieg und Militär sind nicht nur allgemeine Umweltzerstörer, sie sind auch Klimakiller. Das soll aber niemand erfahren.

Kathrin Vogler zur "Tabuzone Bundeswehr" und zum militärischen Wegducken, wenn es um die Mitverantwortung für den Klimawandel geht - als Vorabdruck aus der Friedensforum-Ausgabe 2/2020.

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Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

 

Kathrin Vogler würdigt des 75. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz.

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Schluss mit dem Gerede über eine internationale Militärintervention in Libyen!

 

In einem Leser*innenbrief an das Neue Deutschland zum Artikel „Schluss mit der Zurückhaltung" (René Heilig, 21.01.2020) plädiert Kathrin Vogler gegen eine internationale Militärintervention und für eine zivile Beobachtung der innenpolitischen Krisenbewältigung in Libyen.

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Iran: Merkel muss Unterstützung für Trumps Kriegsabenteuer verweigern

 

„Bundeskanzlerin Merkel muss gegenüber der US-Regierung unmissverständlich klarstellen, dass die Bundesrepublik die Kriegsvorbereitungen der USA nach Kräften behindern wird“, erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

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Medizin & Ethik

 

Organspende bleibt Deine Entscheidung - trotz Mythen und Halbwahrheiten.

 

Kathrin Voglers Videokommentar zum Abstimmungsergebnis am 16. Januar 2020 im Bundestag gegen die Widerspruchslösung.

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Eine Mehrheit der Bundestagsabgeordneten hat sich heute für die Zustimmungslösung bei der Organspende ausgesprochen

Kathrin Voglers Rede im Bundestag am 16. Januar 2020

 

Die doppelte Widerspruchslösung, bei der alle Bürger erst einmal automatisch als Spender gelten und die Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) unterstützt hat, ist abgelehnt worden. Ein großer Erfolg für die interfraktionelle Parlamentarier*innengruppe um Kathrin Vogler.

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NRW vor Ort

 

Der Kampf um Frieden und um Klimagerechtigkeit sind nicht voneinander zu trennen

 

Am Dienstag, 21. Januar um 19 Uhr hielt Kathrin Vogler auf Einladung der Friedensfreunde Dülmen im Forum der alten Sparkasse an der Münsterstraße einen Vortrag über den Klimakiller Militär. Ein Kurzbericht.

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Anpacken im Wahlkreis

 

Praktische Arbeit in Greven in Kathrin Voglers Wahlkreis: Gemeinsam mit Vertreter*innen der Kommunalfraktionen wurden Nistkästen für Kohlmeisen gebaut, um natürliche Fressfeinde der Eichenprozessionsspinner anzulocken.

 
 

Termine

 

Hiroshima und Nagasaki mahnen - Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot jetzt!
6. August 2020, 11:45 Uhr

 

 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag
7. - 11. September 2020

 

 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag
14. - 18. September 2020

 

 

 
 

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