Newsletter MdB Kathrin Vogler
März 2021 | Nr. 99

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Hintergrund
  2. Friedenspolitik
  3. NRW vor Ort
  4. Termine

Editorial

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

Hochmut ist eine Eigenschaft, die unter Politiker:innen zwar ziemlich verbreitet, aber nicht besonders angenehm ist. Ich versuche das zu vermeiden, gerade in einer Situation, in der es wirklich darauf ankommt, welche politischen Entscheidungen gefällt werden. Aber es wird immer schwerer. Am Anfang der Pandemie habe ich gedacht: „Hoppla, da ist etwas Neues, Gefährliches. Wir wissen noch nicht so genau, was auf uns zukommt. Ich muss das erst besser verstehen, um die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung bewerten zu können. Auf jeden Fall sollte ich ihnen nicht jeden Fehler sofort um die Ohren hauen, denn sie wissen ja auch vieles noch nicht genau.“ Kurz danach, viele wissenschaftliche Artikel und Podcasts später, da dachte ich: „OK, ich würde das und das jetzt vielleicht anders machen als die, aber ob das so viel besser wäre, weiß ich natürlich nicht hundertprozentig.“ Aber heute, mit den Erfahrungen aus einem Jahr mehr oder weniger gelungener Pandemiebekämpfung, weiß ich genau, dass ich die dritte Welle nicht mit voller Wucht durch das Land rasen lassen würde, so wie Merkel und die Ministerpräsident:innen. Was haben wir in der ersten Welle gemacht, die einigermaßen glimpflich verlaufen ist, was wir in der zweiten Welle unterlassen haben, so dass im Winter viel mehr Menschen schwer erkrankt und gestorben sind als am Anfang? Richtig: Die Arbeit in nicht existenziellen Betrieben wurde eingestellt oder ins Homeoffice verlagert. Schulen, Kitas, Cafés, Bars und Läden außerhalb des täglichen Bedarfs, aber auch Sportstätten und sogar Parks waren zu. Verkehrsverbindungen wurden eingestellt und die Menschen aufgefordert zuhause zu bleiben. Das taten sie auch und halfen damit, die Kurve der Neuinfektionen flach zu halten. Und das, obwohl wir alle nicht wussten, wie lange diese Maßnahmen erforderlich sein würden und ob sie reichen würden, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. OK, nicht alle taten das, es gab ein paar Leute, die nicht an das Risiko glaubten und das Ganze für eine Verschwörung finsterer Mächte hielten, aber es hat trotzdem gereicht und nach zwei Monaten konnten wir wenigstens wieder abends mit einer Freundin und einem Wegbier um die Häuser ziehen. Die Wissenschaftler:innen prognostizierten, im Herbst werde es vermutlich eine zweite Welle geben, die wohl schwerer als die erste werde, weil das bei den meisten Pandemien so sei. Und außerdem müsse man dann auch mit Mutationen rechnen, mit denen das Virus den Bekämpfungsmaßnahmen auszuweichen versuche. Inzwischen gab es auch erste Berichte über das „Long-Covid-Syndrom“, das Überlebende der Erkrankung schwer beeinträchtigt. Da habe ich schon das eine oder andere Mal darüber nachgedacht, was man jetzt tun müsste, um sich auf die nächste Welle vorzubereiten. Umso erstaunter war ich, dass für die zweite Welle fast gar nichts vorbereitet war. Die Berater:innen der Bundesregierung hatten doch immer wieder Vorschläge gemacht - für Teststrategien, für eine Ausweitung von Maskenpflichten, für Schutzkonzepte für die Schulen - und vor allem dafür, sich nicht auf den Freizeitbereich zu beschränken, sondern die Arbeitsplätze als potenzielle Verbreitungsorte stärker in den Blick zu nehmen. Auch aus dem Ausland konnte man inzwischen Erfahrungen auswerten, welche Maßnahmen sinnvoll und wirksam sind. Nun ist Deutschland keine Insel wie Australien, Neuseeland oder Taiwan, aber einiges hätte man doch von dort lernen können, was die Pandiemiebekämpfung angeht. Und selbst Uganda ist uns bei der digitalen Erfassung und Meldung von Infektionen weit voraus - mit einer in Deutschland entwickelten Software.

Aber die Bundes- und Landesregierungen setzten überwiegend voll auf die Impfung und vernachlässigten die anderen Bereiche. Nun geschah, was geschehen musste: Bei den Impfungen gab es Verzögerungen, das Ganze geht nicht so schnell wie gehofft, und trotzdem beugen sich die Regierungen zunehmend dem Druck von Wirtschaftsverbänden, die auf weniger verbindliche Regeln und schnelle Öffnungen drängen. So wurden dann noch vor den Osterferien die Schulen wieder geöffnet - noch bevor sie über genug Tests und im Testen geschultes Personal verfügten, von Luftfilteranlagen mal ganz zu schweigen. Es kam wieder, wie es kommen musste: Inzwischen haben Kinder und Jugendliche die Infektionszahlen der älteren Bevölkerung überholt und die Patient:innen mit schweren Verläufen von COVID-19 in den Krankenhäusern werden immer jünger.

Die britische Variante ist inzwischen für die Mehrheit der Infektionen verantwortlich, aber auch die noch gefährlicheren Varianten aus Südafrika und Brasilien beginnen sich auszubreiten.

Dass am Anfang, als wir vieles über dieses Virus noch nicht vollständig wussten, ständig ad hoc Maßnahmen verordnet und wieder verändert wurden, das war wohl nicht zu vermeiden. Dass das aber mehr als ein Jahr nach Beginn der Pandemie immer noch so ist, das ist wirklich skandalös.

Dass selbst die „Strategien“, nach denen ab einer 7-Tage-Inzidenz über 100 die „Notbremse“ gezogen werden sollte, nicht eingelöst werden, sondern hier in NRW Landrät:innen und OBs auch bei Werten über 100 lustig die Geschäfte offen lassen, lässt für die Zeit nach Ostern Schlimmes erwarten. Wir werden gerade einfach grottenschlecht regiert. Wenn ich dann noch lese, dass das Land NRW für 1,25 Millionen Euro für die Polizei Stoffmasken bei einem Unternehmen geordert hat, bei dem ganz zufällig der Sohn von Ministerpräsident Laschet arbeitet, dann geht mir echt der Hut hoch. Die Bürger:innen sollen also medizinischen Mundschutz tragen und die Polizist:innen Stoffmasken? Nicht euer Ernst! Damit dürfen die sich noch nicht mal an Bushaltestellen aufhalten. Ist das eigentlich noch Dilettantismus oder ist es schon Korruption? Auf jeden Fall ist es unverantwortlicher Umgang mit der Gesundheit der Beamt:innen UND mit dem Geld der Steuerzahler:innen.

Ich geh mich jetzt wieder abregen und wünsche euch allen schöne, sonnige Ostertage!

Eure Kathrin

 

Aktuelles

 

Video: Verwirrung und Wut wegen Regierungsversagen

"Hallo Leute, seid ihr auch so verwirrt und wütend? Bei dem, was die Regierung und Landesfürsten gerade an den Tag legen, weiß man nicht mehr wo man mit der Kritik anfangen soll. Wir laufen in die 3. Welle der Pandemie und nichts passiert, um diese aufzuhalten. Diese Regierung hat sich so sehr von den realen Problemen der Bevölkerung entfernt. Und dann noch diese Korruption, die im System steckt, und die CDU, die alle Vorschläge für Regelungen der Nebentätigkeiten der Abgeordneten blockiert hat. Es muss jetzt mal Schluss sein! Wir brauchen einen sozial-ökologischen Aufbruch!"

 
Kathrin Vogler im WDR: "Was macht Jens Spahn eigentlich beruflich?"

Kathrin Vogler im Beitrag "Jens Spahn: Ein Ahauser im Rampenlicht" in der Lokalzeit Münsterland: "Mit zunehmender Dauer der Pandemie und der zunehmenden Zahl von Pannen frage ich mich: Was macht Jens Spahn eigentlich beruflich?" (ab Min. 08:41)

 
Gläserne Abgeordnete

Gemeinsam mit bisher über 30 anderen Abgeordneten aus dem Deutschen Bundestag hat Kathrin Vogler einen Verhaltenskodex gegen Korruption und Lobbyismus unterschrieben, der deutlich über die Verhaltensregeln und Veröffentlichungspflichten des Deutschen Bundestags hinaus geht. Außerdem veröffentlicht sie jährlich ihren Steuerbescheid. Nebentätigkeiten werden vollständig und Einkommen daraus auf Euro und Cent genau veröffentlicht.

 
 

Hintergrund

 

Atomwaffenstandort Büchel: Tornados werden für vier Jahre nach Nörvenich verlegt.

 

Die Aussetzung der "nuklearen Teilhabe" muss zum Ausstieg werden!

Kathrin Vogler hat auf ihre Kleine Anfrage hin die Bestätigung der Bundesregierung erhalten, dass der Flugbetrieb auf dem Fliegerhorst Büchel von Juni 2022 bis Februar 2026 wegen umfangreicher Bauarbeiten weitgehend eingestellt und auf den Militärflugplatz Nörvenich in NRW verlegt wird.

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Video: Atombomben in Büchel und Atombomber in Nörvenich?

 

Webtalk mit Kathrin Vogler Webtalk der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ mit Kathrin Vogler am 12.03.2021 über die Ergebnisse ihrer Kleinen Anfrage zu den Umbaumaßnahmen am Fliegerhorst Büchel, die im Oktober wieder anstehende Atomkriegsübung "Steadfast Noon" und über die Chance, jetzt aus der Nuklearen Teilhabe auszusteigen.

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Friedenspolitik

 

Unterausschuss ZKP

Kleinwaffenkontrolle als Beitrag zur zivilen Krisenprävention

 

Gemeinsam mit dem Unterausschuss (UA) "Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung" diskutierte der UA "Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln", in dem Kathrin Vogler als Obfrau die Fraktion DIE LINKE vertritt, mit Sachverständigen über die Folgen des Exports von "Kleinwaffen" in Krisen- und Kriegsgebiete.

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Iran: Maas spielt mit dem Feuer

 

Wenn die SPD demnächst mit Abrüstungs- und Friedensparolen für sich wirbt, sollten wir nicht vergessen, welche desaströse Rolle ihr Außenminister in diesem traurigen Stück gescheiterter Abrüstungspolitik gerade spielt: Er macht sich ohne Not zum Regime Change-Büttel der USA. Kathrin Voglers Kolumne in der Freiheitsliebe.

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Desaster ohne Ende: die Bundeswehr bleibt in Afghanistan

 

Am Tag nachdem der Bundestag die Verlängerung des Bundeswehrmandats für Afghanistan beschlossen hat, schreibt Kathrin Vogler in JUNGE WELT: "Unbeeindruckt von vielen bitteren Erfahrungen: Die deutsche Afghanistan-Politik folgt der USA im Vasallenmodus."

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TRIPS aussetzen & Wissens- und Lizenzmonopole aufbrechen. Die Pandemie global bekämpfen!

 

Kathrin Vogler unterstützt den Appell der Mitglieder des EP und der nationalen Parlamente Europas an die EU, eine TRIPS-Ausnahmeregelung zu schaffen, um COVID-19-Impfstoffe, Medikamente und Tests schnell und weltweit herzustellen und kostengünstig verfügbar zu machen.

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Entrüstet Rheinmetall! Rüstungsexporte verbieten - sinnvolle Güter statt Waffen produzieren!

 

Pressemitteilung Kathrin Voglers anlässlich des heute veröffentlichten Geschäftsberichts des Rüstungskonzerns Rheinmetall.

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"Da kommt ein Stein ins Rollen" - Interview mit dem Parlamentskreis Atomwaffenverbot

 

Für die Ostermarsch-Ausgabe der Kampagnenzeitung von "Abrüsten statt Aufrüsten" beantworten die Initiator*innen des Parlamentskreises Atomwaffenverbot, Ralf Kapschack (SPD), Kathrin Vogler (DIE LINKE) und Katja Keul (B90/Die Grünen), Fragen zum Stand der nuklearen Abrüstungsbemühungen nach Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags.

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Gedenkanzeige: 10 Jahre Fukushima, 35 Jahre Tschernobyl

 

Am 11. März jährte sich zum 10. Mal die Erdbeben- und Nuklearkatastrophe von Fukushima, im April vor 35 Jahren kam es zum Super-Gau im Atomkraftwerk von Tschernobyl. Im Gedenken und mit der Forderung nach einem vollständigen Atomausstieg wendet sich IPPNW an die Öffentlichkeit. Kathrin Vogler hat die Anzeige in der heutigen SZ mitunterstützt.

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Kolumne im ND: Sicherheit radikal überdenken

 

Kathrin Vogler plädiert für einen neuen Sicherheitsbegriff. Dieser kann im 21. Jahrhundert nur zivil, kooperativ und ganzheitlich gedacht werden.

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Ostermärsche 2021 in NRW

 

Die Ostermärsche finden in diesem Jahr unter schwierigen Bedingungen statt. Eine Übersicht mit den Terminen in Gronau, Jülich, Duisburg, Köln, Neuss, Aachen, Düren, Düsseldorf, Münster, Bielefeld, Gütersloh, Siegen, Bonn, Essen, Gelsenkirchen, Wattenscheid, Herne, Bochum, Dortmund, Krefeld, Hamm und Dülmen.

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NRW vor Ort

 

Noch Fragen? Kandidatingrillen am 1. April, Moderation: Nina Eumann

 

In einer Videokonferenz zu ihrer Bewerbung auf Listenplatz 5 der Landesliste NRW steht Kathrin Vogler am 1. April für Fragen und Anregungen für alle Genossinnen und Genossen zur Verfügung. Anmeldung unter kathrin@kathrin-vogler.de. Die Moderation übernimmt Nina Eumann, Landessprecherin DIE LINKE NRW

Auf der Kandidierendenseite der LINKEN NRW hat Kathrin Vogler bereits zu einigen Fragen Stellung genommen und ihre schrifliche Bewerbung veröffentlicht. Darüber hinaus umreißt sie in einem kurzen Videostatement die Beweggründe für ihre Kandidatur. 

 

Solidarität mit den Kolleg*innen der Uniklinik Münster

 

Es ist der Versuch eine sich organisierende Belegschaft einzuschüchtern. Ein Fachkrankenpfleger schloss sich mit Kolleg*innen zusammen und berichtete öffentlich über die Zustände in der Pflege. Wenig später sprach das Uniklinikum Münster (UKM) eine fristlose Kündigung aus. Kathrin Vogler solidarisierte sich mit den betroffenen Kolleg*innen und kritisierte das Verhalten der Klinikleitung. In einer Pressemitteilung machte sie auf die Ursache für die schlimmen Zustände in der Pflege aufmerksam: Ein auf Markt und Wettbewerb getrimmter Gesundheitssektor. 

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19. März, Globaler Klimastreiktag: Klima retten! Abrüsten!

 

Zum Globalen Klimastreiktag von Fridays For Future wies Kathrin Vogler auf den Kohlenstoff-Fußabdruck der Militärausgaben hin. In einem Pressestatement sagte sie: "Laut der gerade von der Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament herausgegebenen Studie tragen Rüstungsindustrie und Militär in Europa ganz erheblich zum Klimanotstand bei. [...] Dazu sage ich: CO2-Belastung, Ressourcenverschwendung und Rüstungsausgaben müssen bilanziert werden. Für die Bekämpfung des Klimawandels, für Investitionen in globale Gerechtigkeit und für die Förderung friedlicher Konfliktlösung muss eine konsequente Abrüstung Bestandteil jedes glaubwürdigen 'Green Deals' sein!"

Gemeinsam mit Genossinnen und Genossen empfing sie eine Fridays-for-Future-Fahrraddemo am Parteibüro in Hamm. Auch dort unterstrich sie klimapolitische Notwendigkeit von Abrüstung: „Der deutsche Rüstungshaushalt beträgt in diesem Jahr 43 Milliarden Euro - und er soll jährlich weiterwachsen, mit dem Ziel, zwei Prozent des deutschen Inlandsprodukts zu erreichen, das wären bis zu 30 Milliarden Euro mehr. Mit 30 Milliarden Euro könnte man etwa für alle Menschen den öffentlichen Nahverkehr kostenlos machen und so ausbauen, dass Millionen privater Autos überflüssig würden. Außerdem wäre Mobilität nicht mehr allein vom Geldbeutel abhängig.“

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DIE LINKE im Bundestagswahljahr. Kathrin Vogler diskutiert mit der Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali

 

Deutschland steckt mitten in der tiefsten Krise seit Kriegsende. Die Corona-Pandemie und die Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung fordern viele Menschen und Unternehmen bis an den Rand der Belastbarkeit. Seit einem Jahr beherrscht diese Krise die Arbeit der Abgeordneten und ihrer Fraktionen. Welche Antworten hat DIE LINKE im Bundestag auf die drängenden Fragen vieler Menschen, die sich nach sozialer Sicherheit und persönlicher Freiheit sehnen? Was bedeuten die Skandale von Unionspolitikern, die sich persönlich bereichert haben, für das Vertrauen in die Demokratie? Wie antwortet DIE LINKE auf die drängenden Probleme junger Menschen, deren Bildungserfolg und Berufseinstieg auf der Kippe stehen und die wegen der Klimakatastrophe Sorgen um ihre Zukunft haben?

Über diese und alle weiteren Fragen diskutiert  Kathrin Vogler am Montag, 29. März 2021 mit der Fraktionsvorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Amira Mohamed Ali.

Kathrin Voglers Online-Sprechstunde findet alle 14 Tage montags von 19 bis 20.00 Uhr auf der Facebookseite www.facebook.com/kathrin.vogler statt.

Alle Bürger*Innen sind herzlich eingeladen, sich mit Fragen, Kommentaren und Anregungen am Gespräch zu beteiligen, entweder live in der Facebook-Kommentarspalte oder auch vorab per E-Mail, kathrin.vogler.mdb@bundestag.de

Aufzeichnungen zurückliegender Termine:
„Mieten, Bauen, Wohnen“ - Online-Sprechstunde mit Caren Lay
  • Am 12. April ist mit Caren Lay die wohnungspolitische Sprecherin der DIE LINKE im Deutschen Bundestag zu Gast bei der Online Sprechstunde.
 

8. März: „Die Krise steckt im System - Feministisch streiken gegen Patriarchat und Kapitalismus!"

 

Rede Kathrin Voglers auf der Kundgebung zum Internationalen Frauentag auf Einladung der Friedenskooperative Münster: „Die Krise steckt im System - Feministisch streiken gegen Patriarchat und Kapitalismus!“

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WATSON fragt: "Würden Sie sich mit AstraZeneca impfen lassen?"

 

(… und 220 Politiker*innen haben geantwortet) Kathrin Vogler: "Ich würde mich sofort mit jedem von der EMA zugelassenen Impfstoff impfen lassen, auch mit dem von AstraZeneca, wenn ich an der Reihe bin. Leider wird das noch etwas dauern. Ich halte nichts davon, wenn sich Politiker zur Show impfen lassen und damit Menschen, die weit dringender den knappen Impfstoff benötigen, diesen wegnehmen."

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Termine

 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag
17. - 21. Mai 2021

 

 

Diskussionsrunde "Militärische Interventionen"
20. Mai 2021, 16:30 Uhr, online, Heidelberger Club für Wirtschaft und Kultur e. V.

 

 

Online-Sprechstunde
24. Mai 2021, 19:00 Uhr

 

 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag
7. - 11. Juni 2021

 

 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag
21. - 25. Juni 2021

 

 

 
 

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