Newsletter MdB Kathrin Vogler
April 2021 | Nr. 100

Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser,

100 Newsletter - das ist eine schöne, runde Zahl. 100 Mal habe ich euch von meiner Arbeit berichtet, Termine und Veranstaltungen mitgeteilt, Videos verlinkt und versucht, in meinem Editorial aktuelle Themen aufs Korn zu nehmen. So ist das Newsletter-Archiv auf meiner Website inzwischen eine Art zeithistorisches Archiv, allerdings natürlich ein sehr subjektives. Die Zahl 100  ist auch eine gute Gelegenheit, Danke zu sagen, denn natürlich mache ich diesen Newsletter nicht alleine und ohne euch, die meine Arbeit mal mehr, mal weniger interessiert begleiten, wäre er ja vollkommen überflüssig. Als erstes möchte ich mich bei meinem Team bedanken, und zwar nicht nur bei meinem jetzigen. Vielen Dank an Andrea, die oft daran verzweifelt ist, dass ich so nah an der Deadline gebaut bin, Evelin, die schnellste Redakteurin ever, Manuel, der Meister der visuellen Kommunikation, Holger, der meinen YouTube-Kanal angelegt hat, Heinz und Andreas, die noch näher an der Deadline gebaut hatten als ich, Björn, der als Elternzeitvertretung ins Team kam und neue Themen mitbrachte, Kathrin, die kritische Anregungen gegeben und mit auf die Sprache geachtet hat und natürlich Siggi, der die Zahl des Monats erfunden und immer wieder gefüllt hat. Dazu natürlich allen unseren Praktis, ob aus Studiengängen oder aus dem Internationalen Parlamentsstipendium. So viele haben in der Vergangenheit mitgearbeitet, dass ich hoffe, ich habe niemanden vergessen. Genausoviel Dank geht natürlich an mein jetziges Team: Anita, die meine Termine im Blick hat und dafür sorgt, dass sie im Newsletter erscheinen, Elvi und Marek, die die friedenspolitischen Themen aufbereiten, Reiner, der immer darauf achtet, dass wir keinen wichtigen Bündnistermin übersehen, Pedram, der viele unserer Videos dreht und bearbeitet, Tom und Jamie, die sich um die Wahlkreisthemen kümmern und Sven, der alles im Blick behält, was im Rest von NRW so passiert und mal mit mehr, mal mit weniger Engelsgeduld darauf wartet, dass wir anderen unsere zugesagten Beiträge so rechtzeitig liefern, dass er den Newsletter am Montag verschicken kann. (Erwähnte ich schon, dass die meisten von uns nah an der Deadline gebaut sind?)

Dieser Newsletter ist Teamarbeit und hat alle Wandlungen in meinem Team auch irgendwie abgebildet. Der Erscheinungstermin veränderte sich, die Themensetzung, der Umfang und die Gestaltung, aber eins blieb immer gleich: Für mich ist der Newsletter keine Einbahnstraße. Und deswegen möchte ich mich auch, stellvertretend für euch alle, bei einer meiner Leserinnen persönlich bedanken: Bei Anne, die mir hin und wieder konstruktives Feedback schickt und von ihrer Arbeit in einem Friedensprojekt in Afrika berichtet. Wir haben uns lange nicht gesehen, aber über den Newsletter und ihre Rückmeldungen darauf bleiben wir in Verbindung. Ich danke jedem einzelnen von euch, dass ihr mir die Treue haltet und wünsche mir zum Jubiläum nur eins: Empfehlt uns bitte weiter. Ich verspreche, dass wir euch auch weiter mit informativen, nachdenklichen und manchmal auch provokativen Inhalten versorgen werden. Es macht uns ja einfach auch Spaß mit euch!

Bis nächstes Mal, passt auf euch auf

Eure Kathrin

Aktuelles

Klare Regeln für Corona-Schutz in Betrieben!

Das Arbeitsgericht Bonn musste kürzlich einschreiten, um die Kündigung eines Mitarbeiters in einem Handwerksbetriebs zurückzunehmen. Er war gekündigt worden, weil er krank war und in die Quarantäne gegangen ist. Vieler Orts zwingen Arbeitgeber die Mitarbeiter zur Arbeit, obwohl sie krank sind. Das kann so nicht weitergehen, wir müssen viel genauer schauen was gerade in Betrieben läuft. Wir brauchen klare Regelungen, was den Corona-Schutz in den Betrieben angeht!

Der Tod gehört zum Leben, aber er sollte nicht auf dem freien Markt gehandelt werden

Menschen, die nicht mehr leben wollen, befinden sich oft in einer Ausnahmesituation. Sie leiden am Leben, so wie es gerade ist, und müssen vor Beeinflussung geschützt werden, auch weil Suizidgedanken oft ambivalent und kurzfristig sind. Deshalb muss der §217 StGB durch eine Ausnahmeregelung ergänzt werden, nach der geschäftsmäßige Hilfe zum Suizid nur straffrei bleibt, wenn die freiverantwortliche Entscheidung gesichert ist und trotz Beratung über mögliche Alternativen bestehen bleibt.

MONUSCO im Kongo: Eine UN-Blauhelmtruppe als Teil des Problems

Rubrik MEINUNGSSTARK

Die MONUSCO-Truppen in der DR Kongo werden seit Jahren kritisiert, sie seien untätig und machten sich gemein mit den bewaffneten Milizen, anstatt Gewalt zu verhindern. Jetzt fordern 80 gesellschaftliche Gruppen im Kongo: MONUSCO soll das Land verlassen. Kathrin Voglers aktueller Beitrag in der FREIHEITSLIEBE.

Aufruf zur landesweiten Demonstration am 7. Mai 21 in Dülmen

Ukraine Konflikt deeskalieren - Defender 2021 stoppen!

Das US-Mega-Manöver "DefenderEurope" läuft wieder an. 2021 mit dem Schwerpunkt Südost-Europa. US-Kriegsschiffe im Schwarzen Meer, über 20 internationale Manöver ... Und auch NRW ist involviert: vom US-Waffendepot in Dülmen bewaffnet die US-Armee ihre eingeflogenen Truppen bewaffnet. Kathrin Vogler spricht auf der Auftaktkundgebung. Am Freitag, den 7. Mai 2021 in Dülmen vor dem US-Waffendepot "Tower Barracks"

Parlamentskreis Atomwaffenverbotsvertrag

Der interfraktionelle Parlamentskreises Atomwaffenverbot traf sich am Freitag, 23. April, zu einem Austausch mit ICAN und Niels Annen, Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen.

Rede im Bundestag:

Höchste Zeit, den Bundeswehreinsatz im Rahmen der EU-Mission ATALANTA zu beenden!

Die EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta soll dazu beitragen, am Horn von Afrika eine dauerhafte Militärpräsenz zu etablieren und damit die EU zu einem globalen militärischen Akteur zu machen. Es geht um geostrategische Interessen und um Kontrolle von Rohstoffen und Handelswegen. Die Bundeswehr ist Teil dieser brandgefährlichen Strategie. DIE LINKE fordert, alle Bundeswehreinsätze zu beenden und ATALANTA wäre eine gute Gelegenheit, damit anzufangen.

Mediation steht im Widerspruch zu militärischen Lösungen!

Rede im Bundestag

Kathrin Vogler in ihrer Rede im Bundestag: Mediation ist ein wichtiges Instrument zur Prävention und Bearbeitung von Konflikten. Die Bundesregierung hat ihr Engagement in diesem Bereich zwar verstärkt, unklar bleibt allerdings, was sie konkret erreicht hat.

Die Rede nach Protokoll:

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Während die Bundeswehr nach 20 Jahren Krieg mit unzähligen Opfern fluchtartig Afghanistan verlässt, legt uns die Bundesregierung heute erneut zwei Mandate für Bundeswehreinsätze – in Mali und in den Nachbarländern – vor, die dokumentieren, dass Sie aus dieser Niederlage in Afghanistan nichts, aber auch gar nichts gelernt haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie argumentieren, dass die UN-Mission MINUSMA in Mali dafür sorgt, Zivilpersonen zu schützen, Menschen- rechte zu verteidigen und die humanitäre Hilfe abzusichern. Aber in Wirklichkeit geht es doch um geostrategische Interessen und Flüchtlingsabwehr,

(Beifall bei der LINKEN)

und dabei arbeitet MINUSMA von Anfang an eng mit der französischen Militäroperation Barkhane zusammen und unterstützt seit 2017 auch die G-5-Saheltruppe, ein Militärbündnis aus Mali, Burkina Faso, Tschad, Mauretanien und Niger. Diese Truppe wurde auf Initiative der EU geschaffen und soll entlang der Grenzen gegen Terroris ten vorgehen und Flüchtende aufhalten.

Sogar die UNO stellt fest, dass bei MINUSMA der Unterschied zwischen Friedenstruppe und Antiterrorkampf selbst für politische Entscheider schwer erkennbar sei. EUTM Mali bildet die G-5-Sahel-Militärverbände aus, MINUSMA versorgt sie mit Lagebildern, mit Treibstoff und Proviant und fliegt Verwundete aus. Um die Mobilität der Saheltruppen zu erhöhen, wurde 2018 ein Fonds gegründet, in den unter anderem die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei und Saudi-Arabien ein- zahlen – echte Freunde der Menschenrechte, oder?

Auf die Menschenrechte beruft sich die Bundesregierung auch in ihrer Mandatsbegründung. Aber genau die Streitkräfte, die von EUTM Mali ausgebildet und von MINUSMA versorgt werden, verüben immer wieder außergerichtliche Tötungen und schwere Menschenrechtsverletzungen an Zivilistinnen und Zivilisten. MINUSMA selbst berichtet, dass die Regierungstruppen in Mali mehr zivile Opfer auf dem Gewissen haben als die Dschihadisten. Das Jahr 2020 war das blutigste Jahr für die Zivilbevölkerung: Mehr als 2 400 Zivilistinnen und Zivilisten verloren ihr Leben in Burkina Faso, Mali und Niger.

Eine Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung hat schon Ende 2019 ergeben, dass fast 80 Prozent der Malierinnen und Malier mit der Arbeit der Mission unzufrieden sind. In meiner Fraktion verwundert das niemanden.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir wissen, dass Militär nicht Teil der Lösung ist für die vielen gesellschaftlichen, politischen und sozialen Konflikte, sondern Teil des Problems. Ihr vernetzter Ansatz, meine Damen und Herren, ist am Hindukusch krachend gescheitert, und er wird auch in Afrika scheitern.

(Beifall bei der LINKEN)

Soldaten bringen eben keine Lebensperspektive, keine Arbeit, kein Essen und damit auch keinen Frieden. Eine Friedensperspektive für die Sahelzone kann nur zivil gestaltet werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Linke ist die einzige Partei in diesem Haus, die sich der Afghanisierung der Außenpolitik entgegenstemmt. Deswegen sagen wir auch zu diesem Bundeswehreinsatz Nein.

(Beifall bei der LINKEN)

Säbelrasseln zwischen Ukraine und Russland sofort beenden!

Kathrin Vogler kommentiert als friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag die Mitte April im Deutschlandfunk geäußerten Überlegungen des ukrainischen Botschafters, Andrij Melnik, die Ukraine müsse über einen nuklearen Status nachdenken.

Der beste Schutz für Frauen in Kriegsgebieten ist Frieden!

Rede im Bundestag zur UN-Resolution 1325

In ihrer Rede forderte Kathrin Vogler die Bundesregierung auf, den Waffenhandel zu stoppen, abzurüsten und die Bundeswehr aus den Auslandseinsätzen abzuziehen. Sie wies außerdem auf die katastrophale Lage von Frauen hin, die als Opfer von Krieg und Gewalt nach Deutschland kommen und hier in Massenunterkünften völlig ungeschützt sind.

Digitale Reise des UA Zivile Krisenprävention nach Genf am 8. April 2021

Im Rahmen einer digitalen Delegationsreise 'trafen' sich die Mitglieder des Unterausschusses Zivile Krisenprävention, darunter auch Kathrin Vogler als Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, mit hochrangigen Vertretern der in Genf ansässigen Menschenrechts- und Hilfsorganisationen.

Beitrag in den Blättern 4'21: Sicherheit durch Aufrüstung?

Während die Corona-Pandemie die soziale und ökonomische Spaltung vertieft, erhöht die Bundesregierung einmal mehr massiv ihre Rüstungsausgaben. Diese Mittel ließen sich nicht nur nachhaltiger verwenden, so Kathrin Vogler und Marek Voigt, sondern könnten zugleich einem friedlichen Sicherheitsverständnis zugutekommen.

BGH-Urteil gegen Heckler & Koch: Weiterhin grünes Licht für den Waffenexport in alle Welt

Kathrin Vogler zum Urteil des Bundesgerichtshofs, der am 30. März 2021 das Urteil des Landgerichts Stuttgart zu den illegalen Waffenexporten der Rüstungsfirma Heckler & Koch in allen Punkten bestätigt hat.

Ostermarsch 2021: Kathrin Vogler unterwegs im Münsterland

In rund 100 Städten demonstrierten Menschen an Ostern bundesweit für Frieden und Abrüstung. Kathrin Vogler nahm teil am Ostermarsch in Gronau, sprach auf der Abschlusskundgebung vor der Richthofen-Kaserne in Münster über die NATO-Militäraufmärsche in Osteuropa und in Dülmen vor den Tower Barracks über das Großmanöver "Defender Europe 21".

Mai Demos, Tarifrunden und Kurzarbeit– welche Rolle spielen die Gewerkschaften in der Pandemie?

Die Corona-Pandemie belastet Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf vielfältige Weise: Viele sind in Kurzarbeit und müssen mit niedrigeren Einkommen auskommen, andere fürchten um ihren Arbeitsplatz oder haben ihn schon verloren. Während Gastronomie, Einzelhandel, Tourismus und Kultureinrichtungen geschlossen sind, laufen die Exportindustrie und Logistikzentren auf Hochtouren. In den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen schieben Pflegekräfte übernächtigt Überstunden. Und die Verlagerung ins Homeoffice verstärkt die Vereinzelung in den Belegschaften.

Wie können Gewerkschaften und Betriebsräte unter diesen Bedingungen erfolgreich für Mitbestimmung, Gesundheitsschutz und bessere Arbeitsbedingungen streiten? Welche Auswirkungen haben die Pandemie und ihre Bekämpfung auf den Arbeitsmarkt, auf die Rechte der Beschäftigten und auf die Wirtschaftsentwicklung insgesamt?

Über diese und weitere Fragen spricht Kathrin Vogler am 26.04. um 19 Uhr im Vorfeld des ersten Mai mit dem gewerkschaftspolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Pascal Meiser. Der Gewerkschaftssekretär vertritt DIE LINKE auch im Wirtschaftsausschuss des Bundestags.

Kathrin Voglers Online-Sprechstunde findet alle 14 Tage montags von 19 bis 20.00 Uhr auf der Facebookseite www.facebook.com/kathrin.vogler statt. Alle Bürger*Innen sind herzlich eingeladen, sich mit Fragen, Kommentaren und Anregungen am Gespräch zu beteiligen, entweder live in der Facebook-Kommentarspalte oder auch vorab per E-Mail: via kathrin.vogler.mdb@bundestag.de

Aufzeichnungen zurückliegender Termine:

Kathrin Vogler im Gespräch mit Amira Mohamed Ali, Vositzende der Fraktion DIE LINKE. Im Bundestag https://www.youtube.com/watch?v=STpMESurh_4

Kathrin Vogler im Gespräch mit Caren Lay, stellvertretende Fraktionsvorsitzenden und Sprecherin für Mieten-, Bau-, und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag https://www.kathrin-vogler.de/start/aktuell/details/news/wohnen-luxus-oder-menschenrecht/

Online-Fachgespräch am 27. April, 19 Uhr: Fleischindustrie in der Kritik

„Die Zustände in der Fleischindustrie wurden uns allen in der Corona-Pandemie noch einmal deutlich vor Augen geführt. Die Lebens- und Arbeitsbedingungen für die dort Beschäftigten sind nicht hinnehmbar“, sagt Kathrin Vogler. „Über viele Jahre haben die Bundesregierungen dabei zugesehen, dass in den Schlacht- und Zerlegebetrieben die Kernarbeit nicht von festangestellten Mitarbeitern, sondern von osteuropäischen Werkarbeitern geleistet wurde. Gegen Ende letzten Jahres kündigten CDU und SPD an, dies mit einem neuen Arbeitsschutzkontrollgesetz beenden zu wollen. Zeit, für eine Bestandsaufnahme: Was hat sich wirklich für die betroffenen Menschen geändert?“

Pandemie

Bevölkerungsschutzgesetz

Kathrin Vogler veröffentlichte eine persönliche Erklärung zum jüngst verabschiedeten Bevölkerungsschutzgesetz. Darin legt sie die Gründe für ihre Ablehnung dar: "Ich lehne den vorgelegten Gesetzesentwurf ab, weil ich die darin enthaltenen Regelungen unzureichend finde, um die SARS-CoV-2 Pandemie unter Kontrolle zu bringen. Ich befürchte daher länger dauernde Einschränkungen von Grundrechten, obwohl dies durch eine konsequente Pandemiebekämpfung vermieden werden könnte."

Freigabe der Impfstoff-Patente für eine weltweite Pandemie-Bekämpfung

Die reichen Länder blockieren die Freigabe der Patente und verhindern so, dass mehr Impfstoff, Schutzmaterial und Beatmungsgeräte produziert werden können - nicht nur zu Lasten der Armen, sondern auch zu Lasten der eigenen Bevölkerung. Denn vor der Pandemie ist niemand geschützt, solange nicht alle geschützt sind! Kathrin Vogler äußerte sich dazu im Ärzteblatt und nahm an der Online-Podiumsdiskussion "Zugang zur Corona-Impfung für Menschen im globalen Süden" der NGO „Peoples Health Movement“ teil. 

Über sieben Brücken musst du geh’n – Armin Laschet und das TWIX-Prinzip

Kathrin Vogler in der FREIHEITSLIEBE: "Während viele renommierte Wissenschaftler*innen und die Mehrheit der Bevölkerung für einen harten Lockdown zur Eindämmung der gefährlichen Varianten des Coronavirus‘ plädieren, erfindet Laschet (wahrscheinlich nach intensivem Hören seiner alten Peter-Maffay-Platten) das Catchword 'Brückenlockdown'.