Newsletter MdB Kathrin Vogler
November 2023 | Nr. 126

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Aktuelles
  2. Gesundheitspolitik und mehr
  3. Queeres
  4. NRW vor Ort
  5. Termine

Editorial

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

was für ein Chaos in der Ampel! Zeit für einen kleinen Rückblick in die Geschichte der Schuldenbremse: 2009 wurde sie auf Anregung der Föderalismuskommission II vom Bundestag und vom Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP beschlossen und im Grundgesetz verankert. Seither beschränkt sie die Möglichkeit von Bundes- und Landesregierungen, Kredite aufzunehmen. Dass wenigstens Ausnahmen für Zeiten von Wirtschaftskrisen und Naturkatastrophen vorgesehen wurden, verdanken wir unserem viel zu früh verstorbenen Genossen Axel Troost, der bei den Beratungen im Finanzausschuss des Bundestags genau diese Frage stellte: „Was macht ihr eigentlich mit diesem Kreditaufnahmeverbot, wenn Krisensituationen staatliche Mehrausgaben erfordern?“ Die Schuldenbremse ist vor allem eine Investitions- und Zukunftsbremse, worauf Axel Troost und andere fortschrittliche Ökonom:innen immer wieder hingewiesen haben. Das zeigt sich jetzt, wo das Bundesverfassungsgericht die Umwidmung von Mitteln aus dem Corona-Hilfsfonds in den Klimafonds des Bundes für verfassungswidrig erklärt hat.

So steht jetzt die Ampelregierung vor den Trümmern ihrer Haushaltspolitik, die versucht hat, das Unvereinbare zu vereinen: Investitionen in den klimagerechten Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft mit einer neoliberalen Finanzpolitik, die vor allem Reiche und Superreiche schont und die „schwarze Null“ wie eine Monstranz vor sich herträgt. Der Bundeshaushalt 2024, der schon als brutaler Kürzungshaushalt angelegt war, wird jetzt noch einmal stärker zusammengestrichen werden. Eigentlich sollte er nächste Woche verabschiedet werden, aber das ist nun auf Januar 2024 verschoben.

Übrigens wäre es nötig, in einer Situation, in der die soziale Spaltung in Deutschland und in der EU weiter zunimmt, nicht nur in Klimaschutz zu investieren, sondern auch in den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft. Die Hans-Böckler-Stiftung hat herausgefunden, dass die Sorge um den sozialen Zusammenhalt 2023 einen neuen Höhepunkt erreicht hat. Parallel zur wirtschaftlichen Ungleichheit steigt die Zustimmung zu rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien – europaweit. Wir erleben, wie sich die abstiegsbedrohten Mittelschichten radikalisieren und sich die sozial Benachteiligten immer weniger politisch beteiligen. Deswegen ist die Forderung, die Reichen zu besteuern, kein Ausdruck von „Sozialneid“, sondern von politischer Weitsicht und eine demokratische Notwendigkeit. Das reichste ein Prozent der Menschen in unserem Land besitzt schätzungsweise zwei Billionen Euro, vielleicht aber auch doppelt oder dreimal so viel. Mit einer Vermögensabgabe von fünf Prozent könnte das Haushaltsloch, das durch das Gerichtsurteil entstanden ist, locker gestopft werden und es könnten zusätzlich Kürzungen zurückgenommen werden, ohne weitere Kredite aufzunehmen.

Gleichzeitig sind es die Reichen, die mit ihrem Lebensstil viel mehr CO2 ausstoßen als der Durchschnitt der Menschheit. Nach einer Studie von Oxfam wird das reichste Prozent der Menschheit bis 2030 für 16 Prozent des Treibhausgases in der Erdatmosphäre verantwortlich sein. Wäre es da nicht nur fair und angemessen, sie zur Bekämpfung der Klimakrise und ihrer Folgen heranzuziehen?

Aber Fairness kriegen wir nicht geschenkt. Für Gerechtigkeit mussten wir immer schon kämpfen. Deswegen freut es mich, dass sich Die Linke auf ihrem Bundesparteitag in Augsburg kämpferisch wie nie präsentiert hat. Und ich freue mich auch, dass wir in einer Woche über eintausend neue Mitstreiter:innen bundesweit dazu gewonnen haben. Das können ruhig auch noch mehr werden, denn wir haben Platz!

Solidarische Grüße

Eure Kathrin

 
 

Aktuelles

 

Video

Zwangsarbeit für Bürgergeld?

 

Der Generalsekretär der CDU Carsten Linnemann will Bürgergeld-Empfangende zur Zwangsarbeit verpflichten. Er hat keine Ahnung von der Realität. Sehr viele Menschen, die auf das Bürgergeld angewiesen sind, arbeiten bereits schon. Bürgergeld ist immer noch Armut per Gesetz. Wir brauchen gute Jobs und gute Bezahlung!

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25.11.2023: Int. Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen

 

Kathrin Vogler fordert am Aktionstag in offenen Briefen an die Deutsche Krankenhausgesellschaft und den GKV-Spitzenverband die Einrichtung einer speziellen EBM-Abrechnungsziffer für Opfer von Sexualverbrechen. Die bisherige Notfallpauschale decke nur einen Bruchteil der Kosten ab; z.B. sei eine ausführliche Anamnese bisher nicht vorgesehen.

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Gesundheitspolitik und mehr

 

Atomwaffen gehören verboten! Treffen mit ICAN

24. November 2023
Medien-Echo

 

Kathrin Vogler traf sich am 8. November 2023 mit Janina Rüther, Campaignerin bei ICAN Deutschland und Hubertus Sonntag, der sich ehrenamtlich für ICAN engagiert, in Berlin, um über Fortschritte auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt zu sprechen. Am 24.11.2023 berichtete auch die taz. Weiterlesen

 

Der öffentliche Gesundheitsdienst braucht einen Paradigmenwechsel

22. November 2023
Medien-Echo

 

Es braucht einen politisch konsentierte Nationale Public Health-Strategie. Alle bisher im Bereich gesundheitliche Aufklärung arbeitenden Akteure fordern dies und eine besser vernetzte Gesamtstruktur. Expert*innen sind sich einig: Karl Lauterbachs neues „Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM)“ ist keine Lösung. Weiterlesen

 

Patientendaten gehören in Patientenhand!

10. November 2023
Rede im Bundestag

 

Digitalisierung im Gesundheitswesen eine gute Sache, wenn sie zum Wohle aller die Gesundheitsforschung nach vorne bringt, wenn sie die Prävention verbessert und die Behandlung der Patient*innen optimiert. Aber: Unsere Persönlichkeitsrechte als Patient*innen müssen stets vor kommerziellen Begehrlichkeiten geschützt werden. Weiterlesen

 

Humanitäre Visa für Kriegsdienstverweigerer aus Belarus!

8. November 2023
Rede im Bundestag

 

Die widerständige Zivilgesellschaft in Belarus braucht unsere Unterstützung in ihrem Kampf gegen Militarisierung und Entrechtung durch das Regime Lukaschenka, die Kriegsdienstverweigerer aus Belarus sind eine wichtige Stimme gegen die belarussische Kollaboration mit Russland und für die Menschenrechte. Weiterlesen

 

Kleine Anfrage: Wie läuft's mit der Terminhotline 116117?

4. November 2023

 

Patient:innen sind häufig nicht zufrieden mit den Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) oder deren Terminhotline 116117, Ärzt*innen bieten freie Termine oft lieber über kommerzielle Online-Portale an als über ihre eigene Organisation, weil die KVen die Digitalisierung verschlafen haben. Weiterlesen

 

Interview: Lauterbach ist ein Meister der Selbstinszenierung

31. Oktober 2023

 

Die Berliner Zeitung hat Kathrin Vogler und Ates Gürpinar, die Gesundheits- und Pflegepolitischen Sprecher*innen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, nach einer Bewertung der Arbeit von Gesundheitsminister Karl Lauterbach befragt. Resümee: "Er macht sein eigenes Ding und irgendwer muss die Folgen ausbügeln“. Weiterlesen

 

 
 

Queeres

 

Urteil hat dramatische Folgen, weil das Gesundheitsministerium pennt

22. November 2023

 

Am 19. Oktober stellte das Bundessozialgericht mit seinem Urteil nicht nur die Kostenübernahme von geschlechtsangleichenden Behandlungen für nicht-binäre, sondern auch für transgeschlechtliche Personen zur Disposition. Kathrin Vogler hat sich bei der Bundesregierung nach den Folgen des Urteils erkundigt. Weiterlesen

 

Selbstbestimmungsgesetz: Das Misstrauen muss weg

16. November 2023
Rede im Bundestag

 

Am 15. November 2023 debattierte der Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum neuen Selbstbestimmungsgesetz. Kathrin Voglers Einschätzung: Das, was die Ampel nach einer sehr langen Beratungszeit vorgelegt hat, ist enttäuschend. Weiterlesen

 

Aktion & Petition gegen diskriminierende Anteile im Selbstbestimmungsgesetz:

16. November 2023

 

Aktion der LGBTI-Verbände in Berlin vor der ersten Lesung des Selbstbestimmungsgesetzes am 15.11.2023 mit Unterstützung vieler Bundestagsabgeordneten, darunter auch Kathrin Vogler als Queerbeauftragte für Die Linke im Bundestag. Weiterlesen

 

 
 

NRW vor Ort

 

Gemeinsam für soziale Gerechtigkeit - Kathrin Vogler zu Besuch in Paderborn

22. November 2023

 

Am Dienstag, den 21. November 2023, kam auf Einladung Kathrin Vogler in die Stadt an der Pader. Bei der gut besuchten Veranstaltung diskutierte sie mit den anwesenden Genossinnen und Genossen über die Zukunft der Partei. Weiterlesen

 

Geplante Gedenkstätte Stalag 326: CDU soll sich zum Projekt bekennen

9. November 2023
Pressemitteilung

 

Der Kreistag Gütersloh hat mit einer CDU/AfD-Mehrheit die Finanzierung der Betriebskosten der Gedenkstätte Stalag 326 in Stukenbrock (NRW) abgelehnt. Eine Nachfrage von Kathrin Vogler ergab, dass der vom Bundestag beschlossene Investitionszuschuss in Höhe von 24,9 Mio. Euro erst freigegeben wird, wenn dieser Konflikt geklärt ist. Weiterlesen

 

850 Euro für die DLRG in Recke

4. November 2023

 

Am 4. November besuchte Kathrin Vogler die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) in Recke, um einen Spendenscheck i. H. v. 850,00 EUR im Namen des Fraktionsvereins der linken Bundestagsabgeordneten zu überreichen. Weiterlesen

 

Bundestag, Parteizentrale, Stiftung - und ganz viel Gesundheitspolitik

31. Oktober 2023

 

Foto: Bundesregierung/StadtLandMensch-Fotografie

Es waren drei vollgepackte Tage, die insgesamt 50 Frauen und Männer aus Kathrin Voglers Wahlkreis sowie etliche Pflegekräfte jetzt bei einer dreitägigen Berlinfahrt verbrachten. Drei Tage voller Informationen, voller Diskussionen und Debatten; Langeweile war somit komplett ausgeschlossen. Weiterlesen

 

 

Nachgefragt!

Kathrin Vogler im Gespräch mit...

 

Mit wechselnden Gesprächspartnern widmet sich DIE LINKE Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler aktuellen Themen. Der Podcast wird als Online-Sprechstunde alle 14 Tage montags von 19 bis 20.00 Uhr als Livestream auf der Facebookseite aufgezeichnet. Alle Bürger*Innen sind herzlich eingeladen, sich mit Fragen, Kommentaren und Anregungen am Gespräch zu beteiligen, entweder live in der Facebook-Kommentarspalte oder auch vorab per E-Mail: via kathrin.vogler.wk02@bundestag.de. Den Podcast gibt es bei spotifyApple-Podcasts und Google-Podcasts

 

NG#45: Die Rechte auf dem Vormarsch?

22. November 2023

 

Die Zustimmungswerte der AfD sind derzeit erschreckend hoch, trotz oder gerade wegen der völkischen Rassist:innen, die dort den Ton angeben. Antisemitismus und die Verächtlichmachung ganzer Gruppen von Menschen aufgrund ihrer Herkunft und/oder ihrer Religion sind Teil des Programms dieser Partei. Die Hetze der AfD in den Parlamenten fällt auf… Weiterlesen

 

Die nächste Folge live am 11. Dezember 2023 19:00 Uhr

 

Nachgefragt: Kathrin Vogler im Gespräch mit...

Heidi Reichinnek, Sprecherin für Frauen-, Senior*innen-, Kinder- und Jugendpolitik für DIE LINKE im Bundestag

 
 

Termine

 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag    Sitzungswoche
19. - 23. Februar 2024

 

 

Verfolgung, Flucht und Solidarität - Lesung und Diskussion
21. Februar 2024, 19:00 - 21:00 Uhr, Robert-Havemann-Saal, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin, Haus der Demokratie und Menschenrechte

 

 

16. Zukunftskongress öffentliche Apotheke
24. Februar 2024, 14:15 - 15:15 Uhr, World Conference Center, Platz d. Vereinten Nationen 2, 53113 Bonn, Apothekerverband Nordrhein e.V.

 

 

Familie neu gedacht? Kritik an Plänen der Regierung
27. Februar 2024, 19:00 - 19:45 Uhr, Zoom, Kathrin Vogler, MdB und Gökay Akbulut, MdB

 

 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag    Sitzungswoche
11. - 15. März 2024

 

 

Diskussionsrunde: Die Halbzeitbilanz - Wird die Gesundheitspolitik die Versorgungsprobleme der Zukunft lösen?
15. März 2024, 11:15 - 12:30 Uhr, CHANGE HUB, Hardenbergstraße 32, 10623 Berlin, Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa)

 

 

 
 

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