Newsletter MdB Kathrin Vogler
November 2023 | Nr. 126

Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser,

was für ein Chaos in der Ampel! Zeit für einen kleinen Rückblick in die Geschichte der Schuldenbremse: 2009 wurde sie auf Anregung der Föderalismuskommission II vom Bundestag und vom Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP beschlossen und im Grundgesetz verankert. Seither beschränkt sie die Möglichkeit von Bundes- und Landesregierungen, Kredite aufzunehmen. Dass wenigstens Ausnahmen für Zeiten von Wirtschaftskrisen und Naturkatastrophen vorgesehen wurden, verdanken wir unserem viel zu früh verstorbenen Genossen Axel Troost, der bei den Beratungen im Finanzausschuss des Bundestags genau diese Frage stellte: „Was macht ihr eigentlich mit diesem Kreditaufnahmeverbot, wenn Krisensituationen staatliche Mehrausgaben erfordern?“ Die Schuldenbremse ist vor allem eine Investitions- und Zukunftsbremse, worauf Axel Troost und andere fortschrittliche Ökonom:innen immer wieder hingewiesen haben. Das zeigt sich jetzt, wo das Bundesverfassungsgericht die Umwidmung von Mitteln aus dem Corona-Hilfsfonds in den Klimafonds des Bundes für verfassungswidrig erklärt hat.

So steht jetzt die Ampelregierung vor den Trümmern ihrer Haushaltspolitik, die versucht hat, das Unvereinbare zu vereinen: Investitionen in den klimagerechten Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft mit einer neoliberalen Finanzpolitik, die vor allem Reiche und Superreiche schont und die „schwarze Null“ wie eine Monstranz vor sich herträgt. Der Bundeshaushalt 2024, der schon als brutaler Kürzungshaushalt angelegt war, wird jetzt noch einmal stärker zusammengestrichen werden. Eigentlich sollte er nächste Woche verabschiedet werden, aber das ist nun auf Januar 2024 verschoben.

Übrigens wäre es nötig, in einer Situation, in der die soziale Spaltung in Deutschland und in der EU weiter zunimmt, nicht nur in Klimaschutz zu investieren, sondern auch in den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft. Die Hans-Böckler-Stiftung hat herausgefunden, dass die Sorge um den sozialen Zusammenhalt 2023 einen neuen Höhepunkt erreicht hat. Parallel zur wirtschaftlichen Ungleichheit steigt die Zustimmung zu rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien – europaweit. Wir erleben, wie sich die abstiegsbedrohten Mittelschichten radikalisieren und sich die sozial Benachteiligten immer weniger politisch beteiligen. Deswegen ist die Forderung, die Reichen zu besteuern, kein Ausdruck von „Sozialneid“, sondern von politischer Weitsicht und eine demokratische Notwendigkeit. Das reichste ein Prozent der Menschen in unserem Land besitzt schätzungsweise zwei Billionen Euro, vielleicht aber auch doppelt oder dreimal so viel. Mit einer Vermögensabgabe von fünf Prozent könnte das Haushaltsloch, das durch das Gerichtsurteil entstanden ist, locker gestopft werden und es könnten zusätzlich Kürzungen zurückgenommen werden, ohne weitere Kredite aufzunehmen.

Gleichzeitig sind es die Reichen, die mit ihrem Lebensstil viel mehr CO2 ausstoßen als der Durchschnitt der Menschheit. Nach einer Studie von Oxfam wird das reichste Prozent der Menschheit bis 2030 für 16 Prozent des Treibhausgases in der Erdatmosphäre verantwortlich sein. Wäre es da nicht nur fair und angemessen, sie zur Bekämpfung der Klimakrise und ihrer Folgen heranzuziehen?

Aber Fairness kriegen wir nicht geschenkt. Für Gerechtigkeit mussten wir immer schon kämpfen. Deswegen freut es mich, dass sich Die Linke auf ihrem Bundesparteitag in Augsburg kämpferisch wie nie präsentiert hat. Und ich freue mich auch, dass wir in einer Woche über eintausend neue Mitstreiter:innen bundesweit dazu gewonnen haben. Das können ruhig auch noch mehr werden, denn wir haben Platz!

Solidarische Grüße

Eure Kathrin

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Zwangsarbeit für Bürgergeld?

Der Generalsekretär der CDU Carsten Linnemann will Bürgergeld-Empfangende zur Zwangsarbeit verpflichten. Er hat keine Ahnung von der Realität. Sehr viele Menschen, die auf das Bürgergeld angewiesen sind, arbeiten bereits schon. Bürgergeld ist immer noch Armut per Gesetz. Wir brauchen gute Jobs und gute Bezahlung!

25.11.2023: Int. Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen

Kathrin Vogler fordert am Aktionstag in offenen Briefen an die Deutsche Krankenhausgesellschaft und den GKV-Spitzenverband die Einrichtung einer speziellen EBM-Abrechnungsziffer für Opfer von Sexualverbrechen. Die bisherige Notfallpauschale decke nur einen Bruchteil der Kosten ab; z.B. sei eine ausführliche Anamnese bisher nicht vorgesehen.

Nachgefragt!

Kathrin Vogler im Gespräch mit...

Mit wechselnden Gesprächspartnern widmet sich DIE LINKE Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler aktuellen Themen. Der Podcast wird als Online-Sprechstunde alle 14 Tage montags von 19 bis 20.00 Uhr als Livestream auf der Facebookseite aufgezeichnet. Alle Bürger*Innen sind herzlich eingeladen, sich mit Fragen, Kommentaren und Anregungen am Gespräch zu beteiligen, entweder live in der Facebook-Kommentarspalte oder auch vorab per E-Mail: via kathrin.vogler.wk02@bundestag.de. Den Podcast gibt es bei spotify, Apple-Podcasts und Google-Podcasts. 

Die nächste Folge live am 11. Dezember 2023 19:00 Uhr

Nachgefragt: Kathrin Vogler im Gespräch mit...

Heidi Reichinnek, Sprecherin für Frauen-, Senior*innen-, Kinder- und Jugendpolitik für DIE LINKE im Bundestag