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Liebe Leserin, lieber Leser,
In den letzten Tagen häufen sich bei mir Briefe und Mails wie von Johannes, der mit der aktuellen Performance der Linken in der Corona-Krise unzufrieden ist. Er schrieb: „Meine Kritik bezieht sich hauptsächlich auf die meiner Ansicht nach viel zu zahme Haltung zu dem selbstherrlichen Umgang der Regierung Merkel mit unseren unveräußerlichen Rechten, die durch das Grundgesetz geschützt sind.
Es kann nicht sein, dass Merkels Meinung und die völlig überzogenen Prognosen eines Herrn Drosten bestimmen, in welchem Umfang und wie lange wesentliche Grundrechte suspendiert werden.“
Weil ich den Eindruck habe, dass einige Leute so denken wie er, möchte ich euch allen in Teilen meine Antwort zukommen lassen:
Lieber Johannes,
Dein Vertrauen ehrt mich außerordentlich und ich will versuchen, einige der Fragen, die du aufwirfst, aus meiner Sicht zu behandeln.
Unsere Fraktion hat gemeinsam und einvernehmlich sehr dafür gekämpft, dass in dem Notstand, in dem wir uns befinden, parlamentarische Kontrolle der Regierung und das Primat der demokratischen Legitimation von Entscheidungen nicht ausgehebelt wird. Diese Auseinandersetzungen sind nicht sehr sichtbar, aber sie finden statt und es ist wichtig, dass wir jetzt nicht das Handeln der Bundesregierung allein überlassen.
Wir haben eine schwierige Situation, weil sich natürlich nun alle öffentlichen Diskussionen auf die Regierenden konzentrieren und oft auch auf dieses eine Thema, das das Alltagsleben der Menschen extrem beeinträchtigt.
Ich mag diesen Satz nicht, dass es keine Alternative gäbe, denn in demokratischen Gesellschaften ist kein Handeln alternativlos. Dennoch muss man die gesellschaftlichen Folgen jeder Alternative schonungslos durchdenken und durchdiskutieren.
Im Umgang mit dem Virus gibt es meiner Einschätzung nach im Wesentlichen zwei Alternativen: Eine schnelle Durchseuchung der Bevölkerung mit vielen Kranken und Schwerkranken in kurzer Zeit kann, dank der hohen Verbreitungsrate, eine zügige Durchimmunisierung bewirken. Sie wird jedoch, was alle seriösen Fachleute und auch die Erfahrungen aus Italien und anderen Ländern zeigen, zu einer hohen Erkrankungszahl, vielen Toten und einer Überlastung des Gesundheitssystems führen.
Die andere Alternative sind weitgehende Beschränkungen des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens, um damit die Zahl der Erkrankten auf einen größeren Zeitraum zu strecken und damit Zeit für den Ausbau von Intensivkapazitäten und die Erforschung von Medikamenten und Impfstoffen zu gewinnen. Diese Strategie führt zu einer großen Zahl von Unternehmenspleiten, zu Arbeitslosigkeit und hohen Staatsausgaben. Sie ist aber offenbar geeignet, die Zahl der Todesfälle zu minimieren. (Und auch der erste Weg garantiert keinesfalls, dass die Wirtschaft die Krise besser verkraftet).
In Schweden geht die Regierung den ersteren Weg und hat offiziell bereits eine dreimal so hohe Todesrate wie Deutschland, allerdings zählen sie dort nur die Toten mit, die es überhaupt ins Krankenhaus geschafft haben. Es ist davon auszugehen, dass viele Todesfälle in den Alten- und Pflegeeinrichtungen überhaupt nicht dem Virus zugerechnet werden, obwohl sie dadurch verursacht werden.
Schweden ist ein Land mit einer langen eugenischen Tradition, im Übrigen nicht von rechts, sondern von sozialdemokratischen Politikern durchgesetzt. Auch wenn es ein ausgeprägter Sozialstaat ist, gelten unproduktive, alte, arme und kranke Menschen dem Staat nicht sehr viel. Bis in die 70er Jahre hinein wurden dort auch behinderte Menschen und Waisenkinder hemmungslos als Versuchsobjekte für medizinische Experimente missbraucht, zwangssterilisiert etc. (Vgl. https://www.aerzteblatt.de/archiv/7893/Zwangssterilisationen-in-Skandinavien-Weitverbreitete-Ideologie-der-Eugenik)
In den USA werden jetzt, obwohl das Land die Todesfallstatistik weltweit bereits anführt, schon massive „Lockerungen“ durchgeführt. Mein Eindruck ist: Nachdem das Herunterfahren der Wirtschaft 26 Millionen Menschen arbeitslos und zu Almosenempfängern gemacht hat, sollen jetzt auch dort möglichst viele „unnütze Esser“ dem Wiederaufschwung der Wirtschaft geopfert werden, die Sozialdarwinistische Strategie des „Survival of the Fittest“ setzt sich mehr und mehr durch.
Die Coronakrise stellt das Kernland des kapitalistischen Wirtschaftens vor ganz besondere Probleme: ein nahezu völlig fehlendes soziales Netz führt nicht nur dazu, dass Menschen bislang mehrere Jobs zu Dumpinglöhnen annehmen mussten, um überhaupt über die Runden zu kommen, sondern auch dazu, dass sie bei Jobverlust unmittelbar in die Armut stürzen. Sie verlieren ihre Krankenversicherung, es gibt kein Arbeitslosengeld, keine Mietzuschüsse, keine Sozialhilfe. Sie werden ihren Kindern keine akademische Ausbildung finanzieren können, so dass auch die im Mindestlohnsektor landen werden. Von der Seite aus ist es klar, dass viele Menschen auf schnellstmögliche Wiedereröffnung von Läden, Restaurants und anderen Arbeitsmöglichkeiten drängen oder dem wenigstens, auch wenn sie selbst Angst haben, nicht allzu vehement widersprechen.
Kommen wir zurück nach Deutschland. In Deutschland haben die Regierenden die Gefahr lange ignoriert und unter den Teppich gekehrt. Den ersten Ausbruch hatten wir im Januar in Bayern, da hätte es noch ein regionaler Ausbruch bleiben können. Dann aber hat man sich entschieden, Karneval zu feiern und damit in NRW den ersten größeren Herd wachsen lassen. Der Kreis Heinsberg wurde zum Hotspot, aber nicht abgeriegelt. Um Desinfektionsmittel, Schutzkleidung und Masken zumindest für das medizinische Personal, musste der Landrat förmlich betteln gehen. Trotzdem legten Bund und Länder keine größeren Vorräte an Schutzmaterial an.
Die nächste große Welle kam erwartungsgemäß mit zurückkehrenden Skiurlauber*innen aus Österreich und Norditalien. Auch da gab es keine Reisewarnung oder Ähnliches. Erst nach diesem dritten, nun weitgehend flächendeckenden Ausbruch sah man sich genötigt zu reagieren. Dass dann die Maßnahmen sofort sehr einschneidend sein mussten, liegt für mich auf der Hand. Allerdings bedeutet die zwangsweise Schließung von Geschäften und Gastronomie auch ein Schutz derjenigen Beschäftigten, die nicht im Homeoffice arbeiten können und ihrer Angehörigen. Andere, wie die Kolleg*innen bei Amazon, blieben ungeschützt.
Ranga Yogeshwar macht übrigens in dem Video, das ich auf meiner Facebookseite geteilt habe, sehr gut deutlich, dass die freiwillige Selbstisolation der Menschen schon vor dem offiziellen Lockdown einen signifikanten Rückgang der Neuinfektionen erreicht hat. (https://m.youtube.com/watch?feature=youtu.be&v=OLBav50d-X8)
Was ist nun meine Aufgabe als Abgeordnete der LINKEN? Es kann m.E. nicht darum gehen, aus Prinzip alle Regierungsentscheidungen zu kritisieren, sondern jede einzelne zu bewerten und dabei die unterschiedlichen Interessen immer wieder abzuwägen. Für mich ist der Schutz von Leben und Gesundheit, die Sicherheit von Beschäftigten am Arbeitsplatz und die sozialen Auswirkungen der Maßnahmen das politische Koordinatenfeld, in dem wir besonders agieren müssen, nicht die Stabilität der Staatsfinanzen, die Stimmung an den Börsen und die Möglichkeiten zur Profitmaximierung. Wenn große Unternehmen Staatshilfen in Anspruch nehmen, dann muss das an Bedingungen geknüpft sein wie den Erhalt der Arbeitsplätze und den Verzicht auf Dividenden und Managerboni.
Wenn Demonstrationen und Gottesdienste, die grundgesetzlich geschützt sind, nicht mehr oder nur noch unter Einschränkungen stattfinden können, dann ist es im Verhältnis absurd, Möbelmärkte und Outlets zu öffnen.
Und wenn die Hälfte der Bevölkerung massive Einkommensverluste erleidet, dann müssen auch wir Abgeordneten auf unsere Diätenerhöhung zum 1.7. verzichten. Auch das ist eine Forderung, die wir durchsetzen konnten und gerade in der Frage der sozialen Absicherung und der Finanzierung hat die Bundesregierung ohne lange zu fackeln sich plötzlich Forderungen der LINKEN zu eigen gemacht, wie die Aufhebung der Schuldenbremse, den Schutz von Mietern vor Kündigungen und den erleichterten Zugang zu Sozialleistungen. Darüber redet ja keiner, dass deren Umfragewerte vor allem durch die Übernahme linker Forderungen zustande kommen.
Ich bin davon überzeugt, dass wir noch lange nicht über den Berg sind. Das ist anstrengend und belastend auf viele verschiedene Arten und für die gesamte Gesellschaft und für jeden einzelnen Menschen. Aber ein Zurück zum Ausgangspunkt ist noch nicht in Sicht. Wir müssen uns jetzt auf harte Verteilungskämpfe vorbereiten. Schon jetzt erheben Thinktanks und Lobbyverbände einschlägige Forderungen, etwa nach Renten- und Lohnkürzungen, Arbeitszeitverlängerungen und Steuererhöhungen für die breite Masse.
Die Bundesregierung hält am NATO-Aufrüstungsziel fest und will 145 neue Kampfbomber beschaffen, davon 30 für den Einsatz von Atomwaffen, Annegret Kramp-Karrenbauer will die Bundeswehr mit Killerdrohnen ausrüsten, koste es, was es wolle. Und an den Einschränkungen, die es etwa für die politische Meinungsbildung gibt, könnten die Regierenden aller Ebenen schnell Gefallen finden und sich schwer tun, diese wieder aufzuheben. Man sieht ja, dass Pegida und andere Rechte unter Auflagen demonstrieren dürfen, während Seebrücke oder Fridays for Future, Ostermärsche und 1.-Mai-Demos verhindert werden.
Ich bin davon überzeugt, dass wir als LINKE hier die Aufgabe haben, soziale und politische Grundrechte zu verteidigen, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit weit über das Recht auf freie wirtschaftliche Betätigung zu stellen und alle Maßnahmen immer wieder kritisch zu hinterfragen, ob sie zum jetzigen Zeitpunkt angemessen sind.
Übrigens finde ich nicht, dass Prof. Drosten überzogene Prognosen abgibt. Ich erlebe ihn als außerordentlich abwägend und vorsichtig. Angesichts der verbreiteten Verharmlosung und Relativierung, was das aktuelle Virus angeht, und dem verständlichen Wunsch der Menschen, unter allen Informationen denjenigen besonders viel Glauben zu schenken, die schnelle Erleichterung versprechen, hatte ich manchmal sogar das Gefühl, dass seine ehrlichen Aussagen über all das, was er nicht weiß und seine Bereitschaft, sich selbst zu korrigieren, ihn zwar für mich hoch glaubwürdig machen, aber viele Menschen eher verunsichern.
Ganz am Anfang dieser Pandemie schrieb ich: „Ich will, dass ihr Panik bekommt“. Inzwischen würde ich sagen: Wir müssen diesem Virus mit Respekt entgegentreten, aber wir dürfen uns auch keine Illusionen machen, dass es im Klassenkampf unser Genosse wäre. Corona macht sein eigenes Ding und wenn wir nicht aufpassen, dann bietet es die Camouflage für alle möglichen Interessen, die nicht unsere sind. Trotzdem bleiben Abstandhalten, Händewaschen und Vermeiden unnötiger Kontakte noch auf absehbare Zeit notwendig. Bleibt gesund und achtet aufeinander!
Eure Kathrin
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