Februar 2018 / Nr. 68

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Welt
  2. Deutschland
  3. Termine
Quelle: Familie

Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser,

die neunjährige Eman und der zehnjährige Momen haben ihre Mutter seit zwei Jahren nicht mehr gesehen. Ganz allein hat sie sich 2015 aus Syrien auf die gefährliche Flucht nach Europa gemacht, in der Hoffnung, ihre Kinder irgendwann auf sicheren Wegen nachholen zu können (vgl. rp-online.de)

Wenn ich die beiden ansehe, wie sie schüchtern in die Kamera lächeln, dann erinnere ich mich an eine ganz schlimme Zeit in meinem eigenen Leben. Als sich so alt war wie Eman erkrankte meine Mutter lebensbedrohlich und kam für mehrere Monate in ein weit entferntes Krankenhaus. Mein vierjähriger Bruder und ich wurden getrennt, ich kam bei Verwandten unter. Am schlimmsten war für uns, dass wir nicht wussten, ob das jetzt immer so bleibt, ob wir unsere Mutter wiedersehen und wie es ihr geht. Wir fühlten uns hilflos, einsam und verlassen. Zum Glück wurde unsere Familie nach einigen Monaten wieder vereint. Für Eman und ihren Bruder aber hält die Trennung schon mehr als zwei Jahre an und eine Wiedervereinigung rückt in weite Ferne.

Bei der Debatte um den Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge mit subsidiärem Schutz, wie es so schrecklich bürokratisch heißt, hatte ich das Gefühl, dass viele der Redner sich nicht einmal bemüht haben, in den Betroffenen das zu sehen, was sie sind: Eltern, Kinder und Geschwister, die sich verzweifelt danach sehnen, ihre Lieben wieder in den Arm zu nehmen, mit ihnen zusammen zu sein, die Kinder wachsen zu sehen und ihre Fragen zu beantworten.

Thomas De Maizière, der Innenminister, schoss für mich dabei den Vogel ab. Es sei den Geflüchteten ja wohl zuzumuten, vier oder fünf Jahre ohne ihre Familien auszukommen. Vier Jahre! Das bedeutet im Leben eines Kindes eine Ewigkeit! Herr De Maizière tut sich ja öfter mal schwer mit Zahlen, aber dass vier Jahre immerhin 1461 Tage sind, dass müsste selbst er ausrechnen können. Als Vater von drei Kindern dürfte ihm auch bekannt sein, dass vier Jahre in der Entwicklung eines Kindes nicht nachgeholt werden können. Man kann ja die Kinder nicht einfach einfrieren und nach vier oder fünf Jahren da weitermachen mit dem Familienleben, wo es so schmerzhaft unterbrochen wurde. Man kann auch die Sehnsucht nach der Familie nicht einfrieren oder die Sorge um die in Krieg und Zerstörung Zurückgebliebenen.

Auch müsste der Innenminister als Volljurist die einschlägigen Menschenrechtskonventionen kennen, wie etwa den Artikel 10 der UN-Kinderrechtskonvention:

(1) Entsprechend der Verpflichtung der Vertragsstaaten nach Artikel 9 Absatz 1 werden von einem Kind oder seinen Eltern zwecks Familienzusammenführung gestellte Anträge auf Einreise in einen Vertragsstaat oder Ausreise aus einem Vertragsstaat von den Vertragsstaaten wohlwollend, human und beschleunigt bearbeitet. Die Vertragsstaaten stellen ferner sicher, dass die Stellung eines solchen Antrags keine nachteiligen Folgen für die Antragsteller und deren Familienangehörige hat.

Und wenn auch klar ist, dass Juristen solche Texte unterschiedlich auslegen, kann ich mir nicht
vorstellen, dass jemand vier Jahre für "beschleunigt" oder gar für "wohlwollend" halten könnte.

Aber es ist wie es ist: Die Mehrheit aus CDU/CSU und SPD hat den Träumen von zehntausenden
Kindern, ihre Eltern wiederzusehen, ein Ende bereitet. Und eine Hoffnung, dass eine neue Koalition
dieser beiden Parteien das in absehbarer Zukunft ändert, besteht nicht. Armes Deutschland!

Eure Kathrin

Bild: Familie

 

Friedenspolitik gegen GroKo

Die Sondierungen sind abgeschlossen, und eines ist klar: friedlicher wird die Außenpolitik der GroKo nicht werden. Für mich wird sich einiges ändern im neuen Bundestag: Ich werde in den Auswärtigen Ausschuss wechseln und mein friedenspolitisches Engagement stärker einbringen. Aber dafür brauchen wir dringend Druck von außerhalb des Parlaments. Lasst uns gemeinsam dafür streiten, dass die Atomwaffen aus Büchel abgezogen werden, dass es keine weitere Aufrüstung gibt und dass die Drohnenmorde in Ramstein gestoppt werden. Hier im Parlament und auf der Straße, gemeinsam engagiert für den Frieden!  https://www.facebook.com/kathrin.vogler/videos/1660482423974328/

 
 

Welt

 

Völkerrechtswidriger Angriff der türkischen Armee in Afrin

Die türkische Armee ist völkerrechtswidrig in Syrien eingefallen, um unter anderem mit aus der Bundesrepublik gelieferten Leopard-Panzern die kurdische Enklave Afrin zu erobern. Die Bundesregierung lässt mit ihrem lauten Schweigen die Kurdinnen und Kurden und die in die Region geflohenen syrischen Kriegsflüchtlinge im Stich, die unter den türkischen Geschossen verbluten. Die richtige Konsequenz wäre der Abzug der Bundeswehr aus Konya, die Einstellung aller Rüstungsexporte in die Türkei und eine eindeutige Verurteilung des Völkerrechtsbruchs. Die LINKE setzte im Bundestag eine Aktuelle Stunde zum Thema durch. Der Bundesaußenminister fehlte übrigens bei der Debatte. Schon am Dienstag hatte die Linksfraktion mit einem Transparent ihren Forderungen Nachdruck verliehen. Solidarität mit den Opfern der Angriffe!

 

“Health care in Public Hands!”

Die Sozialistische Partei der Niederlande fordert eine Bürgerversicherung ohne Bürokratie und Selbstbehalt! Auf Einladung der Sozialistischen Partei der Niederlande nahm Kathrin Vogler am 19. Januar 2018 an deren Symposium zum nationalen Gesundheitswesen in Hilversum teil. Seit 2006 gibt es in den Niederlanden eine allgemeine Krankenversicherung, die u.a. auch von der SP scharf kritisiert wird.

MEHR...

 
 

Deutschland

 

Koalitionsgespräche: Sind das die Nachbesserungen, nach denen die SPD so lautstark gerufen hat?

Zu den ersten Ergebnissen der Koalitionsgespräche laut Meldungen der dpa erklärt Kathrin Vogler, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss für DIE LINKE im Deutschen Bundestag:

„Die Koalitionsgespräche bringen laut dpa erste Ergebnisse: Die Etatsteigerungen für Rüstung und Militär werden wahrscheinlich verdoppelt und damit es keine öffentliche Debatte gibt, verschleiert man sie in zusammengefassten Haushaltsposten. Sind das die Nachbesserungen, nach denen die SPD in Bonn so lautstark gerufen hat?“ Vogler weiter: „Die Etatsteigerung für den zusammengefassten Posten von Verteidigung und Entwicklung soll von 2 Milliarden auf 4 Milliarden verdoppelt werden. Die bisherige Finanzplanung reiche für die selbstgesteckten Ziele nicht. Das ist ein unguter Vorgeschmack auf das Koalitionspapier, der sich uns bereits heute bietet.“

Eine Einschätzung zum Sondierungspapier findet sich hier: https://www.kathrin-vogler.de/start/aktuell/

 

NRW: Schwarz-gelbe Entbürokratisierung entsorgt als erstes den Verbraucherschutz

Am 30. Januar war der NRW Ministerpräsident Armin Laschet zu Gast beim Industrieabend des Unternehmerverbands für den Kreis Gütersloh. Dort betonte er die gewerbefreundliche Ausrichtung seiner Landesregierung. Höhere Steuern für Unternehmen schloss er kategorisch aus.

Dazu passt auch, dass die von schwarz-gelb angekündigte „Entbürokratisierung“ zugunsten von Unternehmen als erstes den Verbraucherschutz entsorgt. In der Welt am Sonntag vom 28.01.2018 fasste Till-R. Stoldt es richtig zusammen: „In Sachen Diskriminierung sind CDU und FDP beeindruckend sensibel. Jedenfalls wenn es um die Diskriminierung von Unternehmern geht. Dann wittern sie sogleich einen "Generalverdacht", warnen vor "pauschalen Vorurteilen" und sehen die Diskriminierten "öffentlich an den Pranger gestellt".“

Der Umweltausschuss des Landtags debattierte die von rot-grün geplante Hygieneampel für Gastronomiebetriebe und die Landesregierung war in großer Sorge um die Betriebe. Am Ende wird die Hygiene-Ampel nicht wie geplant ab 2020 mit einem grünen, gelben oder roten Aufkleber an der Eingangstür für Verbraucher kennzeichnen, wie das gerade aufgesuchte Lokal von den Hygienekontrolleuren eingestuft wurde. Denn, neben dem Generalverdacht wolle man vor allem dem "Bürokratiemonster" ein Ende bereiten.

So ist das mit der Entbürokratisierung durch CDU und FDP: Sie ist das Schlagwort, mit dem man unliebsame Transparenz beseitigt. Die Kontrollen bleiben zwar (und damit der größte Teil des bürokratischen Aufwands und der Kosten für die Betriebe), nur der Verbraucher soll von den Ergebnissen nichts mehr erfahren. Das nützt natürlich gerade nicht den Betrieben, die es mit der Hygiene besonders genau nehmen, denn die dürfen damit natürlich dann auch nicht mehr mit grünen Schildern für sich werben.

Stattdessen soll es ein Modell auf freiwilliger Basis geben.

Prost, Mahlzeit, wenn das genauso klappt, wie bei der freiwilligen Selbstverpflichtung für bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft … 

 

Sparkassen müssen auch Kunden mit geringem Einkommen ein Konto bieten

„Die Gebührenexplosion ist insbesondere beim Basiskonto unangemessen“, kritisiert Kathrin Vogler die Ankündigung der Verbund-Sparkasse Emsdetten-Ochtrup in der Emsdettener Zeitung vom 26. Januar 2018. Die will ab dem 1. April eine Kartengebühr von 9,60 Euro pro Jahr einführen. „Zusammen mit den Kontoführungsgebühren kostet das Basiskonto dann 67,20 Euro pro Jahr. Eine Preissteigerung von fast 17 Prozent“, bemängelt die Abgeordnete.

Vogler weiter: „Die neue Kartengebühr trifft vor allem einkommensschwache Haushalte besonders hart. Wir haben als LINKE lange dafür gekämpft, dass niemand von den Banken bei der Kontoeröffnung abgewiesen werden darf. MEHR...

 

Landesregierung zieht Hochschulen in schmutziges Geschäft mit Rüstungsforschung

„Die schwarz-gelbe Landesregierung zieht die Hochschulen in NRW in das schmutzige Geschäft mit dem Tod. Militärische Forschung heißt Profit aus der weltweiten Hochrüstung zu ziehen", sagt die LINKE Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Am 30. Januar 2018 beschloss die Landesregierung Nordrhein-Westfalen die Novellierung des Hochschulgesetzes. Dabei ist unter anderem die Streichung der hochschulgesetzlichen Verpflichtung der Hochschulen zur Aufnahme einer sogenannten Zivilklausel in die Grundordnung vorgesehen. MEHR...

 
 

Termine

 

Neujahrsempfang 2018 mit Dr. Gregor Gysi in Greven

Am Montag, dem 5. Februar 2018, lädt DIE LINKE zum Neujahrsempfang für Interessierte, Sympathisanten und Mitglieder! Los geht es um 18:30 Uhr im Ballenlager in Greven, Friedrich-Ebert-Str. 3-5. Einlass ist um 18:00 Uhr.

Gastredner ist der Präsident der Europäischen LINKEN,  Dr. Gregor Gysi, MdB.
Der musikalische Rahmen wird gestaltet von der Reckenfelder Acoustic-Cover-Band The Capodaster.
Gastgeber sind neben dem Kreisverband der LINKEN auch die Ratsfraktion Greven und die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler (Emsdetten) sowie die LINKE-Kreistagsgruppe. Alle interessierten Menschen aus Greven und dem Kreis Steinfurt und natürlich auch von weiter weg sind herzlich eingeladen. Für Speis und Trank ist gesorgt.

5. Februar 2018
18.30 Uhr
Kulturschmiede Greven

 

Ostermärsche

Die Vorbereitungen für die Ostermärsche 2018 laufen vielerorts. Kathrin Vogler wird als Rednerin zu sehen sein:

31. März: Ostermarsch Duisburg

2. April: Ostermarsch Hamm

Mehr Infos zu den diesjährigen Ostermärschen: http://www.ostermarsch-ruhr.de/aufruf.html 

 
 

Impressum

DIE LINKE. Kathrin Vogler
Karlstr. 17
48282 Emsdetten


kathrin.vogler@bundestag.de

Wenn Sie diesen Newsletter nicht mehr erhalten wollen, können Sie sich hier austragen: Newsletter abbestellen