Newsletter MdB Kathrin Vogler
März 2020 / Nr. 88

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Hintergrund
  2. Friedenspolitik
  3. NRW vor Ort
  4. Termine

Editorial

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

so viel ist in den letzten Wochen passiert, dass ich kaum weiß, mit welchem Thema ich diesen Newsletter beginnen soll: Syrien, EU-Grenze, Thüringen, Ramstein oder Defender2020? All das ist wichtig, brennend und doch auch schon so viel diskutiert.

Ein Thema jedoch liegt mir besonders am und auf dem Herzen: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum §217 Strafgesetzbuch, mit dem der Bundestag die geschäftsmäßige Förderung des Suizids unter Strafe gestellt hatte. Ich war zur Urteilsverkündung nicht in Karlsruhe, allerdings war ich schon seit der Anhörung vor einem Jahr wenig zuversichtlich. Das Gesetz, das der Bundestag nach zweieinhalb Jahren intensiver Beratungen, vielen Fachgesprächen und ausführlichen Anhörungen mit überraschend großer Mehrheit beschlossen hat, hat der Verfassungsgerichtshof nicht nur kassiert, sondern den Gesetzgeber zugleich vor unlösbare Aufgaben gestellt. Die Richter*innen konstruieren nicht nur ein individuelles Recht auf Suizidhilfe "in allen Lebenslagen", das meiner Ansicht nach jede Suizidprävention auf den Kopf stellt und das Agieren der fragwürdigen selbsternannten "Sterbehelfer" auf eine Weise heiligspricht, dass sich mir alle Zehennägel aufrollen. Dieses Recht sollen wir nun sicherstellen, dabei aber das berechtigte Anliegen des Schutzes vor Manipulation des freien Willens berücksichtigen.

Die Ausführungen der vielen kompetenten Sachverständigen, die in der Anhörung etwa schilderten, welche unkontrollierbaren Auswirkungen die offene Werbung für Selbsttötungen auf das gesellschaftliche Klima und insbesondere auf die Selbstbestimmungsfähigkeit von Menschen in Krisensituationen hat, fanden kein Gehör. Stattdessen überzeugten wohl die Ausführungen unter anderem eines Mediziners, der ausführlich seinen persönlichen Lustgewinn beschrieb, den er aus der Begleitung von Sterbewilligen in den Tod empfindet.

In der letzten Konsequenz muss man befürchten, dass von solchen Richter*innen auch das Verbot der Tötung auf Verlangen in §216 des Strafgesetzbuchs, nicht auf Dauer Bestand haben wird.

Warum ist das für mich skandalös?

Wenn die Gesellschaft das "sozialverträgliche Frühableben" zur Norm macht und zum Ausdruck höchster Selbstbestimmung und Würdewahrung erklärt, wird der Druck besonders auf alte, kranke, pflegebedürftige und behinderte Menschen zunehmen, sich selbst, der Gesellschaft und den Angehörigen nicht länger zur Last fallen zu wollen. Besonders unter Druck stehen werden jene, die sich aufgrund ihrer finanziellen Situation und der unzureichenden Leistungen der Pflegekassen zurecht davor fürchten, notwendige Pflegeleistungen nicht zu erhalten oder deswegen Sozialhilfe beantragen zu müssen.

Wer im Augenblick beobachtet, wie intelligente, selbstbestimmte und überwiegend rational denkende Menschen, beim Anblick von Einkaufskörben voller Desinfektionsmittel plötzlich selbst mit dem Hamstern beginnen, kann nicht davon ausgehen, dass sich jede und jeder einer solchen gesellschaftlichen Norm entziehen kann. Wir sehen das in den Nachbarländern Belgien und den Niederlanden, wo der Suizid nach zunächst streng regulierter Freigabe von "Sterbehilfe" auf immer mehr Menschen ausgeweitet wurde und inzwischen schon Kinder oder Strafgefangene "selbstbestimmt" in den Tod "begleitet" werden.

Für mich ist das individualisierte und von sozialen Bedingungen abgelöste Verständnis von Selbstbestimmung und Menschenwürde, das die Richter*innen hier dokumentieren und das auch in den Medienkommentaren immer mehr Raum einnimmt, ein Beispiel für eine abgehobene gesellschaftliche Elite, die sich von der Alltagsrealität breiter Bevölkerungsschichten entfernt hat und für die nicht soziale Verbundenheit, sondern Selbstkontrolle und Selbstoptimierung der entscheidende Ausdruck der Menschenwürde ist.

In der Folge kann sich der Staat noch weiter seiner Verpflichtung entziehen, die Bedingungen für ein gutes Leben bei und trotz Krankheit, Behinderung oder Alter für alle Menschen zu schaffen. Es gibt ja den "Exit", den Notausgang, auf den die Menschen hingewiesen werden können.

Ich bin nicht bereit, das einfach so hinzunehmen. Deswegen werde ich gemeinsam mit Abgeordneten anderer Fraktionen nach ausführlicher Auswertung des Urteils darüber nachdenken, was wir tun können, um dieser verhängnisvollen Tendenz entgegenzutreten. Aufgeben gibt’s nicht!

Mit solidarischen Grüßen

Eure Kathrin

 
 

Hintergrund

 

Stoppt Defender 2020!

 

Alle aktuellen Informationen & Termine zum US-Manöver Defender Europe 2020 und den Protesten der Friedensbewegung dagegen, gibt es hier:

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DEMO am 21. März in Duisburg

Diese Woche beginnt der große Durchmarsch der US-amerikanischen Truppen im Rahmen des "Defender Europe 2020"-Kriegsmanövers durch NRW. Widerstand ist notwendig! Für den 21. März plant die Friedensbewegung eine landesweite Demo gegen das US-Manöver in Duisburg, auf der u.a. auch Kathrin Vogler sprechen wird.

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Kurzbericht Vorbereitungstreffen: Gegen die aggressive Zurschaustellung militärischer Großmachtpolitik durch die USA und die NATO gegenüber Russland formiert sich nun auch in NRW, einer Kernregion für den US-amerikanischen Militäraufmarsch durch Deutschland, der Widerstand der Friedensbewegung. Am Freitag, dem 7. Februar, begannen die Aktiven in Düsseldorf mit der Planung landesweiter Aktionen.

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Friedenspolitik

 

Asante sana! Grüße aus Kenia

 

Mit dem Kenia Exposure- und Dialogprogramm (EDP) e.V., einer Partnerorganisation des Zivilen Friedensdienstes, besucht Kathrin Vogler zur Zeit Friedens- und Menschenrechtsaktivist*innen in Kenia. Hier ein erster Zwischenbericht - direkt aus Nairobi.

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Statt Bundeswehreinsatz: Friedensprozess im Südsudan unterstützen!

 

Am 12.2.2020 debattierte der Bundestag über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen von UNMISS im Südsudan. Kathrin Vogler konstatiert in ihrer Rede im Plenum: Die Konfliktlagen im jüngsten Staat der Welt bieten genug anspruchsvolle zivile Herausforderungen für die Bundesregierung. Der Bundeswehreinsatz ist nicht hilfreich.

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Medien im Konflikt

 

Der Unterausschuss für Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln tagte am 10. Februar zum Thema „Die Rolle der Medien in Konflikten“. Im Mittelpunkt stand ein Gespräch mit geladenen Sachverständigen, die von ihrer Arbeit in Konflikt- und Krisengebieten berichteten.

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Klima, Krisen, Kriege

 

Am letzten Wochenende fand in Dortmund die erste ökosozialistische Konferenz der LINKEN in NRW statt. Kathrin Vogler gestaltete dort gemeinsam mit ihrem MdB-Kollegen Alexander S. Neu einen Workshop zum Thema "Ökologie & Frieden"; hier ihr Bericht.

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NRW vor Ort

 

Save the Date: Atomwaffen verbieten jetzt! Vortrag & Diskussion in Witten

 

Am Donnerstag, 19. März 2020, 19:00 Uhr diskutieren Kathrin Vogler und Ralf Kapschak (MdB SPD, beide sind Mitglieder des "Interfraktionellen Parlamentskreises Atomwaffenverbot" im Bundestag) im Gemeindehaus der Ev. Freikirchlichen Gemeinde, Oberdorf 10, auf Einladung des Wittener Friedensforums mit interessierten Gästen.

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Praktikum im Büro Vogler

 

Seit kurzem hat das Team Vogler Verstärkung: Robin Epskamp, ein junger Genosse aus Bielefeld, unterstützt Kathrin Voglers friedenspolitisches Engagement gegen das US-Manöver Defender Europe 2020 im Bereich Öffentlichkeitsarbeit.

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Der Eklat von Erfurt geht uns alle an!

 

Es war eine politische Zäsur mit Konsequenzen weit über das Bundesland Thüringen hinaus: Die Wahl eines thüringischen Ministerpräsidenten durch die Fraktionen von FDP und CDU mit den Stimmen der dortigen AFD-Fraktion unter der Führung des Faschisten Björn Höcke. Kathrin Vogler beleuchtet in einigen Beiträgen die Hintergründe: 

 

Podcast: Politkrimi in Thüringen

In ihrem ersten Podcast spricht Kathrin Vogler mit Pedram Shayar über den Polit-Krimi in Thüringen. Was ist da im Hintergrund gelaufen? Was folgt nun aus dieser Staatskrise? Welche Perspektiven ergeben sich für die politische Landschaft und die kommenden Bundestagswahlen?

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Quo vadis, CDU?

Kommentar von Kathrin Vogler: Wer hätte gedacht, dass die Wahl eines Ministerpräsidenten im kleinsten ostdeutschen Bundesland ein derartiges Erdbeben auslösen könnte, dass es die Parteivorsitzende und den  gesamten liberalen Flügel der CDU geradezu zerbröseln würde?

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Thüringen – ein antitotalitäres Schilda

Gastbeitrag von Kathrin Vogler in Die Freiheitsliebe: Die Bürgerinnen und Bürger von Schilda bauten ein neues Rathaus. Leider merkten sie erst nach der Fertigstellung, dass der Neubau keine Fenster hatte. Also holten sie ihre Eimer raus, um das Tageslicht eimerweise hinein zu tragen. So ähnlich man sich getrost die Innenansicht von CDU und FDP im Freistaat vorstellen. 

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Termine

 

Mahnwache der Bürgerinitiative "Stoppt Westfleisch"
6. Juni 2020, 11:00 Uhr, Oer-Erkenschwick, Horneburger Straße/ Ecke Industriestraße

 

 

Online-Sprechstunde mit Kathrin Vogler
8. Juni 2020, 19:00 Uhr

 

 

Krieg und Militär als Klimakiller
9. Juni 2020, 18:00 Uhr, Herford, Diebrocker Str. 2, Soziales Zentrum Flafla

 

 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag
15. - 19. Juni 2020

 

 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag
29. Juni - 3. Juli 2020

 

 

 
 

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