Newsletter MdB Kathrin Vogler
April 2020 / Nr. 90

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Hintergrund
  2. Friedenspolitik
  3. NRW vor Ort
  4. Termine

Editorial

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

In den letzten Tagen häufen sich bei mir Briefe und Mails wie von Johannes, der mit der aktuellen Performance der Linken in der Corona-Krise unzufrieden ist. Er schrieb: „Meine Kritik bezieht sich hauptsächlich auf die meiner Ansicht nach viel zu zahme Haltung zu dem selbstherrlichen Umgang der Regierung Merkel mit unseren unveräußerlichen Rechten, die durch das Grundgesetz geschützt sind. 

Es kann nicht sein,  dass Merkels Meinung und die völlig überzogenen Prognosen eines Herrn Drosten bestimmen,  in welchem Umfang und wie lange wesentliche Grundrechte suspendiert werden.“

Weil ich den Eindruck habe, dass einige Leute so denken wie er, möchte ich euch allen in Teilen meine Antwort zukommen lassen:

 

Lieber Johannes,

Dein Vertrauen ehrt mich außerordentlich und ich will versuchen, einige der Fragen, die du aufwirfst, aus meiner Sicht zu behandeln.

Unsere Fraktion hat gemeinsam und einvernehmlich sehr dafür gekämpft, dass in dem Notstand, in dem wir uns befinden, parlamentarische Kontrolle der Regierung und das Primat der demokratischen Legitimation von Entscheidungen nicht ausgehebelt wird. Diese Auseinandersetzungen sind nicht sehr sichtbar, aber sie finden statt und es ist wichtig, dass wir jetzt nicht das Handeln der Bundesregierung allein überlassen.

Wir haben eine schwierige Situation, weil sich natürlich nun alle öffentlichen Diskussionen auf die Regierenden konzentrieren und oft auch auf dieses eine Thema, das das Alltagsleben der Menschen extrem beeinträchtigt.

Ich mag diesen Satz nicht, dass es keine Alternative gäbe, denn in demokratischen Gesellschaften ist kein Handeln alternativlos. Dennoch muss man die gesellschaftlichen Folgen jeder Alternative schonungslos durchdenken und durchdiskutieren.

Im Umgang mit dem Virus gibt es meiner Einschätzung nach im Wesentlichen zwei Alternativen: Eine schnelle Durchseuchung der Bevölkerung mit vielen Kranken und Schwerkranken in kurzer Zeit kann, dank der hohen Verbreitungsrate, eine zügige Durchimmunisierung bewirken. Sie wird jedoch, was alle seriösen Fachleute und auch die Erfahrungen aus Italien und anderen Ländern zeigen, zu einer hohen Erkrankungszahl, vielen Toten und einer Überlastung des Gesundheitssystems führen.

Die andere Alternative sind weitgehende Beschränkungen des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens, um damit die Zahl der Erkrankten auf einen größeren Zeitraum zu strecken und damit Zeit für den Ausbau von Intensivkapazitäten und die Erforschung von Medikamenten und Impfstoffen zu gewinnen. Diese Strategie führt zu einer großen Zahl von Unternehmenspleiten, zu Arbeitslosigkeit und hohen Staatsausgaben. Sie ist aber offenbar geeignet, die Zahl der Todesfälle zu minimieren. (Und auch der erste Weg garantiert keinesfalls, dass die Wirtschaft die Krise besser verkraftet).

In Schweden geht die Regierung den ersteren Weg und hat offiziell bereits eine dreimal so hohe Todesrate wie Deutschland, allerdings zählen sie dort nur die Toten mit, die es überhaupt ins Krankenhaus geschafft haben. Es ist davon auszugehen, dass viele Todesfälle in den Alten- und Pflegeeinrichtungen überhaupt nicht dem Virus zugerechnet werden, obwohl sie dadurch verursacht werden.

Schweden ist ein Land mit einer langen eugenischen Tradition, im Übrigen nicht von rechts, sondern von sozialdemokratischen Politikern durchgesetzt. Auch wenn es ein ausgeprägter Sozialstaat ist, gelten unproduktive, alte, arme und kranke Menschen dem Staat nicht sehr viel. Bis in die 70er Jahre hinein wurden dort auch behinderte Menschen und Waisenkinder hemmungslos als Versuchsobjekte für medizinische Experimente missbraucht, zwangssterilisiert etc. (Vgl. https://www.aerzteblatt.de/archiv/7893/Zwangssterilisationen-in-Skandinavien-Weitverbreitete-Ideologie-der-Eugenik)

In den USA werden jetzt, obwohl das Land die Todesfallstatistik weltweit bereits anführt, schon massive „Lockerungen“ durchgeführt. Mein Eindruck ist: Nachdem das Herunterfahren der Wirtschaft 26 Millionen Menschen arbeitslos und zu Almosenempfängern gemacht hat, sollen jetzt auch dort möglichst viele „unnütze Esser“ dem Wiederaufschwung der Wirtschaft geopfert werden, die Sozialdarwinistische Strategie des „Survival of the Fittest“ setzt sich mehr und mehr durch.

Die Coronakrise stellt das Kernland des kapitalistischen Wirtschaftens vor ganz besondere Probleme: ein nahezu völlig fehlendes soziales Netz führt nicht nur dazu, dass Menschen bislang mehrere Jobs zu Dumpinglöhnen annehmen mussten, um überhaupt über die Runden zu kommen, sondern auch dazu, dass sie bei Jobverlust unmittelbar in die Armut stürzen.  Sie verlieren ihre Krankenversicherung, es gibt kein Arbeitslosengeld, keine Mietzuschüsse, keine Sozialhilfe. Sie werden ihren Kindern keine akademische Ausbildung finanzieren können, so dass auch die im Mindestlohnsektor landen werden. Von der Seite aus ist es klar, dass viele Menschen auf schnellstmögliche Wiedereröffnung von Läden, Restaurants und anderen Arbeitsmöglichkeiten drängen oder dem wenigstens, auch wenn sie selbst Angst haben, nicht allzu vehement widersprechen.

Kommen wir zurück nach Deutschland. In Deutschland haben die Regierenden die Gefahr lange ignoriert und unter den Teppich gekehrt. Den ersten Ausbruch hatten wir im Januar in Bayern, da hätte es noch ein regionaler Ausbruch bleiben können. Dann aber hat man sich entschieden, Karneval zu feiern und damit in NRW den ersten größeren Herd wachsen lassen. Der Kreis Heinsberg wurde zum Hotspot, aber nicht abgeriegelt. Um Desinfektionsmittel, Schutzkleidung und Masken zumindest für das medizinische Personal, musste der Landrat förmlich betteln gehen. Trotzdem legten Bund und Länder keine größeren Vorräte an Schutzmaterial an.

Die nächste große Welle kam erwartungsgemäß mit zurückkehrenden Skiurlauber*innen aus Österreich und Norditalien. Auch da gab es keine Reisewarnung oder Ähnliches. Erst nach diesem dritten, nun weitgehend flächendeckenden Ausbruch sah man sich genötigt zu reagieren. Dass dann die Maßnahmen sofort sehr einschneidend sein mussten, liegt für mich auf der Hand. Allerdings bedeutet die zwangsweise Schließung von Geschäften und Gastronomie auch ein Schutz derjenigen Beschäftigten, die nicht im Homeoffice arbeiten können und ihrer Angehörigen. Andere, wie die Kolleg*innen bei Amazon, blieben ungeschützt.

Ranga Yogeshwar macht übrigens in dem Video, das ich auf meiner Facebookseite geteilt habe, sehr gut deutlich, dass die freiwillige Selbstisolation der Menschen schon vor dem offiziellen Lockdown einen signifikanten Rückgang der Neuinfektionen erreicht hat. (https://m.youtube.com/watch?feature=youtu.be&v=OLBav50d-X8)

 

Was ist nun meine Aufgabe als Abgeordnete der LINKEN? Es kann m.E. nicht darum gehen, aus Prinzip alle Regierungsentscheidungen zu kritisieren, sondern jede einzelne zu bewerten und dabei die unterschiedlichen Interessen immer wieder abzuwägen. Für mich ist der Schutz von Leben und Gesundheit, die Sicherheit von Beschäftigten am Arbeitsplatz und die sozialen Auswirkungen der Maßnahmen das politische Koordinatenfeld, in dem wir besonders agieren müssen, nicht die Stabilität der Staatsfinanzen, die Stimmung an den Börsen und die Möglichkeiten zur Profitmaximierung. Wenn große Unternehmen Staatshilfen in Anspruch nehmen, dann muss das an Bedingungen geknüpft sein wie den Erhalt der Arbeitsplätze und den Verzicht auf Dividenden und Managerboni.

Wenn Demonstrationen und Gottesdienste, die grundgesetzlich geschützt sind, nicht mehr oder nur noch unter Einschränkungen stattfinden können, dann ist es im Verhältnis absurd, Möbelmärkte und Outlets zu öffnen.

Und wenn die Hälfte der Bevölkerung massive Einkommensverluste erleidet, dann müssen auch wir Abgeordneten auf unsere Diätenerhöhung zum 1.7. verzichten. Auch das ist eine Forderung, die wir durchsetzen konnten und gerade in der Frage der sozialen Absicherung und der Finanzierung hat die Bundesregierung ohne lange zu fackeln sich plötzlich Forderungen der LINKEN zu eigen gemacht, wie die Aufhebung der Schuldenbremse, den Schutz von Mietern vor Kündigungen und den erleichterten Zugang zu Sozialleistungen. Darüber redet ja keiner, dass deren Umfragewerte vor allem durch die Übernahme linker Forderungen zustande kommen.

Ich bin davon überzeugt, dass wir noch lange nicht über den Berg sind. Das ist anstrengend und belastend auf viele verschiedene Arten und für die gesamte Gesellschaft und für jeden einzelnen Menschen. Aber ein Zurück zum Ausgangspunkt ist noch nicht in Sicht. Wir müssen uns jetzt auf harte Verteilungskämpfe vorbereiten. Schon jetzt erheben Thinktanks und Lobbyverbände einschlägige Forderungen, etwa nach Renten- und Lohnkürzungen, Arbeitszeitverlängerungen und Steuererhöhungen für die breite Masse.

Die Bundesregierung hält am NATO-Aufrüstungsziel fest und will 145 neue Kampfbomber beschaffen, davon 30 für den Einsatz von Atomwaffen, Annegret Kramp-Karrenbauer will die Bundeswehr mit Killerdrohnen ausrüsten, koste es, was es wolle. Und an den Einschränkungen, die es etwa für die politische Meinungsbildung gibt, könnten die Regierenden aller Ebenen schnell Gefallen finden und sich schwer tun, diese wieder aufzuheben. Man sieht ja, dass Pegida und andere Rechte unter Auflagen demonstrieren dürfen, während Seebrücke oder Fridays for Future, Ostermärsche und 1.-Mai-Demos verhindert werden.

Ich bin davon überzeugt, dass wir als LINKE hier die Aufgabe haben, soziale und politische Grundrechte zu verteidigen, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit weit über das Recht auf freie wirtschaftliche Betätigung zu stellen und alle Maßnahmen immer wieder kritisch zu hinterfragen, ob sie zum jetzigen Zeitpunkt angemessen sind.

Übrigens finde ich nicht, dass Prof. Drosten überzogene Prognosen abgibt. Ich erlebe ihn als außerordentlich abwägend und vorsichtig. Angesichts der verbreiteten Verharmlosung und Relativierung, was das aktuelle Virus angeht, und dem verständlichen Wunsch der Menschen, unter allen Informationen denjenigen besonders viel Glauben zu schenken, die schnelle Erleichterung versprechen, hatte ich manchmal sogar das Gefühl, dass seine ehrlichen Aussagen über all das, was er nicht weiß und seine Bereitschaft, sich selbst zu korrigieren, ihn zwar für mich hoch glaubwürdig machen, aber viele Menschen eher verunsichern.

Ganz am Anfang dieser Pandemie schrieb ich: „Ich will, dass ihr Panik bekommt“. Inzwischen würde ich sagen: Wir müssen diesem Virus mit Respekt entgegentreten, aber wir dürfen uns auch keine Illusionen machen, dass es im Klassenkampf unser Genosse wäre. Corona macht sein eigenes Ding und wenn wir nicht aufpassen, dann bietet es die Camouflage für alle möglichen Interessen, die nicht unsere sind. Trotzdem bleiben Abstandhalten, Händewaschen und Vermeiden unnötiger Kontakte noch auf absehbare Zeit notwendig. Bleibt gesund und achtet aufeinander!

Eure Kathrin

 

Aktuelles Video

Corona und Demokratie

 

Die Landesregierung in NRW meint, dass die Durchführung der Kommunalwahl am 13.9. gesichert sei. Kathrin Vogler widerspricht: Weder können Parteien und Wählergruppen KandidatInnen aufstellen, noch können sich KandidatInnen den Wählerinnen und Wählern vorstellen. Undemokratisch!

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Hintergrund

 

Neue Zahlen von SIPRI: Deutschland ist Aufrüstungsweltmeister!

 

„Die horrenden Militärausgaben dürfen jetzt nicht länger ein Tabu sein!“ Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag kommentiert die aktuellen Daten zu weltweiten Rüstungsausgaben.

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Friedenspolitik

 

Heraus* zum 1. Mai

 

Der erste Mai ist seit 130 Jahren der Tag, an dem die arbeitenden Menschen für ihre Ziele auf die Straße gehen und deutlich machen: Solidarisch ist man nie allein! In diesem Jahr wird es jedoch wg. der Corona-Pandemie keine großen Demos und Kundgebungen zum 1. Mai  geben können. Abgeordnete der Landesgruppe NRW der Fraktion DIE LINKE im Bundestag haben deshalb die wichtigsten Forderungen in einem Video zusammengefasst.

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Webinar: Atomwaffen in Europa auf dem Prüfstand!

 

Einladung zum Webinar am Mo., 27. April, 15:00 bis 16:30 Uhr: "Atomwaffen in Europa auf dem Prüfstand!" ist Kathrin Vogler eine der Referent*innen. 

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Nie wieder Faschismus - Ein Dank an die Zivilcourage!

 

Ankündigung: zum 8. Mai, dem 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, werden Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Bundestag ein gemeinsames Video für die Sozialen Medien erstellen, in dem die gewürdigt werden, die sich dem Faschismus entgegenstellen - damals und heute. Nie wieder Faschismus!

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Unterausschuss Zivile Krisenprävention im Corona-Modus

 

Trotz Corona-Beschränkungen arbeitet der Unterausschuss Zivile Krisenprävention weiter. Eine kurze Übersicht über die aktuell anstehenden Themen.

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Der Schwur von Buchenwald - 75 Jahre danach. Zum Gedenken.

 

Am 11. April 1945 verjagten die Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald bei Weimar die Mörderbanden der SS und erwarteten die Ankunft der US-Armee als freie Menschen. Mit einer Lesung aus dem Text des Schwurs von Buchenwald erinnern die Bundestagsabgeordneten der Landesgruppe NRW der Fraktion DIE LINKE an diese Zeit. Nie wieder Faschismus!

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Corona, Bundeswehr und Sozialpolitik

 

Ein Interview mit dem alternativen Sender Komm:on: Kathrin Vogler spricht über die sozialen Folgen der Corona-Krise und das unsaubere Spiel der Bundeswehr, sich hier zu profilieren.

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Mit voller Wucht in den Verteilungskampf: Healthcare, not Warfare!

 

Kathrin Vogler in DIE FREIHEITSLIEBE: „Was bedeutet Sicherheit in Zeiten einer globalen Gesundheitskrise wie der Corona-Pandemie?“

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Invest in Healthcare instead of Militarization!

 

Bitte unterschreiben: Zum Weltgesundheitstag am 7. April ruft Kathrin Vogler dazu auf, die Petition des International Peace Bureau (IPB) "Investiert in das Gesundheitswesen statt in weitere Militarisierung!" zu unterschreiben, die im September der UN-Vollversammlung vorgelegt werden soll.

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60 Jahre Ostermarsch – auch online ein voller Erfolg!

 

Die Ostermärsche in diesem Jahr fanden aufgrund der Corona-Pandemie bundesweit weitgehend online (https://www.ostermarsch.de/) statt – aber mit sehr guter Beteiligung. Das Netzwerk Friedenkooperative hat die Ostermarsch-Aktivitäten dokumentiert.

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Kathrin Vogler unterstützte die Mobilisierung zum Ostermarsch mit eigenen Beiträgen: Mit ...

 

einer „doppelt ungehaltene Ostermarsch-Rede“ 

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einer Pressemitteilung: „Ostermarsch 2020: Bundesweite Ostermärsche sind nach 60 Jahren aktuell wie nie!“

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und einer Einladung zum Mitmachen: Hängt Friedensfahnen & Plakate an Fenster & Balkone!

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Erste INSTEX-Transaktion mit Iran: Zu spät, zu wenig

 

Kathrin Voglers Pressemitteilung zur ersten erfolgreichen INSTEX-Transaktion am 31. März 2020.

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75 Jahre Befreiung von Stukenbrock

 

Gegen das Vergessen - Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! Kathrin Voglers Würdigung des 75. Jahrestages der Befreiung des faschistischen Kriegsgefangenenlagers Stukenbrock.

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Politik in Zeiten der Pandemie...

 

Übersicht: CORONA-Soforthilfen aus Bund und Ländern

Der Arbeitskreis III Wirtschaft und Finanzen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat eine sehr hilfreiche Übersicht erstellt, die die derzeitigen Soforthilfen des Bundes und der Länder auflistet, die Unternehmen, die von den Auswirkungen der Corona-Epidemie betroffen sind, zur Verfügung stehen.

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Neue Beiträge in Kathrin Voglers Kolumne „Politik in Zeiten der Pandemie“.

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NRW vor Ort

 

Wahlkreis- und Bürgerbüro weiterhin erreichbar

 

Das Wahlkreisbüro von Kathrin Vogler in Emsdetten und ihr Bürgerbüro in Hamm bleiben leider für den Publikumsverkehr geschlossen. Die Mitarbeiter sind jedoch weiterhin telefonisch und per Mail erreichbar.

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Online-Sprechstunde mit Kathrin Vogler

 

Trotz Corona-Pandemie will die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler (DIE LINKE) weiter im Rahmen ihrer Online-Sprechstunde  für die Fragen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger ansprechbar sein.  Vogler: "Viele Menschen sind verunsichert. Sie machen sich Sorgen und haben viele Fragen zur aktuellen Lage. Deshalb will ich die Online-Sprechstunde auf meiner Facebook-Seite weiterhin anbieten."

Die Sprechstunde findet nun zum vierten Mal montags ab 19 Uhr auf der Facebook-Seite www.facebook.com/kathrin.vogler statt. Fragen können nicht nur live in den Kommentaren auf Facebook gestellt, sondern auch vorher per E-Mail an kathrin.vogler.wk@bundestag.de geschickt werden. Während der Sprechstunde ist die Abgeordnete auch telefonisch unter der Rufnummer 02572-9607760  erreichbar.

 
 

Termine

 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag
26. - 30. Oktober 2020

 

 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag
2. - 6. November 2020

 

 

Online-Sprechstunde mit Kathrin Vogler
9. November 2020, 19:00 Uhr

 

 

Klimakiller Militär - Warum Abrüstung hilft, die Erde zu retten
12. November 2020, 18:30 Uhr, Bürgerzentrum „Haus unter den Linden“, Saal Unter den Linden 12, Herford

 

 

 
 

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