Newsletter MdB Kathrin Vogler
Februar 2021 | Nr. 97

Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser,

seht ihr auch das Licht am Ende des Tunnels? Die Zulassung immer weiterer SARS-COV2-Impfstoffe lässt ja hoffen, die Schwierigkeiten bei der Produktion und Verteilung des Impfstoffes im Augenblick eher verzweifeln. Es ist klar, dass nicht unmittelbar nach der Zulassung neuer Impfstoffe die gesamte Bevölkerung durchgeimpft sein kann und deswegen auch bei sinkenden Inzidenzzahlen die nichtmedikamentösen Interventionen, im Volksmund „Lockdown“ genannt, weiter fortgesetzt werden müssen. Wofür ich aber gar kein Verständnis habe ist, wenn angesichts des dringenden weltweiten Bedarfs an Impfstoffen weiterhin geistiges Eigentum und privater Unternehmensgewinn Vorrang vor der öffentlichen Gesundheit haben soll - und das bei Impfstoffen, deren Entwicklung zum allergrößten Teil aus staatlichen und gemeinnützigen Töpfen finanziert worden ist.

Der Markt ist in diesem Fall kein geeignetes Steuerungsinstrument. Das Ziel muss klar sein: schnellstmöglich und unter Beachtung der nötigen Sicherheitsvorkehrungen rund 7 Milliarden Menschen mit einem Immunschutz gegen das SARS-COV2-Virus versorgen und damit Lockdown-Maßnahmen überflüssig machen. Über geeignete Umsetzungsstrategien muss in den einzelnen Ländern und Regionen jeweils nach den vorherrschenden Bedingungen entschieden werden, aber gerade uns in den privilegierten reichen Industriestaaten muss klar sein, dass sich das Infektionsgeschehen in Europa und Nordamerika nicht abgekoppelt von dem auf der südlichen Halbkugel vollziehen wird. Die jetzt bekannten Virusmutationen in Großbritanniern, Südafrika und Brasilien haben längst das europäische Festland erreicht, weitere Mutationen werden nach den Regeln der Evolution sicher kommen. Da ist die Perspektive, dass es Jahre dauern könnte, die Bevölkerung in Afrika, Asien und Lateinamerika ausreichend zu impfen, einigermaßen ernüchternd.

Die einzige Chance, diese Zeitspanne zu verkürzen, ist der Technologietransfer. Das bedeutet, es müssen Produktionsstätten in aller Welt genutzt werden, um Impfstoff herzustellen und zu günstigen Preisen für die WHO und die regionalen Gesundheitssysteme zur Verfügung zu stellen. Südafrika und Indien haben bei der Welthandelsorganisation beantragt, die Patentregeln für COVID-19-Impfstoffe für die Dauer der Pandemie auszusetzen und so Lizenzproduktion zu ermöglichen. Costa Rica hat vorgeschlagen, bei der Weltgesundheitsorganisation einen Pool für Technologietransfer einzurichten. Beide Vorschläge werden von der Bundesregierung bisher abgelehnt. Mich macht das unfassbar wütend.

Die MRNA-Impfstoffe von Biontech/Pfizer und Moderna sind aufgrund ihrer komplizierten Handhabung mit (Aufbewahrung bei -70 bzw. -20 Grad) ohnehin eher ungeeignet für den Einsatz in schlecht ausgestatteten Gesundheitssystemen und Ländern ohne flächendeckend stabile Stromversorgung, zudem sind sie mit Preisen ab 15€ pro Dosis einfach nicht bezahlbar. Der Impfstoff von Astra Zeneca sowie ein weiterer selbst entwickelter Impfstoff werden inzwischen in Indien in großem Maßstab produziert und eingesetzt, Indien verteilt den Impfstoff auch teilweise kostenlos an seine Nachbarländer. Auf dem afrikanischen Kontinent gibt es bisher jedoch noch keinen Zugang zu Impfstoffen und das, obwohl dort viele Impfstoffe für den globalen Norden getestet werden. In Südafrika wurde kürzlich mit der Produktion eines Impfstoffs von Johnson&Johnson begonnen, ein weiteres Joint Venture ist geplant, aber die Produktion wird nur für einen Teil des Kontinents ausreichen.

Inzwischen haben sich die Industrie- und Schwellenländer mit entsprechenden Verträgen fünf Milliarden Dosen Impfstoffe gesichert. Für den afrikanischen Kontinent plant die COVAX-Initiative, die auch die Bundesregierung unterstützt, zunächst zwei Milliarden Dosen zu beschaffen. Wer diese aber wann produzieren soll, ist nach wie vor unklar. Der Markt ist leergekauft, die Armen der Welt müssen warten.

Dabei sind die sozialen Verwerfungen, die Lockdown-Maßnahmen in afrikanischen Städten anrichten, ungleich dramatischer als die schweren Probleme hierzulande. Wo mehr als die Hälfte der Bevölkerung in der Schattenökonomie arbeitet und viele Kinder ihre einzige tägliche Mahlzeit bislang in der Schule bekamen, führen Ausgangssperren und Schulschließungen zu noch mehr bitterer Armut und Hunger. So spielt sich im globalen Maßstab ab, was wir auch in unserem eigenen Land beobachten: die Benachteiligten werden noch mehr abgehängt, während die Reichen und Superreichen ihren Wohlstand mehren können.

In dieser Situation auf Eigentumsrechten zu beharren und die Ausweitung der Produktionskapazitäten zu verweigern, ist in höchstem Maß unverantwortlich.

Es geht um Schnelligkeit und umfassenden Zugang weltweit zu den wichtigen Impfstoffen, die die Pandemie beenden helfen können. Jetzt!

Mit solidarischen Grüßen

eure Kathrin

Aktuelles Video

Atomwaffen abschaffen! Keine Atombomber für die Bundeswehr!

Mit dem Atomwaffenverbotsvertrag, der am 22.1.2012 in Kraft trat, kommt endlich wieder Bewegung in die nukleare Abrüstungsdebatte. Dass Deutschland und die anderen NATO-Staaten hier blockieren, widerspricht dem häufig erklärten Ziel einer Welt ohne Atomwaffen. Dass in Büchel immer noch Bundeswehrsoldaten den Atomkrieg üben und vorbereiten, ist nicht in unserem Interesse: Mitteleuropa und insbesondere die Atomwaffenstandorte in Deutschland, Belgien und den Niederlanden würden zur Zielscheibe für einen nuklearen Vergeltungsschlag. Der Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag und die Aufgabe der "nuklearen Teilhabe" wäre eine Chance für Deutschland, weil wir kein Geld für neue Atombomber ausgeben müssten, sondern dieses Geld für die Rettung von Menschenleben investieren könnten statt in millionenfachen Tod. Wir brauchen noch mehr Menschen, noch mehr Dörfer, Städte und Bundesländer, die sich der Forderung nach dem Atomwaffenverbot anschließen.

„Atomwaffen sind verboten! Was ist jetzt zu tun?“

Am 22. Januar 2021 trat der UN-Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) in Kraft. Ein großartiger Erfolg der internationalen Friedensbewegung! Noch verweigern jedoch insbesondere die Staaten, die über Atomwaffen verfügen, den Beitritt zu diesem Vertrag. Auch die Bundesregierung lehnt es ab, von der „Nuklearen Teilhabe“ zu lassen und dem AVV beizutreten. Es gibt also noch viel zu tun, bis wir das Ziel einer atomwaffenfreien Welt erreichen, aber der UN-Atomwaffenverbotsvertrag ist ein wichtiges Instrument, um den politischen Druck dafür weiter zu erhöhen. Kathrin Vogler würdigte das Inkrafttreten der UN-Atomwaffenverbotsvertrags in mehreren Beiträgen:

Pressemitteilung: Parlamentskreis Atomwaffenverbot begrüßt Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags

Die Initiator*innen des "Parlamentskreises Atomwaffenverbot" im Bundestag, Ralf Kapschack (SPD), Katja Keul (B90/Die Grünen) und Kathrin Vogler (DIE LINKE), begrüßen in einer Pressemitteilung das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags.

Beitrag in "Die Freiheitsliebe": Atomwaffen? Verbieten, was verboten gehört!“

In ihrem aktuellen Beitrag in der Rubrik „Meinungsstark“ widerlegt Kathrin Vogler die Argumente der Bundesregierung gegen den Atomwaffenverbotsvertrag.

Flaggen-Aktion im Wahlkreisbüro: "Atomwaffen SIND VERBOTEN. Nuclear Weapons ARE BANNED"

Seit Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags schmückt eine ICAN-Flagge Kathrin Voglers Wahlkreisbüro in Emsdetten; sie appelliert: „Atomwaffen (sind jetzt) in den 51 Vertragsstaaten geächtet und illegal - aber noch nicht in Deutschland, obwohl 92% der Bevölkerung für ein Verbot sind. Lasst uns den Druck auf die Bundesregierung verstärken: Deutschland muss dem Vertrag beitreten!“

Video: Kathrin Vogler im Gespräch mit Florian Eblenkamp (ICAN) und Christoph von Lieven (Greenpeace): "Atomwaffen sind verboten!"

Über die Bedeutung des Atomwaffenverbotsvertrags und das Festhalten der Bundesregierung an der atomaren Bewaffnung diskutierten Kathrin Vogler, Florian Eblenkamp (ICAN) und Christoph von Lieven (Greenpeace) in einem Webinar.

Zum Gedenken: Video der Fraktion DIE LINKE "Wir werden niemals vergessen!"

Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das NS-Vernichtungslager Auschwitz. Die Täter und Profiteure blieben unter uns, oft unbehelligt. Die Opfer wurden verdrängt und die Befreier verteufelt. Faschismus ist eine tödliche Ideologie. Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE sagen mit ihrem Video "Wir werden niemals vergessen – We Remember!"

Pressemitteilung: Bundesregierung unterstützt Bürgerkrieg in Äthiopien

Kathrin Vogler fordert die Abberufung des deutschen Militärattachés in Äthiopien, der, während in Tigray bereits die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und regionalen Militärkräften eskalierten, mit einer Bundeswehrdelegation in Addis Abeba für die militärische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Äthiopien warb.

Pressemitteilung zur Amtseinführung in den USA:

In Sachen Frieden keine Illusionen über Joe Biden: In den USA wurden am 20. Januar der neue Präsident und die Vize-Präsidentin der Vereinigten Staaten vereidigt. Wie geht es jetzt weiter? Kathrin Vogler blickt illusionslos auf die Amtseinführung von Joe Biden und Kamala Harris.

Die Europäische Initiative: "No Profit on Pandemic!" in Kathrin Voglers Bürgersprechstunde

Sascha H. Wagner, bis Ende letzten Jahres Landesgeschäftsführer der LINKEN.NRW, berichtete am Montag, 18. Januar, über die europäische Bürgerinitiative "No Profit on Pandemic!". Die Bürgerinitiative fordert die Europäische Kommission auf, alles zu tun, um Impfstoffe und Behandlungen zur Bekämpfung der Pandemie zu einem globalen öffentlichen Gut zu machen, das für alle frei zugänglich ist.

Save the Date: Diskussion mit der AG FIP in Köln: Aufrüstung, Kampfdrohnen, Atombomben? Friedensarbeit vor Ort im Wahljahr 2021

Die AG Frieden und Internationale Politik im Kreisverband DIE LINKE Köln diskutiert in einer Online-Veranstaltung am Montag, 22. Februar 2020 ab 19.30 Uhr, mit Kathrin Vogler die Schwerpunkte friedenspolitischer Arbeit für DIE LINKE und im Bündnis mit der Friedensbewegung.

Einstimmiges Votum des Kreisparteitages: Kathrin Vogler kandidiert auf der Landesliste DIE LINKE NRW erneut für ein Bundestagsmandat

Am 23. Januar 2021 hat der Kreisverband DIE LINKE Steinfurt Kathrin Vogler jeweils einstimmig als Kandidatin für den Bundestagswahlkreis 128 (Steinfurt III) aufgestellt und ihr das Votum für eine Kandidatur auf der Landesliste der LINKEN NRW erteilt.

Online-Sprechstunde am 1. Februar 2021: Kathrin Vogler spricht mit Friedrich Straetmanns, MdB, über die Berufsverbote-Politik der vergangenen (fast) 50 Jahre

Kathrin Vogler lädt für Montag, 1. Februar 2021 von 19.00 bis 20.00 Uhr, zu ihrer nächsten Online-Sprechstunde ein. Zu Gast ist Friedrich Straetmanns, Bundestagsabgeordneter und Justiziar der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Anlass des Gesprächs ist der vor wenigen Tagen aus Anlass des bevorstehenden Jahrestags des „Radikalenerlasses“ von Betroffenen gestartete Aufruf „1972 – 2022: 50 Jahre Berufsverbote – Demokratische Grundrechte verteidigen!“.

Hintergrund: Am 28. Januar 1972 setzte die sozialliberale Koalition den so genannten Radikalenerlass in Kraft. Der Verfassungsschutz erhielt damals den Auftrag, zu entscheiden, wer als „Radikaler“ oder „Verfassungsfeind“ zu gelten hatte. Seitdem wurden 3,5 Millionen Bewerber*innen für Berufe im öffentlichen Dienst „überprüft“; es kam zu insgesamt etwa 11.000 Berufsverbotsverfahren, 2.200 Disziplinarverfahren,1.256 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen. Betroffen waren nicht nur Mitglieder der neu gegründeten DKP, sondern auch Aktivist*innen der Friedensbewegung, aktive Antifaschist*innen oder Mitglieder des SPD-nahen Sozialistischen Hochschulbunds. Und es ist noch nicht vorbei: Bis heute werden in Bayern und Baden-Württemberg immer wieder Fälle bekannt, in denen Linke von einem Berufsverbot bedroht sind. Mit dem Aufruf und einer bundesweiten Unterschriftensammlung wird nun gefordert, den „Radikalenerlass“ generell und bundesweit offiziell aufzuheben, alle Betroffenen vollumfänglich zu rehabilitieren und zu entschädigen sowie die Folgen der Berufsverbote und ihre Auswirkungen auf die demokratische Kultur wissenschaftlich aufzuarbeiten.

Kathrin Voglers Online-Sprechstunde findet alle 14 Tage montags von 19 bis 20.00 Uhr auf der Facebookseite www.facebook.com/kathrin.vogler statt. Alle Bürger*Innen sind herzlich eingeladen, sich mit Fragen, Kommentaren und Anregungen am Gespräch zu beteiligen, entweder live in der Facebook-Kommentarspalte oder auch vorab per E-Mail an kathrin.vogler.mdb@bundestag.de.

Die Landesgruppe NRW der LINKEN im Bundestag unterstützt die Volksinitiative "Gesunde Krankenhäuser in NRW - für alle!"

Kathrin Vogler bittet darum, den Aufruf der Volksinitiative auszudrucken und im eigenen Umfeld Unterschriften zu sammeln, damit die Forderung "Gesunde Krankenhäuser in NRW - für alle!" im Landtag beraten werden muss.

Pressemitteilung: Kathrin Vogler fordert Laschet auf, sich für Corona-Arbeitsschutz einzusetzen

Vor der Bund-Länder-Beratung über Corona-Maßnahmen am 19. Januar forderte die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler Ministerpräsident Laschet auf, sich für einen besseren Corona-Schutz am Arbeitsplatz einzusetzen.

Frauen-Solidarität gegen das Vergessen: Kurdisches Gedenken in Düsseldorf

Vor acht Jahren ermordeten Agenten des türkischen Geheimdienstes die kurdischen Aktivistinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez in Paris. Die Tat ist bis heute ungesühnt. Kathrin Vogler sprach am 9. Januar 2021 zum Gedenktag auf der u.a. vom Kurdischen Frauenbüro für Frieden e.V. veranstalteten Kundgebung in Düsseldorf.