Newsletter MdB Kathrin Vogler
Februar 2021 | Nr. 98

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Hintergrund
  2. Friedenspolitik
  3. NRW vor Ort
  4. Termine

Editorial

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

im Augenblick ist ja nichts so mega-hip wie auf all jenen herumzuhacken, die Diskriminierungserfahrungen benennen und versuchen, alltägliche und strukturelle Diskriminierungen zu überwinden. Es ist ermüdend. Dass man als Mensch mit einer halbwegs gelungenen Kinderstube respektiert, dass eine unverheiratete Frau kein Fräulein ist, hat sich ja inzwischen herumgesprochen. Allein dafür hat es jahrzehntelange Debatten gebraucht und ohne die Frauenbewegung und Geschlechterquoten in einigen Parteien wären wir vermutlich noch immer nicht so weit. Auch, dass Menschen mit Lernschwierigkeiten selbst von der Fachöffentlichkeit nicht mehr als "Idioten" bezeichnet werden, hat sich noch gar nicht so lange durchgesetzt. Wir haben uns daran gewöhnt, weil wir verstanden haben, dass diese Bezeichnungen abwertend und diskriminierend sind.

Ja, man kann die Besessenheit mancher Studierendenzirkel bekloppt finden, mit der an der Sprache herumgedoktert wird, um Minderheiten sichtbar zu machen oder nicht mehr abzuwerten, aber mit welcher Vehemenz sich manche*r Privilegierte über diese Bemühungen ereifert, lässt schon Zweifel aufkommen, ob wir denn gar keine anderen Probleme haben?

Die viel gescholtene "Identitätspolitik" ist für Menschen, die durch ihre Geschlechtszuschreibung, ihre (hetero-)sexuelle Orientierung, ihre Nicht-Behinderung , ihre ethnische oder soziale Herkunft im Vorteil sind, scheinbar eine Bedrohung, weil sie sichtbar macht, wie viele blinde Flecken es in unserer sich so offen und liberal gebenden Gesellschaft immer noch gibt. Sie ist aber für diejenigen, die alltäglich unter vielfältigen Benachteiligungen leiden, lebensnotwendig, denn sie ermöglicht es ihnen, ihre eigenen Bedürfnisse nach Respekt, Anerkennung und Gleichwertigkeit zum Ausdruck zu bringen. Und da ist der Kampf um die Sprache die kleinste Herausforderung. Klar: Wenn jemand mit dunkler Hautfarbe 30 mal mehr bei Wohnungsbesichtigungen abgewiesen wird als ein Hellhäutiger mit demselben Beruf und demselben Einkommen, dann ist das ungleich diskriminierender, als wenn ich nicht weiß, wie ich ihn jetzt gerade politisch korrekt nennen soll, ihm aber die gewünschte Wohnung vermiete. Dass eine Muslima mit Kopftuch sehr viel bessere Zeugnisse braucht, um eine Lehrstelle zu finden, als eine junge Frau ohne dieses Merkmal, dass Firmen lieber Ablass bezahlen, als Menschen mit Behinderungen einzustellen, dass Kinder mit Migrationshintergrund deutlich seltener eine Gymnasialempfehlung bekommen und deutlich häufiger auf der Sonderschule landen und dass junge Männer, die irgendwie "südländisch" aussehen, ständig anlasslos ihren Ausweis zeigen müssen - all das sind Benachteiligungen, deren psychologische Auswirkung kaum jemand nachvollziehen kann, der sie nicht erlitten hat.

Die politische Elite nennt die eben genannte "Sonderschule" inzwischen "Förderschule", damit nicht mehr deutlich wird, dass dort Kinder mit Behinderungen ausgesondert werden. Sie nennt Müllplätze "Recyclinghöfe", auch wenn ein Großteil der Abfälle nicht recycelt, sondern verbrannt oder exportiert werden. Industriegebiete heißen politisch korrekt "Gewerbeparks" und Gefängnisse "Justizvollzugsanstalten". Die Medien haben diese Begriffe unhinterfragt übernommen. Man will sich aber nicht daran gewöhnen, das "Zigeunerschnitzel" in "Paprikaschnitzel" umzutaufen und damit wenigstens auf der Speisekarte zu signalisieren, dass Menschen nicht wegen ihrer Zugehörigkeit zur Gruppe der Sinti und Roma beleidigt werden dürfen? Das darf doch nicht wahr sein!

Ich gebe zu, ich weiß auch nicht immer, wer gerade wie genannt werden will. Ich bin halt eine alte, heterosexuelle cis-Kartoffel (=nicht jung, nicht lesbisch, nicht trans, nicht migrantisch). Aber ich bin bereit, mir die Wünsche der Betroffenen anzuhören und zu versuchen, sie umzusetzen. Meine Diskriminierungserfahrungen beschränken sich auf "weiblich" und "arm". Und auch, wenn letzteres inzwischen nicht mehr zutrifft, ist das persönlich die Erfahrung gewesen, die meine Identität bis heute prägt. Ich koche vor Wut, wenn finanziell benachteiligte Menschen als "sozial schwach" abgewertet werden. Das ist eine vergiftete Sprache, die ich nicht akzeptieren kann und ich lasse mir nicht erzählen, dass es unzumutbar sei, sich hier ein bisschen umzugewöhnen. Ich bin Sozialistin und Feministin, weil ich eine Gesellschaft schaffen möchte, in der jeder Mensch gleich viel bedeutet und das gleiche Recht auf Respekt, Beachtung und Beteiligung hat. Ich weiß, dass auch Menschen, die im Leben ganz andere Erfahrungen gemacht haben, mit mir für dieses Ziel kämpfen. Und wenn für sie wichtig ist, dass ich mich in einer bestimmten Weise ausdrücke, damit sie sich in ihren verschiedenen Identitäten anerkannt und respektiert fühlen, dann bemühe ich mich und mache mich nicht darüber lustig oder führe spitzfindige Debatten darüber, ob das von einer ordentlichen Klassenpolitik ablenkt, die Gesellschaft spaltet oder die deutsche Sprache verhunzt. Aber ich möchte schon darauf hinweisen, dass Sprache nur ein Abbild ist und dass der Recyclinghof immer noch zumindest teilweise ein Müllplatz bleibt. Im übertragenen Sinn: Wenn Intellektuelle, Politiker*innen und Medienschaffende zwar nicht diskriminierend sprechen, aber nichts gegen die strukturellen Diskriminierungen unternehmen, dann ist das nichts als weiße Salbe. Und das merken die Menschen.

Am 8. März ist Internationaler Frauentag. An diesem Tag streiten wir seit über 100 Jahren für gleiche Rechte, gleichen Lohn und gleiche Teilhabe an der Macht. Und noch immer sind "Frauenberufe" unterbezahlt und leisten Frauen jeden Tag 87 Minuten mehr unbezahlte Haus- und Pflegearbeit als Männer. Dafür besitzen sie durchschnittlich 23% weniger Vermögen - was Konsequenzen für die Alterssicherung hat. Altersarmut ist überwiegend weiblich. Und alles hängt mit allem zusammen. Ja, ich bin froh, dass niemand mehr meine erwachsene Tochter ein "Fräulein" nennt. Aber reichen darf uns das nicht! Mädels* und Jungs*, Sterne und Sonnen: Seien wir wild und unverschämt, verlangen wir, was uns zusteht! Respekt, Wertschätzung und - verdammt nochmal - angemessene Bezahlung für Arbeit an und mit Menschen! Wir wollen Applaus, Blumen, Schokolade UND eine Rente, die zum Leben reicht. Wir wollen Zeit für unsere Lieben, für Kultur, Leben, Demokratie UND Karriere. Das muss man doch mal sagen dürfen! Einen kämpferischen Frauentag wünscht euch

Eure Kathrin

 

Bewerbung für Platz 5 der Landesliste NRW

 

Kathrin Vogler: "Seit 2009 vertrete ich unsere Partei im Bundestag, zuerst acht Jahre im Gesundheitsausschuss und seit der letzten Bundestagswahl im Auswärtigen Ausschuss. Somit bin ich zu meinen Wurzeln als Friedensaktivistin zurückgekehrt. Ich bitte euch um eure Unterstützung für eine Kandidatur auf Listenplatz 5."

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Für eine lebendige Linke

Normalerweise wären jetzt an vielen Orten Veranstaltungen und Versammlungen, bei denen die Kandidierenden im persönlichen Gespräch Rede und Antwort stünden. Kathrin Vogler erzählt in diesem Video etwas mehr über sich und was sie antreibt, erneut für den Bundestag zu kandidieren. Ihr habt Fragen? Schickt diese gerne an Kathrin.Vogler.wk@bundestag.de oder meldet euch da an zu einem Zoom-Gespräch am Mittwoch, den 31.3.2021 um 18 Uhr.

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Hintergrund

 

Sicherheit in Zeiten der Pandemie - und danach

 

Entmilitarisierung der Außenpolitik, int. kooperative Strategien statt Bedrohungskonstrukte, Abrüstung und Konversionsstrategien für Bundeswehr und Rüstungsindustrie - das wäre möglich, schreibt Kathrin Vogler, wenn signifikante Mehrheiten in den Mitte-Links-Parteien einen neuen, zivilen Sicherheitsbegriff zur Grundlage ihrer Politik machen.

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Friedenspolitik

 

8. März, Int. Frauentag: Online-Diskussion "Frauenrechte in Saudi-Arabien" am 3.3. ab 18.30 Uhr

 

Kathrin Vogler diskutiert als Obfrau des Unterausschusses Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln der Fraktion DIE LINKE anlässlich des Internationalen Frauentages mit Frauenrechtlerinnen aus Saudi-Arabien und MdB-Kolleg*innen über die Menschenrechtslage in der Golfregion. Die Diskussion wird live gestreamt auf Twitter: @ALQST_EN.

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Bundesweiter Aktionstag: „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!“

 

Kathrin Vogler war dabei, als die Kampagne am Freitag, 26. Februar, vor dem Bundestag in Berlin erneut gegen die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung protestierte, insbesondere gegen die geltende Rechtslage, die keine wirksamen Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten bei Waffenexporten vorsieht.

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Unterausschuss diskutierte die „Krisenrelevanz der Corona-Pandemie"

 

Der Unterausschuss „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“, in dem Kathrin Vogler als Obfrau die Fraktion DIE LINKE vertritt, besprach am 22. Februar 2021 in einer Online-Sitzung die Auswirkungen der Pandemie auf Krisenländer.

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Keine Milliarden für Atombomber!

 

Gastkommentar von Kathrin Vogler in der Jungen Welt: Der Kampf gegen die Beschaffung der »Tornado«-Nachfolger gehört in den Bundestagswahlkampf!

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"Billig weggekommen"

 

Die Bundesregierung hat letztes Jahr wegen der COVID-19-Pandemie, wie es heißt, ‚aufgabenspezifische bzw. personelle Anpassungen und Änderungen‘ bei ihren Kriegseinsätzen im Ausland vorgenommen. Kathrin Vogler hat beim BMVg nachgefragt: Wo hat die Bundeswehr letztes Jahr pandemiebedingt Geld eingespart und wieviel? Die taz berichtet.

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Warum Europa den Krieg im Sahel nicht gewinnen kann

 

In Mali und den Nachbarländern sehen wir wie in einem Brennglas die Folgen einer kontraproduktiven militärischen Intervention. Dabei sah anfangs alles so gut aus. Bis 2011 galt Mali als Musterland in Westafrika. Was ist passiert? Kathrin Voglers Beitrag in der Online-Ausgabe des Friedensforum/Netzwerk Friedenskooperative.

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Pressemitteilung: NATO zündet erneut die Lunte am Pulverfass Afghanistan

 

Kathrin Voglers Pressemitteilung zum Treffen der NATO-Verteidigungsminister am 17./18. Februar 2021 in Brüssel.

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Spiegel-Bericht: Frauenfeindlichkeit gegenüber Parlamentarierinnen im Bundestag

 

Im November 2020 hatte die SPIEGEL-Redakteurin Ann-Katrin Müller die weiblichen Abgeordneten im Bundestag dazu eingeladen, an einer Umfrage über ihre Erfahrungen mit sexualisiertem Hass und Frauenfeindlichkeit teilzunehmen. Auch Kathrin Vogler hatte an der Umfrage teilgenommen.

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Rede im Bundestag: Stoppt den Bundeswehr-Einsatz mit UNMISS in Südsudan!

 

UNMISS bildet ex-Milizionäre aus für den Dienst im Militär, in der Polizei und im Geheimdienst, anstatt sie zu entwaffnen und in die Zivilgesellschaft zu integrieren. Dieser Ansatz ist falsch! Die ehemaligen Kämpfer brauchen zivile Jobs, von denen sie leben können. Nur so hat das Land eine Chance auf Frieden.

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12. Februar 2021 - RED HAND DAY!

 

Am 12. Februar, dem Red Hand Day, fordern Menschen weltweit mit roten Handabdrücken das Verbot von Kindersoldaten und Kindersoldatinnen. Auch Kathrin Vogler hat mitgemacht.

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"Digitale Ausschussreise" in den Sudan

 

Kathrin Vogler unternahm am 2. Februar mit dem Unterausschuss Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln, hier ist sie Obfrau für die Fraktion DIE LINKE, eine digitale Informationsreise in den Sudan - ein Novum in der Geschichte des Bundestages.

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Pressemitteilung: Stoppt die militärische Zusammenarbeit mit Tunesien!

 

Der tunesische Verteidigungsminister Bartégi und der deutsche Botschafter in Tunis, Peter Prügel, feiern medienöffentlich die tunesisch-deutsche militärische Zusammenarbeit. Mit einer Kleinen Anfrage erkundigte sich Kathrin Vogler nach dem Ausmaß und den Folgen dieser verhängnisvollen Kooperation.

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NRW vor Ort

 

Einfach Ausdrucken lassen ;-)

 

Ein Jahr Corona-Pandemie hat die soziale Spaltung gerade bei den Bildungschancen verschärft. Die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler möchte deshalb ganz konkret Schülerinnen und Schüler sowie Studierende aus dem Kreis Steinfurt unterstützen, die sich im Fernunterricht befinden.

Sie bietet an, ihnen kostenlos die Unterrichtsmaterialien auszudrucken und zuzusenden. Organisiert wird dies vom ihrem Wahlkreisbüro in Emsdetten. Dieses Angebot soll möglichst unkompliziert und kontaktlos gestaltet werden.

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Sozialbericht NRW

 

Mit diesem Kunstobjekt haben die Genossinnen und Genossen im Kreis Steinfurt 2013 auf die soziale Schieflage im Land aufmerksam gemacht. Der aktuelle Sozialbericht NRW belegt, es ist eher schlimmer als besser geworden. Kathrin Vogler: "Das ist natürlich erschütternd und gleichzeitig ein Auftrag uns, DIE LINKE, weiterhin kämpferisch für Frieden und soziale Gerechtigkeit einzustehen!"

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Erfolgreicher Protest: Solidarität mit Romana und allen Pflegekräften!

 

Auf die Kündigung von Romana Knezevic, Pflegefachkraft am Hamburger Asklepios Krankenhaus St. Georg, folgte in den letzten Tagen eine Welle des Protests und der Solidarität. Auch die Fraktion DIE LINKE unterstützte Romana mit einer Fotoaktion. Heute wurde bekannt, dass Asklepios die Kündigung zurückzieht. Romana behält ihre Stelle.

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Online Sprechstunde: Systemrelevant und abgehängt - Frauen in der Pandemie. Kathrin Vogler diskutiert mit Cornelia Möhring

 

Am 08.03.2021 ist der internationale Frauentag und die Corona-Pandemie stellt uns alle vor neue Herausforderungen, doch insbesondere Frauen leiden häufig unter den Auswirkungen der Pandemie. Gerade in Berufen die Häufig von Frauen ausgeübt werden, wie die Kassiererin an der Kasse im Supermarkt, oder aber auch die Pflegerinnen in den Krankenhäusern und Altenheimen wurden beklatscht, für ihre Herausragenden Leistungen in der Pandemie, doch sich was davon kaufen können sie nichts. Auch sind es meistens die Frauen, die in Zeiten von Homeschooling zuhause bleiben müssen, um die Kinder zu betreuen. Doch das schlimmste ist, dass die Gewalt gegenüber Frauen in den eigenen vier Wänden drastisch zugenommen hat.

Über diese Themen diskutiert Kathrin Vogler am kommenden Montag, 01.03.2021 in Ihrer Online-Sprechstunde mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Frauenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Cornelia Möhring.

Aufzeichnungen zurückliegender Termine:
 
 

Termine

 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag
19. - 23. April 2021

 

 

Online-Sprechstunde
26. April 2021, 19:00 Uhr

 

 

Fachgespräch: Fleischindustrie
27. April 2021, 19:00 Uhr

 

 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag
3. - 7. Mai 2021

 

 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag
17. - 21. Mai 2021

 

 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag
7. - 11. Juni 2021

 

 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag
21. - 25. Juni 2021

 

 

 
 

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