Kein Frieden mit der AfD!
Heute mal was Neues: Statt Law & Order versucht die AfD sich nun als "Friedenspartei" darzustellen. Das ist nicht nur verlogen und unglaubwürdig, sondern brandgefährlich. Auch die NSDAP hat sich in ihren Anfängen als Friedenspartei inszeniert. In Wahrheit geht es der AfD nicht um einen dauerhaften Frieden für alle Menschen, es geht ihr einzig und allein darum, ihre nationalistischen Ziele zu verfolgen. In diesem Fall: möglichst schnell wieder billiges russisches Gas verbrennen. Kathrin Vogler macht in ihrer Rede klar: Heute ist wichtiger denn je: #WirSindDieBrandmauer - kein Frieden mit den Faschisten!
Kathrin Vogler im Wortlaut:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! In einem Monat geht der grausame Krieg, den Russland gegen die Ukraine vom Zaun gebrochen hat, in sein drittes Jahr. Der Krieg hat bis heute mehr als 10 000 Zivilpersonen und wahrscheinlich mehr als 200 000 Soldaten auf beiden Seiten das Leben gekostet, Zehntausende verletzt und Millionen traumatisiert und vertrieben. Diese Tragödie muss beendet werden, und deswegen muss es einen Waffenstillstand und Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden geben.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Weil diese Bundesregierung gar keinen Plan hat, wie das zu erreichen wäre, ermöglicht sie es der AfD, sich hier als scheinbare Friedenspartei zu inszenieren, wie das im Übrigen am Anfang ihres Aufstiegs auch die NSDAP getan hat.
(Widerspruch bei Abgeordneten der AfD - Enrico Komning (AfD): Diese Vergleiche verbieten sich hier! - Gegenruf des Abg. Johannes Schraps (SPD): Nein, die verbieten sich nicht!)
Interessiert sich die AfD dafür, wie es den Menschen in der Ukraine und in Russland geht? Eindeutig: nein. Das gab Ihre Vorsitzende, Frau Weidel, schon im April 2022 im Deutschlandfunk zu Protokoll - ich zitiere -:
„‚Was es letztendlich für die Ukraine bedeutet und für Russland und für die Gebietsteilung, das ist überhaupt gar nicht unser Thema‘, sagte Weidel. ‚Wir müssen auf unser Land schauen.‘“
Klartext: Der AfD ist alles egal, solange Deutschland billiges Gas aus Russland bekommt.
Ihre ganze Verlogenheit zeigt auch ein anderer Antrag, den sie vorgestern eingereicht hat. Die AfD will allen Ernstes alle Unterstützung für den Wiederaufbau zerbombter Städte, Fabriken, Straßen und Energieanlagen in der Ukraine beenden. Unfassbar!
Uns Linken geht es im Gegensatz zur AfD nicht vor allem um russische Rohstoffe. Wir haben auch keine Sympathien für das oligarchische und autoritäre Gesellschaftssystem in Russland. Wir wollen das Sterben und Töten beenden, weil wir solidarisch mit den Menschen sind.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Und die brauchen selbstverständlich unsere Unterstützung.
Im Übrigen ist Die Linke die einzige Partei hier in diesem Haus,
(Andreas Bleck (AfD): Ihr seid aber bald nicht mehr dabei!)
die allen Aufrüstungsbemühungen der Bundesregierung entgegengetreten ist und keinem Bundeswehreinsatz im Ausland zugestimmt hat. Wenn Sie also eine Friedenspartei suchen, sind Sie bei uns an der richtigen Stelle.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)