Sozialpolitik
Umfang und Auswirkungen der Auffüllbeträge bei Renten in Ostdeutschland
Mit der Überführung der DDR-Altersversorgungen in Bundesrecht entstand das Konstrukt der Auffüllbeträge. Diese sollten für eine Übergangszeit einen Bestandsschutz für diejenigen Rentnerinnen und Rentner sichern, deren Ansprüche nach DDR-Recht höher waren als die nach neuem Recht. Ab 1. Januar 1996 wurden die Auffüllbeträge bei... Mehr...
Bundesmittel zur Finanzierung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 1:1 an Kommunen weiterreichen
Auch wenn die Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund begrüßenswert ist, lehnen wir das Gesetz insgeasamt ab, da zur Gegenfinanzierung die Arbeitsmarktinstrumente gekürzt werden. Mit dem Antrag wollen wir erreichen, dass die beabsichtigte Entlastung wenigstens auch bei den Kommunen ankommt. Mehr...
Arbeitslosengeld statt Hartz IV - Zugang zur Arbeitslosenversicherung erleichtern
Jeder vierte Arbeitslose fällt direkt in Hartz IV, weil er zu kurz beschäftigt war, um Arbeitslosengeld I zu erhalten oder sein Arbeitslosengeld I zu niedrig ist. DIE LINKE will den Zugang zur Arbeitslosenversicherung erleichtern und so ihre Schutzfunktion, insbesondere für kurzzeitig Beschäftigte, stärken. Die Regierung wird aufgefordert die... Mehr...
Arbeitsmarktzahlen weiterhin geschönt - Zeit zu handeln statt zu tricksen
"Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen", sagt Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete der Linken für das Münsterland. Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben... Mehr...
Rentenversicherung stärken und solidarisch ausbauen – Solidarische Mindestrente einführen
Das Ziel einer vernünftigen Politik der Altersvorsorge ist, den einmal erreichten Lebensstandard halten zu können und Armut im Alter zu vermeiden. Die Rentenpolitik der schwarz-gelben Koalition verfehlt beide Ziele. DIE LINKE fordert daher ein bessers Rentensystem. Mit einem stärkeren Solidarausgleich, der Wiederherstellung der ... Mehr...
Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf ein Schriftliche Frage zum Ausgangsvorschlag der so genannten Hartz-Kommission zum Regelsatz
Die Schriftliche Frage 93 auf Bundestagsdrucksache 17/8279 zum Besitz eines Dokuments über den Ausgangsvorschlag von 511 Euro Hartz-IV-Regelsatz wurde von der Bundesregierung negativ beantwortet, allerdings mit der Einschränkung der ungenügenden Recherchezeit. Diese soll mit der Kleinen Anfrage eingeräumt werden. Mehr...
Unbezahlte Praktika als Eingliederungsmaßnahme von Erwerbslosen beim Internetversandhaus Amazon
Tausende Erwerbslose wurden in den vergangenen Jahren über mehrere Wochen lang beim Internetversandhaus Amazon für unbezahlte Praktika befristet angestellt und erhielten während dieser Zeit bis zu zwei Wochen lang weiterhin ALG I bzw. ALG II. Danach mündet diese Maßnahme in eine befristete Beschäftigung. Die Allgemeinheit muss für die ... Mehr...
Rente erst ab 67 sofort aussetzen
Die Rente erst ab 67 ist eine brutale Rentenkürzung. Nur wenige Menschen können aus einer Erwerbsarbeit in die Rente wechslen. Immer mehr Rentnerinnen und Rentner wird die Rente durch Abschläge gekürzt. Auch in anderen Parteien wird nun die Aussetzung der Rente erst ab 67 gefordert. DIE LINKE steht konsequent gegen die Rente erst ab 67. Mit ... Mehr...
Neue Töne auf alten Instrumenten - zum Thema Inklusion
Auf einen Artikel in den kobinet-nachrichten.org zum Thema Inklusion und ein Positionspapier der nordrheinwestfälischen CDU äußert sich Kathrin Vogler in einem Leserbrief: "...Und besonders erstaunt mich, dass das Engagement einer großen Minderheit meiner Fraktion (immerhin 29 von 76) gegen die PID nicht im Ansatz zur Kenntnis genommen... Mehr...
Flexibilisierung der Arbeitszeit, atypische Arbeitszeiten und Anforderungen an die Politik
Die Flexibilisierung der Arbeitszeit schreitet voran. Viele Menschen arbeiten zu sogenannten atypischen Arbeitszeiten. Die Wochenend- und Feiertagsarbeit gehört dazu ebenso wie die Arbeit am Abend, in der Nacht oder im Schichtdienst. Diese Arbeitszeiten führen zu gesundheitlichen Schäden, beeinträchtigen das Familienleben und die... Mehr...
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