Die Unabhängige Patientenberatung darf nicht zerstört werden!

Seit einem Jahrzehnt können sich Patientinnen und Patienten in Einrichtungen kostenlos zu gesundheitlichen und gesundheitsrechtlichen Fragen beraten lassen. Die Krankenkassen haben dazu den gesetzlichen Auftrag, unabhängige Einrichtungen mit jährlich 5,2 Mio. Euro zu fördern. Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD), die derzeit beauftragt ist, wird getragen aus gemeinnützigen Organisationen wie dem Sozialverband VdK, der Verbraucherzentrale sowie einem Verbund, dem unter anderem der Sozialverband Deutschland sowie die Bundesarbeitsgemeinschaft Patientenstellen und -initiativen angehören. Sie bietet ein bundesweit kostenloses Beratungstelefon und 21 regionale Beratungsstellen an, in denen auch persönliche Beratung möglich ist.

Viele Patientinnen und Patienten wenden sich nicht nur dann an diese Beratungseinrichtungen, wenn sie Probleme bei der ärztlichen Behandlung oder mit anderen Dienstleistern haben, sondern auch häufig bei Streitfällen mit Krankenkassen.

Darum wäre es fatal, wenn die Vergabe der ab 2016 auf 9 Mio. Euro/Jahr erhöhten Fördermittel an eine Callcenter-Firma (oder deren Tochterfirma) erfolgt, die in großem Maße für Krankenkassen und Pharmakonzerne tätig ist. Die Entscheidung darüber ist anscheinend schon getroffen worden, und zwar vom Spitzenverband der Krankenkassen gemeinsam mit dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann.

Mittlerweile gibt es auch eine Petition zum Thema, die hier unterzeichnet werden kann. Kathrin Vogler und Abgeordnete der LINKEN im Bundestag haben zu der möglichen Vergabe der Patientenberatung an ein Callcenter eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Mit dieser parlamentarischen Initiative soll erreicht werden, dass sich die Bundesregierung zu einer wirklichen Unabhängigkeit und für eine regionale Struktur der geförderten Patientenberatungseinrichtungen bekennt. Da ein Zuschlag für die Fördermittel nur mit Zustimmung des Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann, der gleichzeitig Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit ist, erfolgen kann, ist der Einfluss der Bundesregierung groß. Wenn der Bock zum Gärtner gemacht und ein kassennahes Callcenter zukünftig mit der Patientenberatung beauftragt würde, wäre die Bundesregierung zu einem großen Teil mit Schuld. Immer mehr maßgebliche Institutionen wie zum Beispiel der wissenschaftliche Beirat im DPWV und die NRW-Krankenhausgesellschaft protestieren inzwischen gegen diese Entscheidung.