Kritik & Zweifel an der Sicherheit digitalisierter Patient*innendaten

Im zentralen Forschungsdatenzentrum sollen künftig die Daten der GKV-Versicherten und die aus den Patient*innenakten gesammelt und für Forschungszwecke bereitgestellt werden. Kathrin Vogler kritisiert Sicherheitsmängel und Lücken im Gesundheitsdatennutzungsgesetz, den Schutz der Patient*innendaten betreffend.

heise online kritisiert mangelndes Risikobewusstsein im Bundestag, insbesondere die Gesundheitspolitiker*innen der Ampel aber auch CDU/CSU unterstützten Lauterbachs neues Gesundheitsdatennutzungsgesetz vorbehaltlos: "Bundestag: Kaum Kritik zur geplanten Massenspeicherung von Gesundheitsdaten Kritik, dass der zentrale Gesundheitsdatenzugang beim Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte Interessenskonflikte hervorrufen könnte, findet kaum Gehör."

Kathrin Voglers Meinung im Beitrag:

"Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag hält "die ganze Konstruktion" für kritikwürdig: Datenschutztechnisch bleibe das kritisierte hohe Re-Identifizierungsrisiko weiter bestehen, weil die Daten nicht konsequent anonymisiert werden. Fraglich sei, ob die zentrale Datenzugangs- und Koordinierungsstelle die "Torwächterfunktion" im Sinne der Betroffenen erfüllen kann. So müssten die individuellen Patientendaten vor Missbrauch geschützt werden, wobei rechtliche, datenschutzbezogene und ethische Bedenken gegenüber dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz und dem Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) noch nicht ausgeräumt seien."