Wie weiter mit der Unabhängigen Patientenberatung?

Kathrin Vogler warnt in einer Pressemitteilung "Gesundheitsministerium und GKV-Spitzenverband gefährden die Unabhängigkeit der geplanten Patientenberatung" und fordert: "Das Ministerium muss zeitnah berichten, wie es um die Zukunft der UPD steht; wenn hier bis September gewartet wird, steht der Starttermin der UPD zum 01.01.2024 in Frage."

Die Pressemitteilung im Wortlaut:

„Der Kuhhandel zwischen Gesundheitsministerium und GKV-Spitzenverband gefährdet die Unabhängigkeit der geplanten Patientenberatung. DIE LINKE fordert eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses", erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen für die Ausgestaltung der Unabhängigen Patientenberatung. Vogler weiter:

„Das Parlament muss sich mit dem Thema befassen, bevor in der Sommerpause zwischen BMG und GKV-SV Fakten geschaffen werden, die kaum mehr korrigiert werden können. Der Deal zwischen BMG und GKV-SV widerspricht dem Geist des Gesetzes, das die Koalition beschlossen hat. Zu Recht fühlen sich auch einige aus der Koalition getäuscht.

Obwohl sich viele Patientinnen und Patienten gerade wegen Problemen mit ihren Krankenkassen an die Patientenberatung wenden, will die Bundesregierung die neue Stiftung Unabhängige Patientenberatung ausgerechnet beim Spitzenverband der Krankenkassen ansiedeln. DIE LINKE hat das in Übereinstimmung mit fast allen Sachverständigen als Konstruktionsfehler kritisiert.

Wenn die Satzungsregelungen der UPD-Stiftung wie befürchtet der Erpressung des BMG durch den GKV-SV folgen, ist es nur verständlich, dass die Patientenorganisationen ihre Mitarbeit an einer solchen nur scheinbar unabhängigen UPD verweigern."