Patient*innen-Daten in Patient*innen-Hand!

Heise online hat verschiedene Gesundheitspolitiker*innen des Bundestages u.a. gefragt, wie sie die elektronische Patient*innenakte (ePA) im Zusammenhang mit dem geplanten und datenschutzrechtlich kaum regulierten "Europäischen Gesundheitsraum" bewerten, in den die Daten der ePAs aller EU-Länder bald einfließen sollen.

Kathrin Vogler in heise online am 14.06.2023
"Gesundheitsdaten: Deutscher Alleingang für Opt-out nicht mehr ausgeschlossen":

Patienten schlechter gestellt als Newsletter-Abonennten

Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, sieht das Opt-out für die ePA mit Blick auf die diskutierte EHDS-Regulierung kritisch. Es sei "nicht akzeptabel, dass die Datenschutzgrundverordnung etwa bei Abonnements von Newslettern Opt-out als rechtswidrig definiert, aber die Zustimmung der Patientinnen und Patienten bei der ePA und im EHDS bei der Weitergabe ihrer medizinischen Daten angenommen werden soll, falls sie nicht aktiv widersprechen."

Sie unterstützt daher die Forderung nach umfassender Information der Betroffenen über die ePA und nach aktiver Zustimmung (Opt-in) für den Zugriff auf ihre Daten. Mit Blick auf den im Europa-Parlament diskutierten Kompromissvorschlag sagt sie: "Es ist kaum praktikabel, das Verfahren (Opt-out oder Opt-in) davon abhängig zu machen, ob Gesundheitsdaten anonymisiert werden können oder nicht."