Bundesregierung erstellt neue „Leitlinien ziviles Krisenengagement“

Die Bundesregierung hatte schon auf Nachfrage von Kathrin Vogler mitgeteilt, dass sie ein neues Grundlagendokument für ihr Handeln in internationalen Krisensituationen erstellen will (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage von Kathrin Vogler, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/080/1808052.pdf, S.16). Der inzwischen über 10 Jahre alte Aktionsplan „Zivile Krisenprävention“ soll damit abgelöst werden. Das neue Dokument soll an das Weißbuch anschließen und die Leitlinien fragile Staaten aufnehmen. In die Erstellung des Dokuments soll die Zivilgesellschaft eingebunden werden. Allerdings ist für die Partizipation nicht viel Zeit eingeplant: Anfang Juli, vor der Sommerpause, wird der Prozess öffentlich gestartet, nach der Sommerpause bleiben gerade noch zwei Monate, denn im Oktober soll die Partizipationsphase dann schon abgeschlossen werden.

Inhaltlich ist nicht viel Neues zu erwarten: „Comprehensive Approach“, „vernetzter Ansatz“ und „zivil-militärische Zusammenarbeit“ spielen eine dominante Rolle, eine Absage an die krachend gescheiterten militärischen Kriseninterventionen wird es nicht geben. Stattdessen stünde eine selbstkritische Analyse des eigenen Beitrags zur Eskalation von Krisen an und mutige Vorschläge, wie die Dominanz des Militärischen im außenpolitischen Denken und Handeln zurückgedrängt werden könnte. Dringend nötig, aber von diesem Dokument ebenfalls nicht zu erwarten wäre eine drastische Aufstockung für zivile Instrumente wie den Zivilen Friedensdienst oder unbewaffnetes ziviles Peacekeeping. 

Der Unterausschuss Zivile Krisenprävention wird sich am 30.5. mit den neuen Leitlinien befassen, eingeladen sind außer der Bundesregierung der Beirat Zivile Krisenprävention, die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung, die Arbeitsgemeinschaft Frieden und Entwicklung (FriEnt) und das Konsortium Ziviler Friedensdienst (ZFD). Die Sitzung ist öffentlich (30.5., 16-18 Uhr, Bundestag, Paul-Löbe-Haus).