Für ein humanes Bleiberecht!

Für ein humanitäres Bleiberecht, das diese Bezeichnung verdient, setzt sich Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus dem Kreis Steinfurt, ein.

Der aktuelle Fall der Familie Haradini aus Wettringen zeige erneut, dass hier dringend etwas getan werden müsse. Vogler: „Eine Familie, die seit 20 Jahren in Deutschland lebt, in ein Land abzuschieben, das die Kinder nur vom Hörensagen kennen, ist auch dann inhuman, wenn ein Mitglied dieser Familie kein Deutsch spricht.“

DIE LINKE hat im Bundestag Anfang November einen Antrag für ein umfassendes, humanitäres Bleiberecht eingebracht (Bundestagsdrucksache 17/19). Auch von den Grünen hat es einen entsprechenden Antrag gegeben. Beide Anträge sind aber von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden. Vogler kritisiert die fehlende Bereitschaft bei SPD und Regierungskoalition, für die betroffenen Menschen eine humane Lösung zu finden. Die jüngste Verlängerung des so genannten „Bleiberechtskompromisses“ von Bund und Ländern hält sie nicht für wirklich hilfreich: erstens sind viele Betroffene von vornherein ausgeschlossen und zweitens gibt es keine Lösung gerade für diejenigen, die besonders dringend einen sicheren Aufenthalt brauchen: Alte, Kranke und Traumatisierte ebenso wie junge Menschen, die hier geboren oder aufgewachsen sind.

Vogler: „Ein wirklich humanitäres, an Menschenrechten orientiertes Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge werden wir wohl erst bekommen, wenn die Wählerinnen und Wähler von SPD und CDU diesen beiden Parteien richtig Feuer unterm Hintern machen. Es muss dafür nämlich nicht nur im Bundestag, sondern auch in den Länderregierungen entsprechende Mehrheiten geben. Gerade die Parteien mit dem „C“ im Namen müssen vielleicht anlässlich des Weihnachtsfestes daran erinnert werden, dass auch Jesus ein Flüchtlingskind war und schon im Alten Testament gefordert wird: "Wenn ein Fremdling bei euch wohnt in eurem Lande, den sollt ihr nicht bedrücken. Er soll bei euch wohnen wie ein Einheimischer unter euch, und du sollst ihn lieben wie dich selbst; denn ihr seid Fremdlinge gewesen in Ägyptenland." (Lev 19,33+34)