Nein zur Beteiligung der Bundeswehr in Syrien!

Am Samstag, dem 23. Januar 2016, sprach Kathrin Vogler auf einer Demonstration des Solidaritätskomitees Perspektive Rojava Münster. Dabei erteilte sie der derzeitigen Politik der Bundesregierung in dieser Region eine klare Absage.

Am Samstag, dem 23. Januar 2016, sprach Kathrin Vogler auf einer Demonstration des Solidaritätskomitees Perspektive Rojava Münster. Dabei erteilte sie der derzeitigen Politik der Bundesregierung in dieser Region eine klare Absage.

Liebe Freundinnen und Freunde,

der Bundestag hat entschieden, die Bundeswehr zum Einsatz nach Syrien zu schicken. Mit Tornados liefert sie dort die Daten, damit andere Armeen Ziele für ihre Bombenabwürfe ausmachen können. Diese Bombenabwürfe sind völkerrechtlich illegal und sie treffen zum größten Teil die Zivilbevölkerung. Deswegen hat meine Fraktion auch diesen Bundeswehreinsatz abgelehnt und wird dagegen vor das Verfassungsgericht ziehen.

134 Millionen Euro soll allein dieser Bundeswehreinsatz im ersten Jahr kosten. Und niemand glaubt, dass er nach einem Jahr beendet sein wird. Das UN-Flüchtlingshilfswerk hat inzwischen mehrfach Alarm geschlagen: Die Zusagen der EU für die Unterstützung der Flüchtlingslager in Jordanien, Libanon und der Türkei wurden nicht eingehalten, auch nicht von Frau Merkel. Drei Milliarden Euro hat die Bundesregierung nun der türkischen Regierung zugesagt, wenn diese sich dafür verpflichtet, den Durchzug von Flüchtlingen in Richtung Balkan zu stoppen. Drei Milliarden für eine Regierung, die selbst im Osten Krieg gegen die Kurdinnen und Kurden führt. So sieht das aus, wenn Frau Merkel davon spricht, sie wolle "Fluchtursachen bekämpfen". Das ist ein schmutziger Deal, denn niemand kann garantieren, dass das Erdogan-Regime sich an humanitäre Standards bei der Verteilung der Gelder hält.

Währenddessen werden weiter deutsche Waffen in die Region geliefert: Nach Saudi-Arabien, das mehr Menschen köpfen, steinigen und verstümmeln lässt als der IS, nach Katar, das im Bürgerkrieg im Jemen wohl auch deutsche Waffen einsetzt und demnächst soll der Bundeswehreinsatz zur Unterstützung der Regierungstruppen und der Barsani-Milizen im Irak verlängert werden. Waffen, die im letzten Jahr an die Barsani-Truppen geliefert wurden, sind inzwischen in den Händen von IS-Kämpfern gesichtet worden. Und die Drohneneinsätze der US-Armee in Somalia, Afghanistan, Pakistan und Jemen haben inzwischen bis zu 6000 Menschen getötet. Dieser Krieg ist kein Krieg gegen den Terror, es ist ein unvorstellbarer Terror gegen die Zivilbevölkerung, er sät Hass, Angst und Gewalt und treibt Millionen von Menschen auf die lebensgefährliche Flucht übers Mittelmeer.

Die Friedensbewegung hat jetzt einen Aufruf gestartet, in dem es heißt:

"Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,

Sie sagen, Sie handeln im Namen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, wenn Sie die Bundeswehr nach Syrien schicken. Wir sagen: Sie handeln nicht in unserem Namen!

Aus falsch verstandener Solidarität wird Deutschland zur Kriegspartei in einem Krieg, der auch überregional umfassende Vernichtung mit sich bringen kann. Der Einsatz der Bundeswehr in Syrien ist politisch falsch, moralisch unverantwortlich, verfassungs- und zudem völkerrechtswidrig.

Das Erstarken des IS ist auch die Folge des US-Krieges im Irak, des NATO-Krieges in Libyen und der Waffenlieferungen in die Region, z.B. von deutschen Waffen nach Saudi-Arabien. Der Zustrom von Geld, Waffen und neuen KämpferInnen für den IS muss dauerhaft unterbunden werden. Die Menschen in der Region brauchen eine lebenswerte Alternative, damit sie dem bewaffneten Kampf des IS ihre Unterstützung entziehen. Ein Ende des Krieges in Syrien ist nur mit Verhandlungen und Kooperation möglich.

Wir sagen Nein zur Beteiligung der Bundeswehr in Syrien!

Wir sagen Ja zu zukunftsweisenden zivilen Lösungen.

Sie, Frau Bundeskanzlerin, handeln nicht in unserem Namen!"

Diesen Aufruf habe ich heute mitgebracht, damit er unterschrieben werden kann. Ihr könnt ihn aber auch online unterschreiben oder selbst ausdrucken und Unterschriften sammeln.

Gestern beim Friedensratschlag haben sich Aktive hier aus Münster, aus Osnabrück und aus dem Kreis Steinfurt getroffen, und beraten. Uns ist klar: Wer Flüchtlingen wirklich helfen und Fluchtursachen bekämpfen will, der muss den Krieg als schlimmste Geißel der Menschheit bekämpfen.

Wir wollen Frieden, Frieden für die Menschen in Syrien, im Irak und in der Türke, Frieden für die Menschen in der Ukraine und in Russland. Wir wollen Frieden für Kurdistan und das heißt heute auch: Solidarität mit Rojava!

Und wir wollen eine Obergrenze Null für Waffenexporte!