FDP-Minister mutiert vom Gegner zum obersten Vorantreiber der elektronischen Gesundheitskarte

„Die elektronische Gesundheitskarte wird von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr und seinem Vorgänger Philipp Rösler mit aller Macht durchgepeitscht!“ beklagt die Gesundheitsexpertin und stellvertretende Ausschussvorsitzende Kathrin Vogler (DIE LINKE). Dies zeigt auch die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Abgeordneten der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum Umsetzungsstand, zu den Zielen und zu Details des Großprojekts elektronische Gesundheitskarte (eGK). Vogler weiter: „Dabei ist die eGK ein Projekt, das den Versicherten Milliarden Euro kosten wird, den Patienten beim Überblick über ihr Krankheitsgeschehen nicht hilft, aber datenschutzrechtlich höchst bedenklich ist!“

Noch vor 2 Jahren tat die FDP so, als sei sie eine strikte Gegnerin der elektronischen Gesundheitskarte (eGK). Sie gab sich als Patienten- und Datenschützerin aus, schloss sich aber nur dem Protest aus der Ärzteschaft an. Auch das FDP-geführte Bundesgesundheitsministerium hatte nach der Wahl zunächst ein Moratorium verkündet. Nachdem die niedergelassenen Ärzte von den Kassen mehr Geld für die Technik-Ausstattung versprochen bekommen und zumindest weitgehend ruhig gestellt sind, hat die FDP einen Schwenk um 180 Grad gemacht. Nunmehr setzt sich das FDP-geführte Gesundheitsministerium dafür ein, den Rollout der Karte zu beschleunigen und mehrere Milliarden Euro aus den Mitgliedsbeiträgen der gesetzlich Versicherten schnellstmöglich in die Taschen der Telematik-Industrie umzulenken.

Bei Androhung einer empfindlichen Strafe werden die Kassen verpflichtet, flächendeckend bis Ende 2011 mindestens 10 Prozent aller Versicherten mit der neuen elektronischen Karte auszustatten. Dies soll erfolgen, obwohl die Karte weder ausreichend getestet noch die einstmals erhofften Funktionen wie beispielsweise das elektronische Rezept überhaupt zur Verfügung stehen. Versteckt, kurzfristig und ohne eine öffentliche Debatte im Bundestag wurde dies per Änderungsantrag zum GKV-Finanzierungsgesetz im Herbst letzten Jahres durchgedrückt

2004 hatte Rot-Grün die Einführung der eGK bis 2006 beschlossen. Technische Probleme, Proteste und Widerstand gegen das Projekt haben immer wieder zu Verzögerungen geführt.