In seiner Ausgabe vom 12. April 2016 berichtet der Tagesspiegel über das geplante Anti-Korruptionsgesetz für das Gesundheitswesen der Bundesregierung. Es ist nunmehr der dritte Versuch, ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen. Dem Rechtsausschuss geht der Gesetzvorschlag zu weit und wurde entsprechend entschärft. Kritik dafür gibt es nicht nur… Weiterlesen

"Das Vertrauen der Patientinnen und Patienten in die Unabhängigkeit der ärztlichen Entscheidung wird durch diese Schmalspur-Lösung nicht gestärkt. Vom eigentlichen Zweck, Patientinnen und Patienten zu schützen, sind wir jetzt weiter entfernt denn je. Das Gesetz droht so zu einem Feigenblatt zu werden." Weiterlesen

(…) „Ich persönlich kann das nur schwer nachvollziehen“, sagt SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach säuerlich. Schärfer wird Kathrin Vogler, Gesundheitspolitikerin der Linken: „Ich finde das unglaublich, wir diskutieren ja nicht erst seit gestern über dieses Gesetz.“ Nachbesserungen hätten längst stattfinden können, so sie denn nötig wären. Vogler… Weiterlesen

In seiner Onlineausgabe vom 21. Februar 2016 berichtet der Stern in einem Dossier über Korruption in Millionenhöhe. Über Monate treffen sich in einer Arztpraxis zwei Apotheker, ein Pharmahändler und ein Onkologe. Es geht um einen Treuhandvertrag im Ausland und um Auszahlung in Cash. Es geht um ein geheimes Darlehen, um Vertuschung und darum, wie… Weiterlesen

Kathrin Vogler und DIE LINKE kämpfen schon seit Jahren darum, dass die Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen gestärkt wird. Dazu müssen nicht nur Bestechung und Bestechlichkeit, sondern auch andere Formen der Vorteilsnahme und -gewährung unter Strafe gestellt werden. Am 2.12.2015 wurde das Weiterlesen

Korruption verursacht finanzielle Schäden zwischen 5 und 17 Milliarden Euro pro Jahr und stellt damit eine Gefahr für die Finanzierung unseres Gesundheitswesens dar. Zudem bestehen auch Risiken für die Gesundheit der Patientinnen, wenn tagtäglich Tausende von Pharmaberatern durch die Arztpraxen ziehen, um mit allen möglichen Tricks neue, teure… Weiterlesen

"Dass nun ein Gesetzentwurf vorliegt, der Korruption im Gesundheitswesen strafbar machen soll, war ein überfälliger Schritt. Endlich wird klargestellt, dass es sich dabei nicht um ein Kavaliersdelikt handelt. Leider jedoch kommt der Gesetzentwurf der Bundesregierung seltsam zahm daher. Schon die Ansiedlung im Wirtschaftsstrafrecht zeigt, dass die… Weiterlesen

Auf einer gut besuchten Veranstaltung des GKV-Spitzenverbands erläuterte Kathrin Vogler, was an dem geplanten Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen aus Sicht der LINKEN verbessert werden muss. Wenn nur Bestechlichkeit und Bestechung unter Strafe gestellt würde, müsste stets im Einzelfall nachgewiesen werden, dass ein Arzt für ein… Weiterlesen

Auf einer gut besuchten Veranstaltung des GKV-Spitzenverbands erläuterte Kathrin Vogler, was an dem geplanten Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen verbessert werden muss. Zwar begrüßt DIE LINKE, dass die Korruption von Ärzten durch Pharmafirmen endlich unter Strafe gestellt werden soll, doch greifen einzelne geplante Regelungen… Weiterlesen

„Dass Ärzte 40 oder gar 70 Euro für einen schnelleren Behandlungstermin kassieren, ist nicht hinnehmbar. Alle Patientinnen und Patienten haben Anspruch auf einen zeitnahen Arzttermin, nicht nur Privatversicherte und Selbstzahler. Kassenpatienten dürfen nicht zu Patienten dritter Klasse gemacht werden!“ moniert Kathrin Vogler. Weiterlesen