Solidarische Krankenversicherung: Eine für alle!

Kathrin Vogler, Dietmar Bartsch und Jan Korte reagieren auf Gesundheitsminister Lauterbachs Ankündigung, der GKV-Beitragssatz werde "im nächsten Jahr erneut leicht steigen müssen" mit deutlicher Kritik an diesem 'Flickschustern am Gesundheitssystem' und fordern eine Bürgerversicherung für alle.

Die Gesetzliche Krankenversicherung erwartet 2024 ein Milliardendefizit. Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) kündigt daraufhin an, der Beitragssatz werde "daher im nächsten Jahr erneut leicht steigen müssen". Der Krankenkassenverband rechnet mit einer Lücke zwischen 3,5 und 7 Milliarden Euro. Ohne Steuerzuschüsse, die Finanzminister Lindner (FDP) ablehnt, bedeutet das einen Anstieg beim durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 0,2 bis 0,4 Prozent. Der Zusatzbeitrag liegt derzeit durchschnittlich bei 1,6 Prozent, der allgemeine Beitragssatz bei 14,6 Prozent.

"Die Krankenkassen melden ein Defizit an (welche Überraschung) und reflexartig spielt Karl Lauterbach die alte Leier von der Erhöhung der Beiträge. Das ist politische Quacksalberei am Gesundheitssystem", kritisiert Dietmar Bartsch scharf und erinnert daran: "Die Bürgerversicherung war ein Wahlversprechen von SPD und Grünen. Die Ampel kann nicht länger am Gesundheitssystem flickschustern. Stabile Kassenbeiträge gibt es mit einer robusten gesetzlichen Krankenversicherung, in die alle Einkommen einzahlen - ohne Beitragsbemessungsgrenze, die bisher Gutverdiener bevorteilt. Eine für alle!"

Auch Gesundheitspolitikerin Kathrin Vogler beklagt, dass das Kassendefizit "wieder einmal den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern aufgebürdet" wird. Anstatt die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben und die finanziell Leistungsfähigeren gerecht an den Kosten zu beteiligen, knicke Lauterbach erneut vor der FDP ein. "Langfristig führt kein Weg an der Einführung einer Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung vorbei, in die alle Einkommen einbezogen werden. So könnten die Beiträge für die allermeisten Menschen sinken, ohne dass Leistungen eingeschränkt werden müssten", so Vogler.

Jan Korte sieht "eine Menge Möglichkeiten, um die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) besser aufzustellen: Zum Beispiel die Privaten Krankenversicherung (PKV) und das Beamtenprivileg Beihilfe abschaffen und in einer Bürgerversicherung integrieren."

Das Konzept der Linksfraktion für eine Solidarische Gesundheitsversicherung (Bürgerversicherung) wird von folgenden vier Säulen getragen:

• Alle Einkommensarten einbeziehen: Alle zahlen entsprechend ihrem gesamten Einkommen aus Löhnen, Honoraren sowie Miet-, Pacht- und Kapitalerträgen in die Bürgerversicherung ein. Alle den gleichen Prozentsatz.
• Beitragsbemessungsgrenze abschaffen: Bislang zahlen wegen der Beitragsbemessungsgrenze Gutverdienende prozentual weniger Beitrag als Schlecht- und Normalverdienende. Deshalb wollen wir die Beitragsbemessungsgrenze abschaffen. Der Beitrag richtet sich dann endlich nach der finanziellen Leistungsfähigkeit: Wer wenig hat, zahlt wenig, wer mehr hat, zahlt mehr.  Ebenso wird die Mindestbemessung für geringverdienende freiwillig Versicherte abgeschafft, damit die Ärmsten nicht den höchsten Beitragssatz zahlen.
• Private Krankenversicherung als Vollversicherung abschaffen: Die private Krankenversicherung wird auf medizinisch nicht notwendige Zusatzversicherungen beschränkt. Das in Europa einzigartige Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenvollversicherung wird damit beendet.
• Patientinnen und Patienten entlasten: Zuzahlungen werden abgeschafft; alle medizinisch notwendigen Leistungen werden in guter Qualität voll übernommen.

Der durchschnittliche Beitragssatz könnte mit unserem Konzept laut einer Studie aus dem Jahr 2021 von damals 15,7 Prozent auf gut 12 Prozent des Einkommens sinken. Auf Löhne und Gehälter sowie Renten müssten die Versicherten nur noch einen Anteil von 5,85 Prozent statt derzeit 8,4 Prozent zahlen. Die Mehrzahl der Menschen hätte mit unserem Konzept also mehr Geld in der Tasche. Wer unter einem Monatsbrutto von etwa 6.250 Euro liegt, wird entlastet, diejenigen darüber belastet. Die gestiegene Kaufkraft der Gering- und Normalverdienenden gäbe der Binnenwirtschaft positive Impulse. Durch den Kaufkraftschub kämen gemäß einer weiteren Studie dauerhaft über 500.000 Menschen zusätzlich in Beschäftigung.

Die Solidarische Pflegeversicherung schafft finanziellen Spielraum für dringend notwendige Verbesserungen: Wenn unser Vorschlag umgesetzt würde, stünden bei gleichem Beitragssatz auf einen Schlag über 16,5 Milliarden Euro mehr zur Verfügung – jährlich. Wir brauchen mehr Pflegekräfte, die besser bezahlt werden müssen, und außerdem wollen wir aus der Pflegeversicherung schrittweise eine Vollversicherung machen, damit niemand wegen Pflegebedürftigkeit trotz Pflegeversicherung aufs Sozialamt muss.

Es könnte so einfach sein: Wer viel Einkommen hat, zahlt viel, wer wenig hat, zahlt wenig und wer keins hat, zahlt nichts. Dadurch sinken in der Krankenversicherung die Beitragssätze und in der Pflegeversicherung wäre bei gleichem Beitragssatz mehr Geld vorhanden.