NG#46: Haushalt 2024 – kommt jetzt der soziale Kahlschlag?

Nach dem Karlsruher Urteil verhängte das Finanzministerium erst eine Ausgabensperre für mehrjährige Projekte und weitete diese Haushaltssperre nun auf fast alle Bereiche aus, mit katastrophalen Folgen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von Krediten von 60 Milliarden Euro im Ampel-Haushalt 2021 für nichtig erklärt.

Die Ampelkoalition besteht trotz dieser einmaligen Entwicklung in der Geschichte der BRD weiter auf der Schuldenbremse. Die Leidtragenden sind die Schwächsten in unserer Gesellschaft, denn gekürzt wird dort, wo es den Menschen richtig wehtut: bei der Bildung, den Familien und bei der Gesundheitsversorgung. „Weitere Kürzungen im Sozialbereich schnüren dem Sozialstaat die Luft ab! Die Ampel stümpert rum bei allen wichtigen Zukunftsentscheidungen und sie kürzt da, wo es den meisten Menschen richtig wehtut. Nämlich bei der Bildung, bei den Familien und bei der Gesundheit.“, so Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete der LINKEN.

Zusammen mit Fraktionskollegin Heidi Reichinek möchte Kathrin Vogler unter anderem den Fragen nachgehen: Welche Auswirkungen werden die Haushaltssperren auf die einfache Bevölkerung haben? Womit müssen Familien, Kinder und Jugendliche und Senior*Innen rechnen? Wie sieht das Konzept der LINKEN demgegenüber aus?

Als Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Jugend und Frauen ist Heidi Reichinnek im Sozialbereich für Kinder und Jugendliche zuständig und setzt sich seit Jahren unter anderem für eine echte Kindergrundsicherung und gegen Altersarmut ein. " Nicht nur die Kliniken sind am Limit. Die Kitas und Schulen stehen vor dem Kollaps. Die Jugendhilfe und die therapeutische Betreuung brechen zusammen. Und wen trifft das besonders hart? Natürlich die Kinder und Jugendlichen, die aus armen Familien kommen. Sie werden öfter und länger krank, sind stärker von psychischen Erkrankungen betroffen, sie leiden unter Zukunftsängsten, und das ja leider auch zu Recht; denn sie sind im Bildungssystem massiv benachteiligt, haben kaum Chancen, ihre Lebensumstände zu verbessern, können weniger an der Gesellschaft teilhaben.", sagt Heidi Reichinnek.

Das Gespräch wurde Montag, 11. Dezember 2023, von 19 bis 20.00 Uhr, auf der Facebookseite www.facebook.com/kathrin.vogler aufgezeichnet.

Die Links zu den Kanälen finden sich unter: ⁠https://www.kathrin-vogler.de/themen/sprechstunde/⁠

Weitere Informationen zu Matthias W. Birkwalds Arbeit gibt es hier: https://heidi-reichinnek.de