Newsletter MdB Kathrin Vogler
Dezember 2018 / Nr. 77

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Hintergrund
  2. Friedenspolitik
  3. Medizin & Ethik
  4. NRW vor Ort
  5. Termine

Editorial

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

Dezember, kurz vor Weihnachten: Zeit der Jahresrück- und -Ausblicke. Dieser Jahr 2018 war spannend und ereignisreich, gerade was die Politik angeht. Angela Merkel ist nicht mehr CDU-Parteivorsitzende, Hans-Georg-Maaßen nicht mehr Verfassungsschutzpräsident, Volker Kauder nicht Chef der Unionsfraktion, Frauke Petry nicht mehr in der AfD und Großbritannien fast nicht mehr in der EU. Nur Donald Trump ist immer noch US-Präsident und durch seine nationalistische und irrlichternde Politik die meiner Ansicht nach größte Gefahr für den Weltfrieden. Von internationaler Zusammenarbeit hält er wenig: vom Weltpostvertrag über das UN-Kinderhilfswerk UNICEF und das Weltklimaabkommem bis zum INF-Vertrag, der die Stationierung von atomaren Mittelstreckenabkommen verbietet, scheint kein internationales Abkommen vor ihm sicher zu sein. Und schuld haben natürlich immer die anderen, vorzugsweise Russland oder China. Dass es bei Politik immer um den Ausgleich widersprechender Interessen geht und dass einseitige Interessendurchsetzung der erste Schritt zur Gewalt ist, scheint sich zu ihm noch nicht durchgesprochen zu haben.

Ich bin also geneigt, euch nicht nur friedliche Weihnachtstage und einen guten Rutsch zu wünschen, sondern diese Wünsche mit einem Dritten zu verbinden: 2018 war auch hierzulande der Sommer der Bewegungen. Hunderttausende waren auf den Straßen, nicht nur bei der Großdemonstration von #unteilbar im Oktober, sondern den ganzen Sommer hindurch an vielen Orten. Deutschland lernt gerade das Demonstrieren wieder: Von den Klimademonstrationen und den Protesten im Hambacher Wald über die Massenkundgebungen für bezahlbaren Wohnraum bis zu Seebrücken-Demonstrationen auch in vielen kleinen Städten, von Solidaritätsaktionen mit dem besetzten Afrin über die erstmalige Blockade des Atomwaffen-Fliegerhorstes in Büchel, über die wochenlangen Streiks in den Unikliniken Essen bis zu den Protesten gegen repressive Polizeigesetze in fast allen Bundesländern: an vielen Wochenenden hätten wir die Wahl gehabt zwischen vielen verschiedenen Aktionen für Frieden, soziale und globale Gerechtigkeit und Menschenrechte.

Und mein Wusch für das nächste Jahr ist nicht, dass das einfach so weitergeht, sondern dass sich die verschiedenen Bewegungen mehr miteinander vernetzen und besser aufeinander beziehen. Dass sie zusammenkommen und miteinander Schwerpunkte setzen, um wirklich die Politik zu beeinflussen und in eine Richtung zu drängen, die unser Land und die Welt dringend brauchen: weg vom Modell des umwelt- und menschenfressenden Kapitalismus hin zu einer nachhaltigen und sozialen Gesellschaft, in der jede und jeder gut leben kann.

Meine Meinung: Dafür lohnt es sich, gemeinsam zu kämpfen!

Solidarische Grüße, ein frohes Weihnachtsfest und ein bewegtes neues Jahr!

Eure Kathrin

 
Eure Kathrin 

 

Aktuelles Video

 

 

Kathrin Vogler war mit dem Unterausschuss „Ziviler Krisenprävention“ des Bundestages im Kamerun. Leider eskalieren dort die ethnischen Konflikte. Es müsste unbedingt ein politischer Vermittlungsversuch gestartet werden. Kathrin Vogler setzt sich dafür ein, dass die Konfliktparteien aufeinander zugehen und eine friedliche Lösung des Konflikts suchen.

Pressemitteilung: https://www.kathrin-vogler.de/start/aktuell/details/news/ein-ausweg-zum-frieden-fuer-kamerun/ Video: https://www.youtube.com/watch?v=wgsY3uQTF1E 

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Hintergrund

 

Das "Special Purpose Vehicle": Ein Zweckbündnis mit Iran in stürmischen Zeiten

 

Ein erstaunliches Staatenbündnis versucht, die neuen US-Sanktionen gegen den Iran abzufedern, um den Rüstungskontrollvertrag „Joint Comprehensive Plan of Action“ mit dem Iran zu retten.

Diese offene Positionierung gegen die US-Sanktionspolitik ist auch ein Statement gegen den Anti-Multilateralismus der Trump-Administration.

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Friedenspolitik

 

Sitzungen des Unterausschusses Zivile Krisenprävention im 1. Halbjahr 2019

 

Der Unterausschuss Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln des Bundestages hat am 13. Dezember sein Tagungsprogramm für die kommenden sechs Monate veröffentlicht.

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Kosovo-Armee ist Gift für Balkan-Friedensprozess

 

Pressemitteilung von Kathrin Vogler, 13. Dezember 2018 Die Umwandlung der bisher leicht bewaffneten Kosovo-Sicherheitskräfte in eine formale Armee trifft auf wütende Kritik Serbiens. Kathrin Vogler fordert die Bundesregierung auf, diese weitere Eskalation in der Region zu verhindern.

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Schutz für Julian Assange – Ausreise in ein sicheres Land ermöglichen!

 

Kathrin Vogler hat zusammen mit 35 weiteren Abgeordneten des Deutschen Bundestages, des niederländischen und des Europäischen Parlaments UN-Generalsekretär António Guterres, Ecuadors Präsidenten Lenin Moreno und die britische Premierministerin Theresa May aufgefordert, sich für den Schutz des Publizisten und Gründers der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, einzusetzen.

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Medizin & Ethik

 

Pressemitteilung vom 14.12.2018: Organspende: Einspruch zur Widerspruchsregelung!

 

Ende November fand im Bundestag eine Orientierungsdebatte statt, die eine interfraktionelle Regelung zur Organspende vorbereiten soll. Dabei habe ich neben drei Dutzend anderen Redner*innen das Wort ergriffen und meine Positionen deutlich gemacht.
 

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Einspruch zur Widerspruchsregelung!

 

Kathrin Voglers Rede im Bundestag in der Orientierungsdebatte zum Thema Organspende am 28.11.2018. Kathrin Vogler ist Mitinitiatorin einer interfraktionellen Initiative zur Organspende und erläuterte in der Bundestagsdebatte ihre Position zur Praxis und Zukunft der Organspende in Deutschland.

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NRW vor Ort

 

Spende für Bildungsarbeit des Alevitischen Kulturverein Hamm

 

Der Alevitische Kulturverein Hamm organisierte im September eine Fahrt für Jugendliche aus Hamm und Umgebung nach Amsterdam. Um den Besuch des Anne-Frank-Hauses zu ermöglichen, stellte der "Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V." eine Spende in Höhe von 500 Euro bereit. Kathrin Vogler konnte nun einen symbolischen Scheck übergeben und sich über das vielfältige Engagement des Vereins informieren.

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300€ fürs Frauenhaus

 

Trotz Kälte und Regen haben die Grevener Genossinnen und Genossen mit Unterstützung von Kathrin Vogler für ein Frauenhaus im Kreis Steinfurt Würstchen gebraten und diese gegen Spende ausgegeben. Dem Aufruf sind zahlreiche Bürgerinnen und Bürger nachgekommen. Bei leckeren Bratwürsten, frischen Kaffee und interessanten Gesprächen war die Spendenbereitschaft groß. Das gesammelte Geld wird in den kommenden Tagen ans Frauenhaus übergeben.

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Termine

 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag
9. - 13. September 2019

 

 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag
23. - 27. September 2019

 

 

 
 

Impressum

DIE LINKE. Kathrin Vogler
Karlstr. 17
48282 Emsdetten
kathrin.vogler@bundestag.de

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