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Liebe Leserin, lieber Leser
heute erhaltet ihr einen besonders ergiebigen Newsletter, mit dem ihr euch die Zeit „zwischen den Jahren“ politisch anreichern könnt. Und auch mein Vorwort wird heute ein kleines bisschen länger. Mein Team und ich möchten die Gelegenheit nutzen, uns für euer Interesse und eure Unterstützung zu bedanken, auch für die regelmäßige Leser*innenpost, die wir interessiert lesen, auch wenn wir nicht immer jede einzelne beantworten können.
Um im „Raumschiff“ Berlin nicht abzuheben, brauche ich dieses Feedback, die Rückmeldung von Menschen, die sich an der Basis politisch und gesellschaftlich engagieren.
Das zu Ende gehende Jahr war ein außerordentlich spannendes, nicht nur für Deutschland, sondern auch im internationalen Rahmen. Bei den Europawahlen sind in nahezu allen EU-Ländern die nationalistischen und rechtskonservativen Kräfte erstarkt, die linken und progressiven Kräfte wurden empfindlich geschwächt. Lediglich der Zuwachs bei den grünen Parteien gleicht ein bisschen davon aus, allerdings fehlen uns die linken Stimmen beim Kampf gegen die EU-Militarisierung und die NATO-Aufrüstungspläne, die von den grünen Europarlamentarier*innen weitgehend widerspruchslos mitgetragen wird. Die Enttäuschung des Jahres ist in diesem Zusammenhang für mich Nico Semsrott. Ihr kennt ihn sicher, den jungen Mann mit der großen Brille und dem schwarzen Kapuzenpullover, der als erster Comedian das Thema Depression zum Kassenschlager gemacht hat. als EU-Abgeordneter der „PARTEI“ hat er sich der grünen Fraktion im EP angeschlossen und im Europaparlament tatsächlich für die Steuerbefreiung von Militärtransporten gestimmt. Damit kann endlich das Großmanöver „Defender Europe 20“ (siehe Artikel) im nächsten Frühjahr ohne lästige Mehrwertsteuern Bahntrassen und Autobahnen verstopfen, um die inzwischen mit absoluter Vorfahrt versehenen Panzer, Haubitzen und Mörser schnell und billig an die Ostgrenze der NATO zu transportieren und damit die Drohkulisse gegen Russland zu verstärken. „Danke, Nico“, sagen da ganz sicher Frau von der Leyen und Frau Kramp-Karrenbauer! Auch der Bundestag hat in diesem Jahr wieder einen Rekord-Rüstungshaushalt beschlossen. 50 Milliarden Euro nach NATO-Kriterien, das sind 610 € pro Kopf, will die Bundesregierung im kommenden Jahr für Kriegsgerät, Soldaten und Kampfeinsätze ausgeben. Zum Vergleich: Die Grundrente, über die die Koalition monatelang stritt, wird mit etwa 1,5 Milliarden zu Buche schlagen. Mit 13 Milliarden könnten wir den öffentlichen Nahverkehr für alle kostenlos machen. Und der Bundestag, den immer alle „viel zu teuer“ finden, kostet trotz seiner Größe nicht einmal 10 Euro pro Einwohner*in und Jahr. In der allerletzten Sitzung des Bundestags vor der Weihnachtspause wurde noch einmal sehr deutlich, dass das Ende der Fahnenstange bei der Aufrüstung noch nicht in Sicht ist. Klar: Wer, wie Annegret Kramp-Karrenbauer die Interessen der deutschen Großkonzerne bis ins chinesische Meer militärisch durchsetzen will, braucht dazu reichlich und bestes Material. Deswegen will auch die CDU/CSU im Bundestag, genau wie AfD und FDP, unbedingt bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr anschaffen. Das betonten ihre Redner in der entsprechenden Debatte. Die SPD eiert an dieser Stelle herum und beruft sich auf eine noch zu führende „gesellschaftliche Debatte“. Dabei ist jetzt schon klar, dass diese Drohnen nicht nur die Hemmschwelle für militärische Gewalt weit absenken, dass sie in den allermeisten Fällen genutzt werden, um außergerichtliche Hinrichtungen durchzuführen und dass es dabei häufig auch zu zivilen Opfern kommt - die Drohnen kosten auch wahnsinnig viel Geld. Deswegen sagen wir LINKEN ganz klar: Kampfdrohnen müssen international geächtet werden, die Bundeswehr darf keine anschaffen! Wer die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr wirklich schützen will, der holt sie aus den unsinnigen und gefährlichen Auslandseinsätzen zurück, etwa aus Afghanistan.
Trotzdem hatte natürlich auch das Jahr 2019 einige politische Highlights dabei: Zu allererst möchte ich da Greta Thunberg und die Klimastreikbewegung nennen, die die Klimakrise ganz nach oben auf die politische Tagesordnung gesetzt haben. Die Erderwärmung ist eine zutiefst soziale Frage: Es sind sowohl im globalen Maßstab als auch innerhalb unseres Landes jeweils die Reichsten, die am meisten Treibhausgase in die Atmosphäre geblasen haben. Und es sind auf der anderen Seite jeweils die Ärmsten, die am meisten darunter leiden. Deswegen habe ich mich gerne in der Bundestagsfraktion an der Erarbeitung eines Klimaaktionsplans beteiligt und dafür ein Kapitel zu Klima und Frieden mit verfasst. Mein Vortrag über den „Klimakiller Militär“ wird rege nachgefragt und regelmäßig aktualisiert.
Die nächste gute Nachricht war im September die Gründung des Parlamentskreises Atomwaffenverbot, in dem Abgeordnete und ehemalige Abgeordnete über Parteigrenzen hinweg dafür werben, dass Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen beitritt. Diese Gruppe habe ich gemeinsam mit Abgeordneten der SPD und der Grünen initiiert und sie hat inzwischen über 20 Mitglieder.
Natürlich nicht zu vergessen die Wahl in Thüringen, in der DIE LINKE erstmals stärkste Partei in einem Bundesland wurde. Ich durfte mit meinem sozialen Wurstmobil ein bisschen dabei mithelfen und habe daraufhin beschlossen, nie wieder über den ländlichen Charakter meines Wahlkreises, die weiten Wege und schlechten Verkehrsverbindungen zu jammern. Verglichen mit dem, was die Genoss*innen meiner Partei in Thüringen an Kilometern fressen müssen, um die Wählerinnen und Wähler zu erreichen, leben wir doch fast in einer Metropolregion!
Im Herbst dann urteilte das Bundesverfassungsgericht über die Hartz-4-Sanktionen und erklärte die bisherige Praxis für nicht mit der Menschenwürde vereinbar. Damit ist klar: Im nächsten Jahr muss der Bundestag die Gesetzeslage verändern und wir werden Druck machen, dass die Sanktionen ganz vom Tisch kommen!
Ein letztes, spätes Weihnachtsgeschenk hat mir das Bundeskabinett dann noch in der letzten Sitzungswoche bereitet: Die „Konversionstherapien“, bei der Scharlatane vorgeben, sie könnten Homosexualität oder den Wunsch, einem anderen Geschlecht anzugehören „heilen“, soll nun gesetzlich weitgehend verboten werden. Gut so! Noch vor fünf Jahren hatte sich die Bundesregierung gewunden wie ein Regenwurm an der Sonne, als ich das Thema in der Fragestunde angesprochen habe. Nun soll endlich etwas geschehen, um vor allem Jugendliche vor diesem schädlichen und unseriösen Angebot zu schützen. Es ist ein schönes Gefühl zu sehen, dass man auch aus der Opposition heraus etwas bewirken kann! So kann es 2020 eigentlich weiter gehen, aber ich fürchte, dazu müssen wir noch erheblich mehr Druck machen!
Auch an der Spitze unserer Fraktion hat es ja eine große Veränderung gegeben und ich weiß, dass ihr extrem neugierig auf unsere neue Vorsitzende seid. Deswegen freue ich mich besonders, dass Amira Mohamed Ali zu einem ihrer ersten öffentlichen Auftritte als Fraktionsvorsitzende ausgerechnet zu unserem Neujahrsempfang am 6. Januar in Greven kommen wird. Haltet euch den Abend frei, es wir bestimmt spannend! Danach liefern Around & Around historische Rockmusik vom Feinsten und einen Happen zu Essen und ein Schlückchen zu Trinken gibt es selbstverständlich auch. Bei den Terminen in diesem Newsletter findet ihr alle Infos. Ich hoffe, wir sehen uns dort oder anderswo und wünsche euch allen wundervolle, erholsame Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr. Bleibt gesund!
Mit solidarischen Grüßen
Eure Kathrin
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