Newsletter MdB Kathrin Vogler
Dezember 2019 / Nr. 86

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Hintergrund
  2. Friedenspolitik
  3. Medizin & Ethik
  4. NRW vor Ort
  5. Termine

Editorial

 

Liebe Leserin, lieber Leser

heute erhaltet ihr einen besonders ergiebigen Newsletter, mit dem ihr euch die Zeit „zwischen den Jahren“ politisch anreichern könnt. Und auch mein Vorwort wird heute ein kleines bisschen länger. Mein Team und ich möchten die Gelegenheit nutzen, uns für euer Interesse und eure Unterstützung zu bedanken, auch für die regelmäßige Leser*innenpost, die wir interessiert lesen, auch wenn wir nicht immer jede einzelne beantworten können. 

Um im „Raumschiff“ Berlin nicht abzuheben, brauche ich dieses Feedback, die Rückmeldung von Menschen, die sich an der Basis politisch und gesellschaftlich engagieren. 

Das zu Ende gehende Jahr war ein außerordentlich spannendes, nicht nur für Deutschland, sondern auch im internationalen Rahmen. Bei den Europawahlen sind in nahezu allen EU-Ländern die nationalistischen und rechtskonservativen Kräfte erstarkt, die linken und progressiven Kräfte wurden empfindlich geschwächt. Lediglich der Zuwachs bei den grünen Parteien gleicht ein bisschen davon aus, allerdings fehlen uns die linken Stimmen beim Kampf gegen die EU-Militarisierung und die NATO-Aufrüstungspläne, die von den grünen Europarlamentarier*innen weitgehend widerspruchslos mitgetragen wird. Die Enttäuschung des Jahres ist in diesem Zusammenhang für mich Nico Semsrott. Ihr kennt ihn sicher, den jungen Mann mit der großen Brille und dem schwarzen Kapuzenpullover, der als erster Comedian das Thema Depression zum Kassenschlager gemacht hat. als EU-Abgeordneter der „PARTEI“ hat er sich der grünen Fraktion im EP angeschlossen und im Europaparlament tatsächlich für die Steuerbefreiung von Militärtransporten gestimmt. Damit kann endlich das Großmanöver „Defender Europe 20“ (siehe Artikel) im nächsten Frühjahr ohne lästige Mehrwertsteuern Bahntrassen und Autobahnen verstopfen, um die inzwischen mit absoluter Vorfahrt versehenen Panzer, Haubitzen und Mörser schnell und billig an die Ostgrenze der NATO zu transportieren und damit die Drohkulisse gegen Russland zu verstärken. „Danke, Nico“, sagen da ganz sicher Frau von der Leyen und Frau Kramp-Karrenbauer! Auch der Bundestag hat in diesem Jahr wieder einen Rekord-Rüstungshaushalt beschlossen. 50 Milliarden Euro nach NATO-Kriterien, das sind 610 € pro Kopf, will die Bundesregierung im kommenden Jahr für Kriegsgerät, Soldaten und Kampfeinsätze ausgeben. Zum Vergleich: Die Grundrente, über die die Koalition monatelang stritt, wird mit etwa 1,5 Milliarden zu Buche schlagen. Mit 13 Milliarden könnten wir den öffentlichen Nahverkehr für alle kostenlos machen. Und der Bundestag, den immer alle „viel zu teuer“ finden, kostet trotz seiner Größe nicht einmal 10 Euro pro Einwohner*in und Jahr. In der allerletzten Sitzung des Bundestags vor der Weihnachtspause wurde noch einmal sehr deutlich, dass das Ende der Fahnenstange bei der Aufrüstung noch nicht in Sicht ist. Klar: Wer, wie Annegret Kramp-Karrenbauer die Interessen der deutschen Großkonzerne bis ins chinesische Meer militärisch durchsetzen will, braucht dazu reichlich und bestes Material. Deswegen will auch die CDU/CSU im Bundestag, genau wie AfD und FDP, unbedingt bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr anschaffen. Das betonten ihre Redner in der entsprechenden Debatte. Die SPD eiert an dieser Stelle herum und beruft sich auf eine noch zu führende „gesellschaftliche Debatte“. Dabei ist jetzt schon klar, dass diese Drohnen nicht nur die Hemmschwelle für militärische Gewalt weit absenken, dass sie in den allermeisten Fällen genutzt werden, um außergerichtliche Hinrichtungen durchzuführen und dass es dabei häufig auch zu zivilen Opfern kommt - die Drohnen kosten auch wahnsinnig viel Geld. Deswegen sagen wir LINKEN ganz klar: Kampfdrohnen müssen international geächtet werden, die Bundeswehr darf keine anschaffen! Wer die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr wirklich schützen will, der holt sie aus den unsinnigen und gefährlichen Auslandseinsätzen zurück, etwa aus Afghanistan. 

Trotzdem hatte natürlich auch das Jahr 2019 einige politische Highlights dabei: Zu allererst möchte ich da Greta Thunberg und die Klimastreikbewegung nennen, die die Klimakrise ganz nach oben auf die politische Tagesordnung gesetzt haben. Die Erderwärmung ist eine zutiefst soziale Frage: Es sind sowohl im globalen Maßstab als auch innerhalb unseres Landes jeweils die Reichsten, die am meisten Treibhausgase in die Atmosphäre geblasen haben. Und es sind auf der anderen Seite jeweils die Ärmsten, die am meisten darunter leiden. Deswegen habe ich mich gerne in der Bundestagsfraktion an der Erarbeitung eines Klimaaktionsplans beteiligt und dafür ein Kapitel zu Klima und Frieden mit verfasst. Mein Vortrag über den „Klimakiller Militär“ wird rege nachgefragt und regelmäßig aktualisiert. 

Die nächste gute Nachricht war im September die Gründung des Parlamentskreises Atomwaffenverbot, in dem Abgeordnete und ehemalige Abgeordnete über Parteigrenzen hinweg dafür werben, dass Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen beitritt. Diese Gruppe habe ich gemeinsam mit Abgeordneten der SPD und der Grünen initiiert und sie hat inzwischen über 20 Mitglieder. 

Natürlich nicht zu vergessen die Wahl in Thüringen, in der DIE LINKE erstmals stärkste Partei in einem Bundesland wurde. Ich durfte mit meinem sozialen Wurstmobil ein bisschen dabei mithelfen und habe daraufhin beschlossen, nie wieder über den ländlichen Charakter meines Wahlkreises, die weiten Wege und schlechten Verkehrsverbindungen zu jammern. Verglichen mit dem, was die Genoss*innen meiner Partei in Thüringen an Kilometern fressen müssen, um die Wählerinnen und Wähler zu erreichen, leben wir doch fast in einer Metropolregion! 

Im Herbst dann urteilte das Bundesverfassungsgericht über die Hartz-4-Sanktionen und erklärte die bisherige Praxis für nicht mit der Menschenwürde vereinbar. Damit ist klar: Im nächsten Jahr muss der Bundestag die Gesetzeslage verändern und wir werden Druck machen, dass die Sanktionen ganz vom Tisch kommen! 

Ein letztes, spätes Weihnachtsgeschenk hat mir das Bundeskabinett dann noch in der letzten Sitzungswoche bereitet: Die „Konversionstherapien“, bei der Scharlatane vorgeben, sie könnten Homosexualität oder den Wunsch, einem anderen Geschlecht anzugehören „heilen“,  soll nun gesetzlich weitgehend verboten werden. Gut so! Noch vor fünf Jahren hatte sich die Bundesregierung gewunden wie ein Regenwurm an der Sonne, als ich das Thema in der Fragestunde angesprochen habe. Nun soll endlich etwas geschehen, um vor allem Jugendliche vor diesem schädlichen und unseriösen Angebot zu schützen. Es ist ein schönes Gefühl zu sehen, dass man auch aus der Opposition heraus etwas bewirken kann! So kann es 2020 eigentlich weiter gehen, aber ich fürchte, dazu müssen wir noch erheblich mehr Druck machen! 

Auch an der Spitze unserer Fraktion hat es ja eine große Veränderung gegeben und ich weiß, dass ihr extrem neugierig auf unsere neue Vorsitzende seid. Deswegen freue ich mich besonders, dass  Amira Mohamed Ali zu einem ihrer ersten öffentlichen Auftritte als Fraktionsvorsitzende ausgerechnet zu unserem Neujahrsempfang am 6. Januar in Greven kommen wird. Haltet euch den Abend frei, es wir bestimmt spannend! Danach liefern Around & Around historische Rockmusik vom Feinsten und einen Happen zu Essen und ein Schlückchen zu Trinken gibt es selbstverständlich auch. Bei den Terminen in diesem Newsletter findet ihr alle Infos. Ich hoffe, wir sehen uns dort oder anderswo und wünsche euch allen wundervolle, erholsame Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr. Bleibt gesund!  

Mit solidarischen Grüßen

Eure Kathrin

 

Aktuelles Video

Zusammen aktiv für Frieden, Klima und soziale Gerechtigkeit!

 

Kathrin Vogler berichtet vom Friedensratschlag in Kassel. 500 Aktive diskutierten dort, das gemeinsame Ringen für Frieden, Klima und soziale Gerechtigkeit. Die Bewegungen für Frieden, für die Rettung der Lebenswelt, soziale Sicherung und gegen den Rassismus gehören zusammen! 

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Hintergrund

 

Stoppt Defender 2020 - auch in NRW!

 

Kathrin Vogler unterstützt den Widerstand gegen den bevorstehenden Militäraufmarsch "Defender 2020" und fordert: Abrüsten statt aufrüsten!

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Friedenspolitik

 

Menschenrechte müssen auch für Kriegsdienstverweigerer in Eritrea gelten!

 

Kathrin Voglers Pressemitteilung zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember und zu dem diesem Tag gewidmeten Fachgespräch "Kriegsdienstverweigerer auf der Flucht. Die Menschenrechtslage in Eritrea und Deutschland" am 9. Dezember 2019 im Bundestag.

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Entspannung gegenüber Russland - Voraussetzung für Frieden in der Ukraine

 

Kathrin Voglers Presseerklärung am Vorabend des Ukraine-Gipfels in Paris mit Link zum swr2-Radiointerview am 10.12.2019: "Linke-Politikerin Vogler zum Ukraine-Krieg: 'Entspannung statt Konfrontation'"

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26. Bundesweiter Friedensratschlag in Kassel

 

Am 7./8. Dezember trafen sich in der Uni Kassel fast 500 Aktive aus der Friedensbewegung zu Beratungen über die politischen und Aktionsschwerpunkte des kommenden Jahres. Kathrin Vogler nahm als friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE am Abschlusspodium teil.

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29. November 2019: Globaler Klimastreiktag - Abrüsten statt aufrüsten!

 

Es geht der Bundeswehr nicht nur um "Greenwashing" und Imagepflege. Es geht auch darum, die Daten und Fakten zur Umweltbelastungen durch das Militär - Rüstungsproduktion, militärische Manöver und Kriegseinsätze - aktiv aus der Klimabilanz und aus dem kritischen politischen Diskurs herauszuhalten.

siehe auch: Konfliktursache Klimawandel: Der Unterausschuss „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ diskutierte am 11. November 2019 die Wechselwirkungen von Klima, Ressourcen und Konflikten und die Materialübersicht: Kathrin Vogler zum Thema „Klimakiller Bundeswehr“.

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Haushaltsantrag der Linkfraktion: Mehr Geld für eine zivile Außenpolitik!

 

Gemeinsam mit ihrer Fraktion DIE LINKE fordert Kathrin Vogler in ihrem Entschließungsantrag (19/15469) zum Bundeshaushalt 2020 mehr Geld für Instrumente der zivilen Konfliktbearbeitung und für Maßnahmen der Friedensförderung.

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Heiko Maas fordert in Hiroshima nukleare Abrüstung? Wir wollen Taten statt Worte!

 

Bundesaußenminister Heiko Maas hat bei seinem Besuch in Hiroshima nukleare Abrüstung gefordert. Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Mitinitiatorin des Parlamentskreises für ein Atomwaffenverbot, begrüßt diese Forderung und hofft, dass es nicht nur bei diesem Lippenbekenntnis bleibt.

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Schluss mit der Gewalt im Iran!

 

In ihrer aktuellen Pressemitteilung nimmt Kathrin Vogler Stellung zu den Angriffen der iranischen Regierung gegen die Protestierenden im Land.

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Beschäftigte brauchen starke Schutzrechte gegen Ausbeutung und Entrechtung!

 

Die wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechte stören das Kapital bei der Verwirklichung seiner Profitinteressen.

Deswegen brauchen Beschäftigte starke Schutzrechte, um sich gegen Ausbeutung und Entrechtung zu wehren. Kathrin Voglers Rede im Bundestag zum Sozialversicherungsabkommen mit der Ukraine.

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Fachgespräch „Frieden fördern? Zwei Jahre Leitlinien Krisenprävention“

 

In der ersten November-Sitzungswoche begrüßte Kathrin Vogler gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE im Bundestag interessierte Gäste zu dem öffentlichen Fachgespräch „Frieden fördern? Zwei Jahre Leitlinien Krisenprävention“.

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"Gedenken im Gleichschritt"

 

Die taz hat Kathrin Voglers aktuelle Kleine Anfrage zum „Marsch zum Gedenken“ der Bundeswehr aufgegriffen (Drucksache 19/14173) und dazu einen Artikel veröffentlicht.

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Medizin & Ethik

 

Fakten statt Mythen zur Organspende

 

Ganz unabhängig davon, ob im Januar in der 2./3. Lesung die sog. Widerspruchsregelung bei der Organspende oder unsere verbesserte Entscheidungslösung eingeführt wird, muss die derzeit extrem niedrige Meldequote von in Frage kommenden Organspender*innen (derzeit 8,2%) durch die Krankenhäuser erhöht werden. Gelingt dies (und die Chancen stehen gut), können alle Menschen, die auf ein Organ warten, in Zukunft auch eines bekommen. Dazu habe ich ein Fact-Sheet erstellt.

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NRW vor Ort

 

Bundestag, Filmmuseum und DDR-Alltag

 

Auf Anregung Kathrin Voglers lernten 45 Frauen und Männer aus dem Wahlkreis Steinfurt III das politische Berlin kennen. Die gut 45-köpfige Gruppe war vom 19. bis zum 22. November in der Hauptstadt unterwegs und startete mit einem Besuch des Dokumentationszentrums „Topographie des Terrors“. Hier, auf den Fundamenten der SS- und SA-Folterkeller, erfuhren die Besucher Details über das verbrecherische Systems des staatlich organisierten Terros, mit dem die Nazis nahezu ganz Europa überzogen. Eine Stadtrundfahrt, orientiert an politischen Gesichtspunkten, rundete den ersten Tag ab. 

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Klimakiller Militär: Vortrag und Diskussion in Hamm

 

„Der Kampf um Frieden und um Klimagerechtigkeit sind nicht voneinander zu trennen“, stellte Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete der LINKEN, in ihrem Vortrag , am 30.10.2019, auf Einladung der LINKEN in Hamm, klar. „Wer von Klimaschutz spricht, darf vom Militär nicht schweigen." Die Veranstaltung fügte sich damit in die aktuell laufende Veranstaltungsreihe „Klimakiller Militär“ ein, in der Kathrin Vogler aufzeigt, wie das Militär trage aktiv zum Klimawandel beiträgt und mit den Besucher*innen in die Diskussion über einen LINKEN Gegenentwurf eintritt. 

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Protest gegen erneute Urenco-Atommülltransporte

 

Sie rollen wieder! Die Firma Urenco hat den Export von Atommüll nach Russland als billige Entsorgung wieder aufgenommen. Dafür fahren wieder regelmäßig Atommüllzüge quer durchs Münsterland. Kathrin Vogler demonstrierte zusammen mit mehreren Dutzend Atomgegnern vor dem Hauptbahnhof Münster gegen diese Praxis.

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Landesparteitag DIE LINKE NRW beschließt die aktive Unterstützung des ICAN-Städteappells

 

Der Landesparteitag DIE LINKE NRW hat am Wochenende auf Initiative von Kathrin Vogler in Bielefeld einen Antrag beschlossen, der dafür wirbt, sich in NRW auch kommunal für die Unterzeichnung des ICAN-Städteappells zum Verbot aller Atomwaffen einzusetzen.

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Vortrag in Köln: Syrien im Spannungsfeld verschiedener Interessen

 

Als Gast der Mitgliederversammlung DIE LINKE Köln-Innenstadt diskutierte Kathrin Vogler mit den Genoss*innen über die aktuelle Lage nach dem völkerrechtswidrigen Überfall der Türkei auf Nordsyrien – ein Bericht.

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Termine

 

"Rituale der Friedensbewegung – Sind sie noch zeitgemäß?"
21. Juli 2020, 20:00 Uhr, Im Annahof 4 (open-air), Augsburg

 

 

Online-Sprechstunde mit Kathrin Vogler
27. Juli 2020, 19:00 Uhr

 

 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag
7. - 11. September 2020

 

 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag
14. - 18. September 2020

 

 

 
 

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