Newsletter MdB Kathrin Vogler
Mai 2021 | Nr. 101

Editorial

Liebe Leserin,

Lieber Leser,

manchmal gibt es so Momente, da passieren Dinge, die du immer gewollt, aber nie erreicht hast, fast von selbst. Und dann ist man fast geneigt zu vergessen, dass hinter jedem Erfolg viele Mühen und Anstrengungen von ganz vielen verschiedenen Menschen stehen. Dass das Europaparlament am letzten Dienstag auf Antrag der Linken eine Resolution beschlossen hat, in der es die Aufhebung der Patente für Impfstoffe fordert, das war ein solcher Moment. Ich hätte gerne mit meinen Genoss:innen ein paar Sektkorken an die Decke geschossen - aber ist ja immer noch nicht wieder möglich. Und wir sind noch nicht ganz am Ziel. Was ist der Stand? In den letzten Wochen und Monaten gab es immer wieder Initiativen, Petitionen und Aktionen für diesen TRIPS-Waiver. TRIPS ist das internationale Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums, in diesem Vertrag geht es im Wesentlichen um die Anerkennung von Patentrechten und anderen geistigen Eigentumsrechtem zwischen den Staaten der WTO, der Welthandelsorganisation, das englische Wort Waiver bedeutet etwa Erlass oder Befreiung. Das TRIPS-Abkommen sieht die Möglichkeit vor, dass die Welthandelsorganisation unter bestimmten Bedingungen für begrenzte Zeit die Anwendung der Eigentumsregeln aussetzen kann. Das gibt jedem Land die Möglichkeit, die Herausgabe von Patentunterlagen und Verfahren für dringend benötigte Güter zu verlangen und diese in Eigenregie zu produzieren, ohne mit dem Patentbesitzer erst langwierige Lizenzverhandlungen führen und dann hohe Lizenzgebühren zahlen zu müssen. Eigentlich ist diese Klausel gerade für solche Situationen wie eine schwere Seuche oder Pandemie gedacht, um in so einem Fall die Hürden gerade für die Entwicklungsländer abzusenken, ihre Bevölkerung schnell und preiswert mit den nötigen Medikamenten zu versorgen.

Trotzdem weigerten sich die reichen Staaten, allen voran die USA und die EU, über Monate, dem Antrag von Südafrika und Indien für einen TRIPS-Waiver für alle Produkte, die zur Bewältigung der Pandemie nötig sind, stattzugeben. Stattdessen versorgten sie ihre eigenen Bürger:innen bevorzugt mit Impfstoffen und kauften den Weltmarkt zu Mondpreisen leer, die sich kein Entwicklungsland leisten kann. Die globale Impfstoffinitiative „COVAX“, die den Impfstoff eigentlich gleichmäßig an alle Länder verteilen sollte, geriet ins Hintertreffen und vor allem die ärmsten Länder guckten in die Röhre. Viele konnten noch nicht mal ihr Gesundheitspersonal impfen.

Für mich ist klar: Bevor nicht alle auf diesem Planeten sicher sind, ist niemand sicher. Deswegen ist es sogar im wohlverstanden Eigeninteresse der Industriestaaten, dass weltweit möglichst schnell möglichst viel und möglichst verschiedener Impfstoff produziert wird. Wenn nämlich in einem Land nur mit einem Serum geimpft wird, erleichtert das dem Virus, sogenannte „Escape“- (Flucht)-Mutationen zu entwickeln, die sich gegen die Antikörper des jeweiligen Impfprogramms besser durchsetzen können. In Südafrika ist das bereits mit dem zunächst überwiegend verwendeten Impfstoff von AstraZeneca passiert, weswegen das Land Hunderttausende von Impfdosen verschenken und neu einkaufen musste.

Warum das so ist, das führt hier ein bisschen zu weit, aber wenn ihr ein bisschen Zeit habt, erklären euch das Christian Drosten und Sandra Ciesek gerne in ihrem wöchentlichen Corona-Update beim NDR.

Zurück zum Waiver. Die Aussetzung der Patente ist nach Einschätzung vieler Expert:innen die einzige Möglichkeit, um die Impfstoffproduktion so auszuweiten, dass auch in den ärmsten Ländern vielleicht bis Ende 2022 ausreichend verschiedene Vakzine zur Verfügung stehen. Indien und Südafrika, die zwei größten Pharmastandorte auf der Südhalbkugel, könnten sehr schnell mit der Produktion beginnen, an anderen Standorten müssten zunächst einmal Fabriken aufgebaut werden. Wie wir von der staatlich finanzierten Biontech-Fabrik in Marburg wissen, kann das aber sehr schnell gehen, wenn die nötigen Mittel und das Know-how zur Verfügung stehen.

Nachdem die USA unter Joe Biden ihren Widerstand gegen den Waiver aufgegeben haben, geht es jetzt um die EU. Je schneller die EU sich auf die Seite der Freiheit stellt, um so eher können in Pune oder Johannesburg die ersten Dosen vom Band laufen. Der Beschluss des Europaparlaments ist ein erster Schritt und er zeigt: Links wirkt! Jetzt müssen die EU-Mitgliedsstaaten schnell nachziehen und dafür wird weiter Druck nötig sein.

Gute Nachrichten sind ja auch immer ein Ansporn, weiterzumachen und nicht nachzulassen. Also: Patentfreigabe jetzt!

Ich wünsche euch frohe Pfingsten und dass ihr alle gesund bleibt.

Eure Kathrin

Aktuelles

Keinen Frieden für die Sahelzone, nichts gelernt aus Afghanistan

Kathrin Vogler schreibt über den Einsatz in Mali und das Risiko, dass sich das Scheitern des "vernetzten Ansatzes", mit dem die Bundesregierung den Waffengang in Afghanistan bis zum fluchtartigen Abzug der Bundeswehr präsentiert hat, im Sahel wiederholt. Der Beitrag erscheint in ähnlicher Form im Juni im Journal des "WeltTrends"-Verlags.

Nachhaltige Lösung für den Nahostkonflikt

Endlich schweigen die Waffen in Israel und Palästina. Jetzt brauchen wir endlich eine nachhaltige Lösung des Konflikts. Die Palästinenser:innen warten zu lange auf einen eigenen lebensfähigen Staat. Die Vertreibung muss endlich aufhören. Die Internationale Gemeinschaft muss endlich Druck machen. damit die Menschen die Hoffnung nicht verlieren. Deutschland muss dringend die Rüstungsexporte in diese Region stoppen! Gerechtigkeit und Freiheit für Palästinenser:innen und Frieden und Sicherheit für die Israelis. Beide Seiten können nur zusammen gewinnen, wenn es so weiter geht, verlieren alle.

Wir müssen reden

Die LINKE hat Diskussionsbedarf. Darüber, welche Strategien sie hat, um Menschen zu begeistern, wie sie sich soziale Gerechtigkeit vorstellt und welche Bündnisse sie eingehen will. Sahra Wagenknecht und Kathrin Vogler haben sich getraut zu streiten: eine Stunde lang, ungeschnitten, unzensiert und ehrlich. Über Sahras neues Buch, über Klassenfragen und Identitätspolitik, über Arbeit, Umverteilung, Klimagerechtigkeit. Dieses Video ist eine Einladung zur Debatte und im besten Fall auch eine Einladung dazu, selbst aktiv zu werden und genau DIE LINKE zu gestalten, die die Probleme dieses Landes angeht.

Der Unterausschuss zieht Bilanz: Mehr Wertschätzung für die zivile Konfliktbearbeitung

Der Unterausschuss „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Vernetztes Handeln“, hier ist Kathrin Vogler für ihre Fraktion Obfrau, formuliert in seinem Abschlussbericht zur 19. Wahlperiode Erfahrungen, Fragen und Forderungen.

Petition: Für einen gerechten Zugang zu Covid-19-Impfstoffen weltweit!

Kathrin Voglers Statement für Change.org zur Petition "PeopleOverProfit: Verzichten Sie auf Patente für Impfstoffe", die (Stand heute) schon 172.135 Menschen unterschrieben haben. Bitte auch unterschreiben!

NEIN zur Afghanisierung der Außenpolitik, NEIN zum Bundeswehreinsatz in Mali!

Die Bundesregierung hat auch aus der Niederlage in Afghanistan nicht gelernt, dass Militärinterventionen nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems sind und hält weiter an den Auslandseinsätzen der Bundeswehr fest. Kathrin Vogler: "Auch im Sahel kann eine Friedensperspektive nur zivil gestaltet werden. Deshalb: NEIN zu MINUSMA!" Kathrin Voglers Rede zur Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für MINUSMA.

Pressemitteilung: 15. Mai: Solidarität mit den türkischen Kriegsdienstverweigerern!

Kathrin Voglers Pressemitteilung zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai: "Die türkischen Kriegsdienstverweigerer setzen ein mutiges Zeichen gegen Krieg und Gewalt, und so lange die Türkei das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht anerkennt, muss den türkischen Kriegsdienstverweigerern in Deutschland Asyl gewährt werden!"

Rede in Düsseldorf: Gegen Rüstungsproduktion und Kriegswaffenexporte! Rheinmetall entrüsten!

Die Friedensbewegung hatte anlässlich der Aktionärsversammlung der Rheinmetall AG für den 11.5.2021 zu einer Mahnwache in Düsseldorf aufgerufen. Vor der Konzernzentrale des Rüstungsunternehmens, auf dem Rheinmetallplatz, versammelten sich mehr als 60 Menschen, die forderten: "Auf zivile Produkte umstellen! Waffenexporte stoppen!“

Video: Onlinesprechstunde „Arbeitsplätze für das Leben statt Waffen für den Tod - Entrüstet Rheinmetall!“

Am 10. Mai, am Vorabend der Jahreshauptversammlung der Rheinmetall AG in Düsseldorf, am 10. Mai, hatte Kathrin Vogler die pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!", Christine Hoffmann, zu Gast in ihrer Online-Sprechstunde.

Video: Friedensaktivistin Ariane Detloff bedankt sich für die Unterstützung!

Ariane Detloff stand Mitte April in Cochem vor Gericht, weil sie sich für eine Protestaktion gegen die dort lagernden Atomwaffen Zugang auf das Gelände des Fliegerhorsts Büchel verschafft hatte. Kathrin Vogler hatte der Friedensaktivistin ein Solidaritätsschreiben geschickt, für das sich Ariane jetzt mit einem Video bedankte.

Pressemitteilung: Healthcare Not Warfare!

Anlässlich des aktuellen SIPRI-Bericht über die weltweiten Rüstungsausgaben weist Kathrin Vogler hin auf die Kampagne "Global Days of Action on Military Spending" (GDAMS) des International Peace Bureau.

Ziviler Friedensdienst: Politischer Bedeutungszuwachs, aber noch zu wenig Aufmerksamkeit.

Kathrin Vogler traf sich Ende April zum Austausch mit Vertreter*innen des Zivilen Friedensdienstes (ZFD) und Mitgliedsorganisationen in einem Zoom-Gespräch. Dabei ging es u.a. um die Lage in verschiedenen Krisen- und Kriegsgebieten und die Anforderungen an die zivile Friedensarbeit unter Pandemie-Bedingungen.

Rüstungshaushalt senken statt Steuern erhöhen! Pandemie-Schulden tilgen durch Abrüstung!

Fast zwei Billiarden Dollar ist die schier unglaubliche Summe, auf den laut der SIPRI-Studie die weltweiten Rüstungsausgaben im vergangenem Jahr gestiegen sind.

Das sind die höchsten Ausgaben seit Beginn der Aufzeichnungen 1988 durch das schwedische Institut SIPRI.

Wenig überraschend liegt die USA mal wieder auf Platz 1 der Staaten mit den höchsten Rüstungsausgaben. Die US-Amerikaner gaben im vergangenem Jahr mit 778 Milliarden Dollar ca. 3,7 % ihres Bruttoinlandsprodukts aus, über 4 % mehr als im Jahr 2019. Doch auch Deutschland hat sein Militäretat um 5,2 % (52,8 Milliarden Dollar) im Vergleich zu 2019 noch mal deutlich erhöht und klettert von Rang 8 der Staaten mit den höchsten Militärausgaben auf Rang 7.

Doch nach einer neuen Studie der Beratungsgesellschaft AlixPartners könnte sich das Budget für Verteidigungsausgaben zum Jahr 2022/2023 deutlich verringern. Grund dafür ist die anhaltende Corona-Krise, die sich natürlich auch auf die Wirtschaft und das BIP auswirkt, nach dem sich die Rüstungsausgaben vieler NATO-Länder richten sollen. Doch was hat das für Auswirkungen auf die Bundeswehr und ist es möglich, dass Steuern erhöht werden, um die Diskrepanz auszugleichen?

Über diese und weitere Fragen spricht Kathrin Vogler am 24.05. um 19 Uhr mit dem Bundestagsabgeordneten und Volkswirtschaftsexperten Dr. Axel Troost.

Kathrin Voglers Online-Sprechstunde findet alle 14 Tage montags von 19 bis 20.00 Uhr auf der Facebookseite www.facebook.com/kathrin.vogler statt. Alle Bürger*Innen sind herzlich eingeladen, sich mit Fragen, Kommentaren und Anregungen am Gespräch zu beteiligen, entweder live in der Facebook-Kommentarspalte oder auch vorab per E-Mail: via kathrin.vogler.mdb@bundestag.de

Aufzeichnungen zurückliegender Termine:

Kathrin Vogler im Gespräch mit Christine Hoffmann pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" https://www.youtube.com/watch?v=xLWYY6UlJvY

Kathrin Vogler im Gepräch im Vorfeld des ersten Mai mit dem gewerkschaftspolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Pascal Meiser. https://www.youtube.com/watch?v=MJQi0EYz04o

8. Mai: Friedensradtour zu Gräbern sowjetischer Kriegsgefangenen in Handorf-Dorbaum

In Handorf-Dorbaum/Müster, sind 150 sowjetische Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter begraben, die in faschistischer Gefangenschaft elend starben. Zu diesem Gräberfeld führte am 8. Mai die Friedensradtour, zu der die DFG-VK, die Friedenskoordination Münster und die VVN/BdA eingeladen hatten. Kathrin Vogler war eine der Redner*innen am Gedenkort.

Stoppt Def21! Grußwort zur NRW-Demo & Blockade-Aktion vor den Tower Barracks/Dülmen

Am 7. Mai 21 fand in Dülmen gegen das Mega-Manöver "Defender Europe 21" eine landesweite Demonstration mit eine halbstündigen Blockade vor dem US-Militär-Depot "Tower Barracks" statt. Kathrin Vogler war als Rednerin eingeladen, musste jedoch wegen kurzfristiger Bundestags-Termine absagen. Sie schickte das folgende Grußwort

Pressemitteilung: Stadt Emsdetten erhält 1.759.050,- Euro für die Sanierung der Sport- und Mehrzweckhalle "EMS-HALLE"

Emsdetten/Berlin. Gute Neuigkeiten für die Stadt Emsdetten. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat gestern eine Förderung in Höhe von rund 1.759.050,- Euro für die Sanierung der Sport- und Mehrzweckhalle "EMS-Halle" in Emsdetten beschlossen. Das hat die LINKEN-Abgeordnete Kathrin Vogler mitgeteilt.

Video: Fachgespräch "Fleischindustrie in der Kritik"

Kathrin Vogler: „Die Zustände in der Fleischindustrie wurden uns allen in der Corona-Pandemie noch einmal deutlich vor Augen geführt. Die Lebens- und Arbeitsbedingungen für die dort Beschäftigten sind nicht hinnehmbar." Ein Zoom-Gespräch über die Lage der Arbeiter*innen nach Inkrafttreten des neuen Arbeitsschutzkontrollgesetzes.