Strengere Regeln für Transplantationen

Berlin - Wer Krankenakten manipuliert, soll künftig mit einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe belangt werden können. Das geht aus einem Antrag zur Änderung des Transplantationsgesetzes hervor, auf den sich die Fraktionen im Bundestag am Freitag geeinigt haben. Die Politik zieht damit die Konsequenz aus den Transplantationsskandalen, bei denen Ärzte Patientenakten verändert hatten. Die neue Regelung zeige, 'dass der Gesetzgeber der Gerechtigkeit bei der Organvergabe einen hohen Wert beimisst', sagte die stellvertretende Gesundheitsausschussvorsitzende Kathrin Vogler (Linke).

Mit dem Gesetz soll auch die Macht der Bundesärztekammer gezügelt werden. Die bei ihr angesiedelte Ständige Kommission Organtransplantation kann bislang über die Richtlinien entscheiden, nach denen Organe verteilt werden. Künftig soll sie die Regeln dem Gesundheitsministerium zur Genehmigung vorlegen. Über den Antrag wird wohl noch im Juni im Bundestag abgestimmt. bern

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