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Am Donnerstag, 01.10.2015 stimmte der Deutsche Bundestag über den Antrag der Bundesregierung ab, deutsche Soldaten an der EU-Operation „EUNAVFOR MED“ zu beteiligen (Bundestagsdrucksache 18/6013). Durch das Mandat können bis zu 950 bewaffnete deutsche Soldaten im Mittelmeer eingesetzt werden, um offiziell „Schlepper“ im südlichen und zentralen… Weiterlesen

Fast täglich brennen Flüchtlingsunterkünfte irgendwo in Deutschland. Allein bis Ende August 2015 wurden mehr als 340 solche Straftaten in diesem Jahr registriert. Im Netz macht sich eine unerträgliche rassistische Hetze gegen Flüchtlinge breit. Menschen, die sich für Flüchtlinge in Deutschland engagieren, werden bedroht. Wer das Asylrecht… Weiterlesen

Kathrin Vogler auf der Aktion von Amnesty International am 23. April 2015 vor dem Kanzleramt: "Flüchtlinge aufnehmen, legale Reisewege schaffen und gerechten Frieden für Afrika". Kathrin Vogler im Wortlaut: Hallo liebe Leute. Wir sind hier mal wieder vor dem Kanzleramt. Es gibt mehr als genug Grund zu demonstrieren und zu protestieren. Im… Weiterlesen

Drucksache Nr.18/04666 - Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können. Weiterlesen

Drucksache Nr.18/04627 - Der Masernausbruch in Berlin hat die Defizite in der Versorgung von Asylsuchenden mit ihnen eigentlich rechtlich zustehenden Schutzimpfungen offengelegt. Dringend müssen den in Deutschland ankommenden Flüchtlingen die empfohlenen Impfungen angeboten werden und der Impfstatus dieser Gruppe verbessert werden.  Weiterlesen

Drucksache Nr.18/04566 - AsylbewerberInnen erhalten bis 15 Monate nach ihrer Ankunft in Deutschland nur eine medizinische Notfallversorgung. Diese Diskriminierung entspricht nicht dem völkerrechtlich bindenden und von der Bundesrepublik ratifizierten "UN-Sozialpakt". Bei einer Überprüfung wurde dies 2011 von der UN kritisiert. DIE LINKE fragt nach.… Weiterlesen

Drucksache Nr.18/04346 - Ein wesentliches Hindernis für die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer ist das Fehlen von Papieren zum Nachweis von Identität und Staatsangehörigkeit. Um dieses Hindernis aus dem Weg zu räumen, werden Betroffene Botschaften oder Delegationen ihres mutmaßlichen Herkunftsstaates vorgeführt. Wiederholt wurde dem… Weiterlesen

Die Ankündigung, dass die Stadt Rheine vom Konzept der dezentralen Unterbringung abweichen und Flüchtlinge in Sammelunterkünften unterbringen wird, ist bitter. Es zeigt deutlich, dass alle Anstrengungen eine menschenwürdige und dem Inklusionsgedanken verbundene Unterbringung sicher zu stellen, ins Leere laufen, wenn man sie weiterhin einzig den… Weiterlesen

Der Antrag fordert die Aufhebung des AsylbLG und eine diskriminierungsfreie Versorgung aller nach dem SGB II. Erkenntnisse aus der Großen Anfrage der LINKEN zum Thema sind eingearbeitet. Der Gesetzgeber muss die Konsequenzen aus dem BVerfG-Urteil vom 9.2.10 ziehen und den unwürdigen und rechtsstaatswidrigen Umgang mit Schutzsuchenden aus eigener… Weiterlesen

Für ein humanitäres Bleiberecht, das diese Bezeichnung verdient, setzt sich Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus dem Kreis Steinfurt, ein. Weiterlesen