Newsletter MdB Kathrin Vogler
Dezember 2022 | Nr. 117

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Aktuelles
  2. Gesundheitspolitik und mehr
  3. Queeres
  4. NRW vor Ort
  5. Termine

Editorial

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

das Jahr geht zu Ende und es beginnt die Zeit der Jahresrückblicke. Eigentlich sollte es ein geiles Jahr werden: Die Corona-Pandemie schien so langsam beherrschbar zu werden, wir konnten uns wieder in Cafés und Kneipen treffen, ins Kino und auf Konzerte gehen. Wir hatten so viel nachzuholen. Die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP versprach gesellschaftlichen Fortschritt und sogar soziale Verbesserungen mit Bürgergeld, Kindergrundsicherung und höherem Mindestlohn.

Und dann überfielen russische Truppen die Ukraine und dieser Krieg brachte viele weitere Krisen mit sich. Nicht zuletzt verschärfte er den (bereits vorher begonnenen) Preisanstieg auf den Öl- und Gasmärkten und bei Lebensmitteln – nicht nur für uns, sondern auch für die Menschen auf der Südhalbkugel. Nach dem Angriff auf die Ukraine verdoppelte sich der Preis für Weizen an den Börsen binnen weniger Tage und auch heute liegt er etwa 20 % über dem Jahrestief. Zu teuer für viele Menschen in Kenia, dem Sudan oder Ägypten. Der Krieg gegen die Ukraine kostet Menschenleben nicht nur dort und auch deshalb muss er so schnell wie möglich beendet werden, aber unsere Regierung setzt auf die alten Instrumente: Aufrüstung, Abschreckung und immer breitere Sanktionen, ohne deren Effektivität zu überprüfen.

Die Inflation liegt in Deutschland jetzt bei etwa 8 Prozent, so hoch wie seit Jahrzehnten nicht. Da die Löhne nicht adäquat steigen, sinken die Realeinkommen der Beschäftigten und der Rentner:innen. Die dürftige Erhöhung der Sozialleistungen von Hartz IV zum „Bürgergeld“ deckt die Mehrausgaben der Armutsbetroffenen durch hohe Energie- und Lebensmittelpreise nicht im Ansatz.

Mit dem 9-Euro-Ticket verschaffte die Ampel vielen Menschen einen kurzen Sommer der bezahlbaren Mobilität – gerade lang genug, um auf den Geschmack zu kommen. Um ein deutlich teureres Nachfolgeprojekt wird noch immer zwischen Bund und Ländern gerungen. Dennoch ist offensichtlich: Allein mit Verbilligung des Zugfahrens ist es noch nicht getan. Ich fahre schon lange viel mit der Bahn, habe aber noch nie so viele Ausfälle, Verspätungen und Pannen erlebt wie dieses Jahr. Das liegt nicht nur am Personalmangel, sondern auch an der Vernachlässigung der technischen Infrastruktur über Jahrzehnte. Kurzsichtiges betriebswirtschaftliches Denken in den Bereichen, die für das Funktionieren unserer Gesellschaft unverzichtbar sind, rechnet sich eben langfristig nicht. Wenn Mobilität, Energie, Gesundheit und Bildung marktförmig organisiert werden, um damit Profite zu machen, zahlt die Gesellschaft am Ende einen hohen Preis.

Und so geht das Jahr auch für viele Patientinnen und Patienten sowie für Beschäftigte im Gesundheitswesen mit Stress und Ängsten zu Ende. Überarbeitete Ärzt:innen und Pflegekräfte treffen auf eine riesige Welle von Infektionskrankheiten. Eltern kranker Kinder wird schon zu „Medikamentenflohmärkten“ geraten, weil die Pharmaindustrie zu den Preisen, die in Deutschland maximal von den Krankenkassen gezahlt werden, keine Kindermedikamente mehr liefern kann oder will.

Wir haben uns nicht nur abhängig gemacht von russischem Erdgas, sondern eben auch von chinesischen Pharmafirmen und funktionsfähigen Lieferketten. Wir haben zugelassen, dass unser Gesundheitswesen nach den Prinzipien von Markt und Profit umgestaltet wurde, dass Krankenkassen miteinander um den niedrigsten Beitrag konkurrieren müssen und dass Menschen dabei entweder Kostenfaktoren oder Humankapital sind.

Wenn wir als demokratischen Sozialist:innen sagen, dass wir den Kapitalismus überwinden wollen, dann meinen wir genau das: Ich wünsche für uns alle eine Gesellschaft, in der Menschen das Sagen haben, keine Algorithmen und keine Gewinnerwartungen. Und damit verabschiede ich mich auch von euch und von diesem Jahr, wünsche euch schöne und friedliche Weihnachtstage und vor allem Gesundheit für das neue Jahr. Wir sehen uns 2023!

Solidarische Grüße

Eure Kathrin

 
 

Aktuelles

 

Video

Freiheit für Mohsen Mazloum und alle politischen Gefangenen

 

Statt warmer Weihnachtsworte heute ein Aufruf an das iranische Regime: lasst #MohsenMazloum und alle politischen Gefangenen frei! #StopExecutionIran #iranprotests #FreeMohsen

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Für eine solidarische und nachhaltige Gesundheitsfinanzierung!

 

Kathrin Vogler konstatiert: Lauterbachs Reförmchen ist weder gerecht noch zukunftssicher, denn für die dramatische GKV-Finanzierungslücke sollen die Rücklagen von Krankenkassen und Gesundheitsfond geplündert und die Beitragszahler*innen mit geringem bis mittlerem Einkommen zur Kasse gebeten werden. DIE LINKE hat da eine bessere Lösung.

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Gesundheitspolitik und mehr

 

Mohsen Mazloum, politischer Gefangener im Iran, muss freigelassen werden!

16. Dezember 2022
Pressemitteilung

 

Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete für die Fraktion DIE LINKE, übernimmt die politische Patenschaft für den im Iran inhaftierten 29jährigen Aktivisten Mohsen Mazloum. Weiterlesen

 

Corona: Fake-News bekämpfen, Vertrauen zurückgewinnen

17. Dezember 2022
Rede im Bundestag

 

Die AfD marodiert mit ihrem populistischen Feldzug gegen alle Covid-19-Maßnahmen weiter durch den Bundestag. Am Freitag, 16.12.2022, diskutierte das Plenum mehrere AfD-Anträge und noch mal in einer kurzfristig aufgerufenen Aktuellen Stunde die Themen Impfen und Masketragen. Kathrin Vogler hielt in zwei Reden dagegen. Weiterlesen

 

Arzneimittel-Forschung und -Produktion raus aus der Profitlogik!

15. Dezember 2022

 

Dass die Pharmaindustrie jetzt, mitten in der Versorgungskrise mit Kinderarzneien, über "politisch gewollten Kostendruck" lamentiert und die Produktion dringend benötigter Fiebersäfte für Kinder als "Verlustgeschäft" bezeichnet, wirkt schon fast wie ein Erpressungsversuch. Kathrin Vogler beleuchtet die Zusammenhänge. Weiterlesen

 

Kinder-Stationen voll, Lieferengpass bei Fiebersaft - kaputt gespartes Gesundheitssystem am Limit

8. Dezember 2022
Phoenix-Schaltgespräch

 

Kathrin Vogler im Interview mit Stephan Kulle/Phoenix zur angespannten Lage in Kinderkrankenhäusern und der aktuellen Mangellage im Arzneimittelbereich. Weiterlesen

 

Die Medizin brennt – der Feuerwehrmann sucht den Schlauch

14. Dezember 2022
DIE FREIHEITLIEBE

 

Kathrin Vogler zur dramatischen Lage im Gesundheitswesen: "Hier helfen keine kleinen Reformen. Wir brauchen eine echte Gesundheits-Revolution: Schluss mit den Fallpauschalen, eine bedarfsdeckende Finanzierung der Krankenhäuser in der Grund- und Regelversorgung und mehr Personal in allen Bereichen!" Weiterlesen

 

Zwangskredit an den Gesundheitsfonds als Taschenspielertrick

13. Dezember 2022
Schriftliche Frage

 

Kathrin Vogler hat die Bundesregierung gefragt, wie die Rückzahlungsmodalitäten für den Zwangskredit über eine Milliarde Euro an den Gesundheitsfonds sind. Danach ist das "wie" der Rückzahlung noch völlig offen und es ist anzunehmen, dass der Kredit das Problem der GKV-Finanzierung in die nächste Wahlperiode verschieben soll. Weiterlesen

 

 
 

Queeres

 

Welt-AIDS-Tag 2022: Chancen und Herausforderungen

1. Dezember 2022
Welt-AIDS-Tag 2022

 

Im Fachforum Gesundheit diskutierte der Tagesspiegel mit seinen Gästen zum Welt-AIDS-Tag 2022 am 1.12. die Frage: "Ende der AIDS-Pandemie bis 2030 - Vision oder Realität?" Kathrin Vogler steuerte als queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE ein Video-Statement bei: "Ja, ein Ende der AIDS-Pandemie bis 2030 ist immer noch möglich." Weiterlesen

 

Wer AIDS beenden will, muss Diskriminierung beenden

30. November 2022
Welt-AIDS-Tag 1. Dezember

 

"Häufig ist es die Angst vor Diskriminierung, die Menschen von einem HIV-Test abhält. Deswegen ist der Kampf gegen Diskriminierung, vor allem auch im Gesundheitswesen, notwendiger Teil jeder Präventionsstrategie“, erklärt Kathrin Vogler, queer- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Welt-AIDS-Tag am 1. Dezember. Weiterlesen

 

 
 

NRW vor Ort

 

Kathrin Vogler zu Besuch im Klinikum Ibbenbüren

8. Dezember 2022

 

Die Krankenhausfinanzierung steht auf tönernen Füßen und droht jederzeit zusammenzubrechen. Das ist die Erkenntnis nach einem Gespräch mit der Krankenhausleitung sowie der Mitarbeitervertretung des Klinikums in Ibbenbüren. Weiterlesen

 

 

Nachgefragt!

Kathrin Vogler im Gespräch mit...

 

Mit wechselnden Gesprächspartnern widmet sich DIE LINKE Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler aktuellen Themen. Der Podcast wird als Online-Sprechstunde alle 14 Tage montags von 19 bis 20.00 Uhr als Livestream auf der Facebookseite aufgezeichnet. Alle Bürger*Innen sind herzlich eingeladen, sich mit Fragen, Kommentaren und Anregungen am Gespräch zu beteiligen, entweder live in der Facebook-Kommentarspalte oder auch vorab per E-Mail: via kathrin.vogler.wk03@bundestag.de. Den Podcast gibt es bei spotifyApple-Podcasts und Google-Podcasts

 

Nachgefragt: Wohnopoly - Warum wird "Wohnen" immer teurer?

9. Dezember 2022

 

Kathrin Vogler im Gespräch mit Caren Lay, mieten- und wohnungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Weiterlesen

 

Die nächste Folge live am 16. Januar 2023 19:00 Uhr

 

Nachgefragt: Kathrin Vogler im Gespräch mit...

Thema und Gast werden noch bekannt gegeben. 

 
 

Termine

 

Kundgebung gegen Inflation, Gas und Strompreissteigerungen
1. Februar 2023, 18:00 Uhr, Bergkamen, Nordberg-Parkplatz (am Durchgang zur Fußgängerzone), DIE LINKE OV Kamen-Bergkamen

 

 

Mitgliederversammlung DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis
2. Februar 2023, 18:30 Uhr, Ratssaal Bensberg, Wilhelm-Wagener-Platz, 51429 Bergisch Gladbach

 

 

Neujahrsempfang KV Steinfurt
3. Februar 2023, 18:00 Uhr, Kulturschmiede in Greven, Friedrich-Ebert-Str. 3-5, DIE LINKE KV Steinfurt

 

 

 
 

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