Corona: Fake-News bekämpfen, Vertrauen zurückgewinnen
Die AfD marodiert mit ihrem populistischen Feldzug gegen alle Covid-19-Maßnahmen weiter durch den Bundestag. Am Freitag, 16.12.2022, diskutierte das Plenum mehrere AfD-Anträge und noch mal in einer kurzfristig aufgerufenen Aktuellen Stunde die Themen Impfen und Masketragen. Kathrin Vogler hielt in zwei Reden dagegen.
Impfen ist kein Politikum, sondern medizinisch geboten!
Die Kinder und ihre Familien waren in den letzten drei Jahren die größten Verlierer der Pandemie. Die Politik hat es versäumt, die Schulen und KiTas zu den sicheren Orten zu machen, die sie eigentlich sein sollen, mit Luftfiltern, kleineren Lerngruppen und allem, was nötig ist. Da ist viel wieder gut zu machen, aber die Anträge der Allgemeinen Fake-Partei Deutschlands leisten dazu gar keinen Beitrag.
Der TOP "Forderung nach Aussetzen der Corona-Impfung bei Minderjährigen beraten" mit allen Debattenbeiträgen auf Bundestag.de
Rede in der Aktuellen Stunde:
Profitorientierung im Gesundheitswesen zurück drängen, um Vertrauen zurück zu gewinnen!
Die Profitorientierung im Gesundheitswesen hat einen entscheidenden Anteil daran, dass viele Menschen durch die wissenschaftsfeindliche Propaganda der AfD so leicht zu verunsichern sind. Wenn sie sehen, dass mit Steuergeldern Forschung finanziert wird, deren Erträge aber in den Taschen von Privatleuten landen, dann untergräbt das das Vertrauen der Bevölkerung. Der Gesundheitsminister hat nun vollmundig eine Revolution für die Krankenhäuser angekündigt, die Ökonomisierung soll zurückgedrängt werden. DIE LINKE wird ihn beim Wort nehmen, denn wir brauchen keine Worte, sondern endlich Taten!
Der TOP "Aktuelle Stunde - Nebenwirkungen der Corona-Impfung" mit allen Debattenbeiträgen auf Bundestag.de
Die Redetexte im Wortlaut:
Impfen ist kein Politikum, sondern medizinisch geboten!
Verehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Allgemeine Fake Partei Deutschlands, kurz AfD,
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und der SPD)
verlangt heute allen Ernstes, dass der Bundestag per Beschluss die Impfung von Minderjährigen gegen das SARS-CoV-2-Virus aussetzen soll. Ich will Ihnen mal was erklären: In Deutschland ist es zum Glück nicht so, dass Juristen und Kaufleute, von denen es speziell in Ihrer Fraktion für meinen Geschmack viel zu viele gibt, nach politischen Vorstellungen darüber entscheiden, welche Impfungen für welche Personengruppen empfohlen werden, sondern das tun bei uns Medizinerinnen und Mediziner auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse. Die Linke streitet dafür, dass das so bleibt.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Natürlich berufen Sie sich bei Ihren Forderungen auch immer wieder auf Studien. Aber jedes Mal, wenn man genauer hinschaut, stellt man fest: Da ist irgendwas schräg. Ich zitiere jetzt mal den Kardiologen Dr. Daniel Messroghli - da können Sie ruhig zuhören, Herr Baumann - vom Deutschen Herzzentrum, der genau an der Studie mitwirkt, deren Ergebnisse Sie abwarten wollen, bevor Kinder und Jugendliche nach Ihrer Auffassung wieder Zugang zu Impfstoffen bekommen dürfen. Er sagt:
Mit unserer Kooperation mit dem Paul-Ehrlich-Institut wollen wir einen Beitrag zur umfassenden Erforschung der Nebenwirkungen von mRNA-Impfstoffen gegen eine Corona-Infektion leisten, aber damit keinesfalls den Nutzen dieser Impfung infrage stellen; denn es darf längst als absolut gesichert gelten, dass die mit einer COVID-19-Erkrankung verbundenen Gefahren bei Weitem die Risiken einer Impfung überwiegen, auch bei Kindern über zwölf Jahren und bei Jugendlichen.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Dr. Georg Kippels (CDU/CSU))
Für die nicht ganz so schnellen Denker/-innen wiederhole ich das noch mal: „Die mit einer COVID-19-Erkrankung verbundenen Gefahren“ überwiegen „bei Weitem die Risiken einer Impfung“,
(Kay-Uwe Ziegler (AfD): Lassen Sie sich das mal durch den Kopf gehen!)
auch bei Kindern und Jugendlichen ab zwölf Jahren.
Ausgerechnet die AfD, die sonst immer den Elternwillen betont und sich gegen staatliche Einmischung in die Familien verwahrt,
(Christine Aschenberg-Dugnus (FDP): Ja! So ist es! - Dr. Lukas Köhler (FDP): So ist es halt!)
will Eltern nun ein Instrument zum Schutz ihrer Kinder aus der Hand nehmen, aus rein politischem Kalkül und nicht aus Sorge um das Kindeswohl. Spüren Sie sich eigentlich noch?
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Rasha Nasr (SPD))
Noch mal zum Thema Masken: Ich wäre ja sehr für eine sofortige Aufhebung der Maskenpflicht in Verkehrsmitteln, wenn das sinnvoll wäre. Aber - ich weiß nicht, ob Sie das mitbekommen haben - es läuft gerade eine wahre Infektionswelle durch das Land, und es gibt in vielen Apotheken nicht einmal mehr Fiebersenker oder Hustensäfte.
(Dr. Christina Baum (AfD): Ja! Das ist schlimm!)
Betroffen sind diesmal ganz besonders die Kinder, die in der Coronapandemie alle Präventionsmaßnahmen mitmachen mussten, um uns Erwachsene zu schützen. Also, ich finde es nur fair, wenn wir das jetzt mal andersherum machen.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Die Kinder und ihre Familien waren in den letzten drei Jahren die größten Verlierer der Krise. Die Politik hat es versäumt, die Schulen und Kitas zu den sicheren Orten zu machen, die sie eigentlich sein sollen, mit Luftfiltern, kleineren Lerngruppen und allem anderen, was nötig ist. Da ist viel wiedergutzumachen. Aber Ihre Anträge leisten dazu gar keinen sinnvollen Beitrag.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Dirk Brandes (AfD): Gut, dass wir Die Linke haben!)
Profitorientierung im Gesundheitswesen zurück drängen, um Vertrauen zurück zu gewinnen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Über die Stimmungsmache der AfD mit fehlinterpretierten und manipulierten Daten haben wir ja vorhin schon gesprochen. Ja, Impfnebenwirkungen existieren. Es gibt auch schwere Impfschäden in sehr, sehr seltenen Fällen.
(Zuruf von der AfD: Hört! Hört!)
Aber das ist kein Grund, deswegen auf eine Impfung gegen das SARS-CoV-2-Virus zu verzichten. Denn die Risiken einer Coronaerkrankung überwiegen die Risiken einer Coronaimpfung bei Weitem.
(Dr. Christina Baum (AfD): Wo kommt das her?)
Allein gestern starben wieder 143 Menschen im Zusammenhang mit Covid-19.
(Zuruf von der AfD: Im Zusammenhang, ja!)
Zehntausende leiden an Long Covid oder Post Covid. Das Virus greift offenbar ganz unterschiedliche Organe an, und wir verstehen immer noch viel zu wenig, wie es das eigentlich tut und was man dagegen tun kann.
(Martin Sichert (AfD): Weil Sie nicht obduzieren, verdammt noch mal!)
Aber anstatt darüber zu sprechen, wie wir Menschenleben und die Gesundheit der Bevölkerung schützen können, vergeudet die AfD hier wieder unsere Zeit damit, gegen die Impfung zu polemisieren und die Verunsicherung in der Bevölkerung zu schüren. Das ist eine Schande!
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Götz Frömming (AfD): Sie können aufhören, zu reden! Dann haben wir mehr Zeit!)
Kolleginnen und Kollegen, ich habe da mal was vorbereitet. Ich habe eine Grafik mitgebracht.
(Die Rednerin hält ein Papier hoch)
Das ist eine Grafik, die den Zusammenhang zwischen Impfquote und Übersterblichkeit herstellt.
(Tino Sorge (CDU/CSU): Endlich sieht man es mal ordentlich!)
Denn an dem ganzen falschen Zeug, was Sie erzählen, ist ja eins richtig: Wir haben eine deutliche Übersterblichkeit in einigen Bundesländern.
(Tino Sorge (CDU/CSU): Das ist ein sehr gutes Diagramm! - Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU): Das könnten Sie mal rumgeben lassen, dann könnten wir es besser erkennen!)
Das sind aber genau die Bundesländer, in denen Ihre Propaganda auf fruchtbaren Boden gefallen ist und wo Sie mit der Verunsicherung der Menschen dazu beigetragen haben, dass nur wenige sich haben impfen lassen.
(Christine Aschenberg-Dugnus (FDP): Das kann man leider nicht erkennen!)
Die sind nämlich hier oben auf der Grafik für die Übersterblichkeit. Ganz am unteren Ende der Grafik sieht man das kleine Bundesland Bremen, wo es die linke Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard geschafft hat,
(Dr. Götz Frömming (AfD): Das muss eine Kausalität sein!)
mit einer vorbildlichen Aufklärungskampagne für eine außerordentlich hohe Impfquote zu sorgen.
(Beifall bei der LINKEN)
Jetzt reden wir mal ein bisschen über Logik. Ich weiß, dass ich bei Ihnen da wahrscheinlich keine offenen Scheunentore einrenne. Mir erscheint Folgendes logisch: Wenn in Bundesländern mit niedriger Impfquote die Übersterblichkeit hoch ist und in Bundesländern mit hoher Impfquote die Übersterblichkeit niedrig ist, dann könnte es da einen Zusammenhang geben, der aber genau das Gegenteil von dem zeigt, was Sie die Leute glauben machen wollen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Nun wissen wir ja, dass die AfD von dem Grundsatz ausgeht: Wenn es Deutschland schlecht geht, dann geht es der AfD gut.
(Konstantin Kuhle (FDP): So ist es!)
Das heißt, ihr Ziel ist es, Menschen so zu verunsichern, dass sie das, was ihnen persönlich und ihrer Umgebung guttun würde, nicht mehr machen, nämlich sich impfen zu lassen,
(Dr. Christina Baum (AfD): Das sagen Sie mal den Opfern!)
sich vor einer Infektion zu schützen und damit auch vor möglichen langanhaltenden Gesundheitsfolgen.
Jetzt will ich aber nicht nur über die AfD reden. Ich habe noch zwei Minuten. Die muss ich leider noch mal den anderen Parteien hier im Haus widmen. Warum schafft die AfD es denn so einfach, Menschen zu verunsichern? Da müssen wir wirklich mal über die Ökonomisierung unseres Gesundheitswesens und über die Profitorientierung im Gesundheitswesen reden,
(Lars Lindemann (FDP): Oh! Oh! Oh!)
die nämlich dazu führen, dass viele Menschen den Institutionen in diesem Land nicht mehr vertrauen. Es ist einfach, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zu unterstellen, dass sie nur Mietmäuler sind und sich nur an dem orientieren, womit sie das meiste Geld verdienen können. Wenn die Leute sehen, dass mit Steuergeldern Forschung finanziert wird, deren Erträge dann in die Taschen von Privatleuten fließen, Klinikkonzerne aus Versichertengeldern Dividenden in dreistelliger Millionenhöhe
(Tino Sorge (CDU/CSU): Trillionen!)
in private Taschen schaufeln, dann verunsichert das schon.
Deswegen finde ich, Herr Lauterbach hat vollkommen recht, wenn er sagt: Wir müssen die Ökonomisierung im Gesundheitswesen zurückdrängen.
(Lars Lindemann (FDP): Er hat gesagt: „zurückdrängen“, nicht „aufgeben“! Kleiner, aber feiner Unterschied!)
Wenn er das wirklich angeht, dann wird er die Unterstützung der Linken haben. Aber da ich bestimmte Zweifel habe, werden wir ihm auch ganz genau auf die Finger gucken und Druck machen, dass auch wirklich etwas passiert; denn wir brauchen eine Revolution im Gesundheitswesen.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Matthias David Mieves (SPD))
Ich möchte an dieser Stelle allen Menschen, die über die Feiertage in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, in den Rettungsstellen, in Notarztpraxen dafür sorgen, dass kranke Menschen, Menschen mit Pflegebedarf unterstützt, gepflegt und geheilt werden, gute Weihnachten wünschen. Ich wünsche Ihnen friedliche Weihnachtstage und meinen Kolleginnen und Kollegen hier auf der rechten Seite bessere Erkenntnisse.
(Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Lachen der Abg. Dr. Christina Baum (AfD))