Newsletter MdB Kathrin Vogler
November 2018 / Nr. 76

Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser,

auch, wenn es einige Leute vielleicht als Einmischung in fremde Angelegenheiten empfinden mögen, kann ich heute kein Editorial schreiben, das sich nicht mit der CDU beschäftigt. Die politische Not muss groß sein, wenn die vielleicht letzte verbliebene Volkspartei einen längst in die Wirtschaft gewechselten Politik-Rentner wie Friedrich Merz hervorholen muss, um dem innerparteilichen Wahlkampf ein bisschen Glanz und Spannung zu verleihen! Erstaunlich ist es auch zu beobachten, wie Merz, der seine Ämter und Funktionen in der Finanzindustrie, etwa beim Großinvestor BlackRock, 13 Jahre lang eher leise und zurückhaltend ausübte, mit einem Schlag wieder von den Massenmedien hochgejubelt wird... 

Wer sind die Kandidaten und die Kandidatin?

Annegret Kramp-Karrenbauer ist wohl am ehesten als pragmatisch-konservativ zu beschreiben. Sie hat auf jeden Fall im Saarland gezeigt, dass sie ein gutes Gespür dafür hat, wie man gesellschaftlich brennende Themen erkennt und zur eigenen Profilierung nutzt. So hat sie zum Beispiel dem Pflegeaufstand gezielt die Spitze abgebrochen, indem sie das Thema im Landtagswahlkampf aufgegriffen hat. Bundespolitisch ist sie bisher eher wenig in Erscheinung getreten. Auch Jens Spahn versucht sich als Gesundheitsminister als Kämpfer gegen den Pflegenotstand zu inszenieren - allerdings mit dem Nachteil, dass seine bisherigen Vorschläge nicht besonders überzeugend sind. Viele kleinschrittige Verbesserungen werden nicht ausreichen, um die Probleme auch nur ansatzweise zu lösen und von einem profilierten Vertreter des CDU-Wirtschaftsflügels ist nicht zu erwarten, dass unter seiner Ägide Wettbewerb und Privatisierung aus dem Gesundheitswesen zurückgedrängt werden. Ähnlich wie Spahn ist auch Friedrich Merz ein Überzeugungstäter des Neoliberalismus und ein erprobter Populist. Wir erinnern uns noch mit Grauen an seinen Vorschlag mit der Steuererklärung auf einem Bierdeckel. Nicht, dass ich was gegen Entbürokratisierung hätte, aber die Vereinfachung des Steuerwesens a la Großverdiener Merz würde sicher nicht zu einer Entlastung der arbeitenden Menschen und zu einer Belastung der Vermögenden führen. Die Empörung über seine Selbsteinschätzung, mit einem Jahreseinkommen von über einer Million Euro zum „oberen Mittelstand“ zu gehören, war zwar groß, verdeckte aber ein bisschen die Debatte darüber, warum das so problematisch ist: Nicht, weil er reich ist, ist er ungeeignet, sondern weil er schon immer, auch als er noch etwas weniger reich war, die Interessen seiner Klasse, der Kapitalistenklasse, politisch und juristisch vertreten hat. 
Nun greifen Spahn und Merz auch noch ganz ungehemmt in die rechtspopulistische Mottenkiste, um ihren innerparteilichen Wahlkampf zu beflügeln und die Medien noch mehr auf sich aufmerksam zu machen: Spahn spielt mit Überfremdungsängsten, die die Rechte um AfD und Identitäre Bewegung anlässlich des UN-Migrationspakts mit einer Lügenkampagne gezielt schürt (s. dazu mein Artikel aus dem Neuen Deutschland). Er steht politisch in einer Reihe mit Alexander Dobrindt (CSU) und seiner geschichtsvergessen ausgerufenen „konservativen Revolution“. 
Und Merz möchte das bereits 1993 zur Unkenntlichkeit verstümmelte Asylrecht durch einen Gesetzesvorbehalt noch weiter aushebeln. Die Älteren unter uns erinnern sich vielleicht noch, dass ein solcher Gesetzesvorbehalt („Das Nähere regelt ein Bundesgesetz“) beim Artikel 4.3, dem Recht auf Kriegsdienstverweigerung, zu den inquisitorischen Gewissensprüfungen führte und viele Kriegsdienstverweigerer zwangsweise in die Truppe, ins Ausland, nach Westberlin oder sogar ins Gefängnis brachte, wenn sie sich dem Urteil der Prüfungsausschüsse nicht beugten. Spahn wirbt zudem für eine europäische Armee und möchte dafür den störenden Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Bundeswehr loswerden. Und Annegret Kramp-Karrenbauer schlug im Sommerloch die Einführung einer allgemeinen (Zwangs-)Dienstpflicht für junge Menschen vor. Wie es also auch ausgeht, das Rennen, wir können uns auf spannende Zeiten einstellen. Auf eine CDU, in der die konservativen und neoliberalen Kräfte stärker und Kooperationen mit der AfD wahrscheinlicher werden. Jetzt gibt es einige Leute bei uns, die meinen, das wäre ja gut, weil dann die Unterschiede der Parteien, also auch der LINKEN und der CDU, wieder deutlicher würden und man ein klareres Feindbild bekäme. Von einer solchen Verelendungstheorie halte ich gar nichts. In der jetzigen Situation muss jeder Quadratzentimeter progressiver Errungenschaften verteidigt werden. Und wenn es bei der politischen Konkurrenz ist. 

Mit solidarischen Grüßen 
Eure Kathrin 

9. November 2018 - 80 Jahre danach ... Zum Gedenken, zum Nachdenken und als ein Zeichen der Solidarität:

Aus fast einhundert Zeitungsmeldungen zu rassistischen Übergriffen seit Beginn des Jahres rezitieren zehn Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag erschütternde Beispiele für die "alltägliche" Fremdenfeindlichkeit in diesem Land.

Facebook-Version: https://youtu.be/spgGNEZtSms Vollversion mit ungekürzten Zitaten: https://youtu.be/xNp9-ZhcI1Y

Mythen, Märchen, Manipulation - der rechte Diskurs um den UN-Migrationspakt

Die politische Rechte fährt gerade eine internationale Kampagne gegen den "Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration" (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration, GCM), der auf dem UN-Gipfel am 10. und 11. Dezember 2018 in Marrakesch unterzeichnet werden soll. In diesem rechten Diskurs wird vieles behauptet, was schlichtweg nicht wahr ist. Zum Beispiel, dass dieser Pakt die Souveränität von Staaten beeinträchtigt, allen voran die von Deutschland.

Tatsächlich ist dieser Pakt nicht mehr und nicht weniger als eine unverbindliche Absichtserklärung, dass die universellen Menschenrechte auch für Migrant*innen gewährleistet sind. Kathrin Vogler hat in einem Videostatement und einem Artikel für das Neue Deutschland zu der Debatte Stellung bezogen.

Video: Ein UN-Migrationspakt im Sinne der universellen Menschenrechte 

Kathrin Vogler: Wer die Anwendung der allgemein gültigen Menschenrechte auf alle Menschen kritisiert, lehnt das ganze Konstrukt der Menschenrechte ab!

Acht Lügen über den UN-Migrationspakt 

ND-Artikel vom 15.11.2017: Weltweit pushen die rechten Meinungsmacher den "Global Compact for Migration" als Beginn des Weltuntergangs. Kathrin Vogler fordert in ihrem aktuellen Artikel in der linken Tageszeitung NEUES DEUTSCHLAND eine sachliche und inhaltsbezogene Debatte über den UN-Migrationspakt und liefert acht Argumente gegen acht der gängigsten Falschdarstellungen, was es mit dem GCM auf sich hat.

INF-Vertrag erhalten! Atomwaffen abschaffen!

Kathrin Voglers Rede im Bundestag, Aktuelle Stunde, 08.11.2018 Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, aus dem Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag) auszusteigen, ist eine Drohung an die Menschheit: Trump will zurück in einen Kalten Krieg, in dem die nukleare Weltvernichtung zum permanenten Risiko wird. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, Trump zu stoppen und für die Beibehaltung des INF-Vertrags zu kämpfen.

Die Doomsday-Clock zurückdrehen – den INF-Vertrag retten!

Artikel in der Freiheitsliebe am 14. November 2018: Der INF-Vertrag ist deswegen so wichtig, weil er nicht nur Obergrenzen, sondern erstmals seit dem zweiten Weltkrieg die vollständige Abrüstung einer bestimmten Waffengattung geregelt hat, nämlich der atomaren Mittelstreckenraketen. Damit war das Wettrüsten in diesem Bereich beendet und eine Gefahr gebannt, die die Welt mehrmals an den Rand eines Atomkriegs geführt hat.

Combatants for Peace - Den Hass überwinden

Am Donnerstag, 22.11., traf sich Kathrin Vogler gemeinsam mit einigen Fraktionskolleg*innen und Abgeordneten der SPD, zu einem Fachgespräch mit Aktivist*innen der israelisch-palästinensischen Friedensorganisation "Combatants for Peace" (CfP). Die Organisation wurde im Jahr 2006 von ehemaligen israelischen Soldat*innen und palästinensischen Widerstandskämpfer*innen gegründet und war 2018 für den Friedensnobelpreis nominiert. Die Aktivist*innen berichteten über ihre Arbeit für Solidarität und Partnerschaft zwischen israelischen und palästinensischen Menschen und ihrer Verpflichtung zu den Prinzipien der Gewaltfreiheit und Menschlichkeit.

Konflikt, Gerechtigkeit und sozialer Wandel

Ein Reisebericht aus dem Libanon

Auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung (rls) besuchte Kathrin Vogler vom 13. - 16.11.2018 eine internationale Konferenz in der libanesischen Hauptstadt Beirut. Die Konferenz mit dem Titel "Social and Transformative Justice in Conflict and Post-Conflict Settings" brachte Diskutanten aus verschiedenen Kontinenten zusammen, um über die sozioökonomischen Wurzeln von Konflikten sowie daraus folgenden Ansätzen zu ihrer Bearbeitung zu sprechen. In verschiedenen Panel-Diskussionen wurde zu damit verbundenen Themen intensiv diskutiert. Die Konferenz war nicht öffentlich, sondern als Gesprächsrahmen für Expertinnen und Experten konzipiert.

Ukraine braucht Frieden, Gerechtigkeit und Versöhnung

(01.11.2018) „Ich erwarte von Frau Merkel, dass sie sich bei ihrem Besuch nachdrücklich dafür einsetzt, dass die ukrainische Regierung aufhört, mit Einschüchterung und Gewalt gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen", erklärt Kathrin Vogler, Abgeordnete der Linksfraktion und stellvertretende Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag, zum heutigen Ukraine-Besuch von Bundeskanzlerin Merkel.

"Trident Juncture 2018" ist eine Provokation gegen Russland!

Presseerklärung von Kathrin Vogler zum Beginn des NATO-Manövers am 25. Oktober 2018: „Die NATO treibt uns mit einer willkürlich konstruierten Bedrohungslüge an den Rand eines realen militärischen Konflikts!“

Deutsche Knarren für Bolsonaro

Jungen Welt vom 19.11.2018: Kathrin Voglers schriftliche Frage an die Bundesregierung ergab: Man denkt nicht daran, einen Rüstungsexportstopp gegen Brasilien zu verhängen. Waffenherstellern winken nun dicke Geschäfte; der oppositionellen Zivilgesellschaft hingegen drohen Verfolgung und gewaltvolle Übergriffe durch Polizei und Militär - auch mit Waffen aus Deutschland.

Organspende: Zustimmung oder Widerspruch?

Die Transplantation von Organen auf Patient*innen mit meist sehr schweren chronischen Erkrankungen hat einen hohen medizinischen Nutzen. Deswegen müssen alle damit zusammenhängenden Strukturen und Prozesse beständig evaluiert und optimiert werden. Die Organspende nach dem Tod stellt nicht nur auf individueller Ebene einen Akt der Solidarität dar, sondern ist ferner ein wertvoller Dienst an der Gesellschaft. Die erste Debatte dazu im Bundestag findet am Mittwoch, 28.11.2018 ab 13 Uhr, statt. Ich arbeite in einer fraktionsübergreifenden Gruppe von Abgeordneten, die sich für einen Gesetzesentwurf stark macht zur Verbesserung der Information, Beratung und Dokumentation der Organspende.

Es ist normal, verschieden zu sein

Ein Thema, das Kathrin Vogler seit Beginn ihrer Arbeit als Gesundheitspolitikerin der Linksfraktion intensiv beschäftigt hat, sind ethische Fragen zur pränatalen Diagnostik. Aus diesem Grund hat die Fraktion sie als Vertreterin für Die Linke im Bundestag in die Gruppe von mehr als 100 Bundestagsabgeordneten delegiert, die in einer vier Fraktionen übergreifenden Initiative fordert, dass sich der Bundestag in einer Orientierungsdebatte ohne Fraktionsbindung mit dem Einsatz von genetischen Bluttests für Schwangere beschäftigt.

FSJ: Wichtige Arbeit für unsere Gesellschaft

"Unsere FSJ‘ler leisten wichtige Arbeit für unsere Gesellschaft. Dafür meinen herzlichen Dank," sagte Kathrin Vogler anlässlich ihres Besuchs bei jungen Menschen, die ihr Freiwilliges Soziales Jahr im Kreis Steinfurt leisten. Nachdem diese im September auf Einladung von Kathrin Vogler Berlin besucht hatten, wollte sich die Abgeordnete nun vor Ort ein Bild von deren Einsatzbereichen machen. Auf dem Programm standen die Offene Ganztagsgrundschule in Lotte/Wersen, der Jugendtreff Westside in Lotte/Büren und zum Abschluss die KiTa Anne Frank in Westerkappeln, wo die kleinsten betreut werden. Vogler zeigte sich beeindruckt vom Engagement der FSJler und den verschiedenen tollen Angebote für Kinder und Jugendliche, die mit ihrer Hilfe auf die Beine gestellt werden. Für das Jahr 2019 laufen bereits die Planungen, um auch dem kommenden Jahrgang einen Besuch in Berlin zu ermöglichen.

Besuch von Petra Pau im Wahlkreis und im LINKEN ZENTRUM in Emsdetten

Am Samstagabend berichtete Petra Pau unter der Überschrift „Geheimdienst: Schutz oder Gefahr für die Demokratie“ in einer Infoveranstaltung über ihre Arbeit in beiden NSU-Untersuchungsausschüssen, beleuchtete die Rolle des Verfassungsschutzes und anderer Behörden und zeigte das Wegschauen und Versagen dieser auf. Unsere Demokratie zu schützen ist umso wichtiger. 

Am Volkstrauertag begleitete Petra Pau, in ihrer Funktion als Vizepräsidentin des Bundestag, Kathrin Vogler zur Gedenkstunde für den Frieden. Petra war dort Ehrengast und hielt eine eindrucksvolle, starke und wachrüttelnde Rede für Frieden und Solidarität - da waren sich viele Teilnehmer einig.  Am Ende der Veranstaltung gedachte Petra Pau mit dem Bürgermeister durch Kranzniederlegung an den Gräbern der Zwangsarbeiter der NS-Zeit auf dem Grevener Friedhof. Bericht WN

Aufrüstung im Inneren, Kriegspolitik nach Außen

Zum 4. Mal fand die Rote Ruhr Akademie in Essen statt. Längst ist sie fester Bestandteil im Terminkalender vieler politisch interessierter Menschen in NRW und bundesweit. Mittlerweile erhält sie soviel Zuspruch, dass sie vom Fritz-Renner-Haus ins Chorforum Essen umziehen musste. 

Kathrin Vogler sprach am Sonntagmittag mit den Gästen der Roten Ruhr Akademie über die anstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag. An den Mittelzuweisungen könne man sehr gut erkennen, wie die aggressive Politik von „Aufrüstung im Inneren, Kriegspolitik nach Außen“ die Menschen in Geiselhaft nimmt! Ein stetig wachsender Rüstungsetat binde Mittel, die an anderer (sozialer) Stelle eingespart werden.