Newsletter MdB Kathrin Vogler
Juni 2019 / Nr. 83

Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser,

eine norddeutsche Nazi-Zelle soll 200 Leichensäcke und Ätzkalk bestellt haben - als Ergänzung zu ihrem umfangreichen Waffenlager. Auch der Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke hatte wohl gleich mehrere scharfe Waffen, darunter ein Maschinengewehr der Marke Uzi und eine Pumpgun. Wer jetzt noch meint, wir hätten kein Problem mit rechtem Terror oder gar verharmlosend darauf hinweist, dass es ja auch linksextremen Terror gäbe, wie unser Innen- und Heimatminister, hat vermutlich im echten Sinne des Wortes "den Schuss nicht gehört".

Über Jahre hinweg haben die Behörden und die Bundesregierung die Gefahr für die Demokratie verharmlost und vertuscht. Kein Wunder, dürften doch die meisten Nazi-Zellen durchsetzt sein mit V-Leuten und Spitzeln des Verfassungsschutzes. Und Quellenschutz geht ja den Geheimdiensten immer noch vor Opferschutz. Das war so beim NSU und das ist auch heute so, wo Menschen, die auf Todeslisten der Nazis stehen, erst nach Jahren durch das BKA informiert werden anstatt zeitnah durch die zuständigen Landesbehörden.

Es scheint also, dass wir uns auf diese Behörden nur eingeschränkt verlassen können. Worauf wir uns verlassen können müssen ist unsere eigene Aufmerksamkeit und die Solidarität der Demokratinnen und Demokraten. Also sprecht miteinander, wenn ihr seltsame Dinge erlebt oder beobachtet. Schreibt euch solche Beobachtungen möglichst genau auf. Erstellt eine Strafanzeige, wenn euch jemand bedroht oder angreift. Und stellt euch im Fall des Falles bitte auch als Zeug*in zur Verfügung. Oft genug habe ich schon erlebt, wie mir Leute im Vertrauen eine wichtige Information gegeben haben, aber selbst nicht bereit waren, diese vor der Polizei oder der Staatsanwaltschaft zu Protokoll zu geben. Das können wir uns nicht mehr leisten.

Auf der anderen Seite sollten wir uns auch nicht in Verfolgungswahn treiben lassen und allen fremden Menschen nur noch misstrauisch begegnen. Das ist ja genau das, was sie wollen: Die Gesellschaft durch Furcht und Misstrauen manipulierbar machen. Bleiben wir also mutig, denn sie werden nicht durchkommen! 

Ich wünsche euch einen schönen Sommer

Eure Kathrin

Aktuelles Video

Keinen Krieg gegen den Iran! Stopp Ramstein!

Die irre militärische Eskalation gegen den Iran muss aufhören! Die Bundesregierung darf sich in keiner Weise an dieser Eskalation beteiligen. Bei einem militärischen Konflikt darf die US-Armee keine logstische Unterstützung für diesen Wahnsinn aus Deutschland bekommen. Auch deshalb: Kommt am Samstag zu der Demonstration gegen die Airbase Ramstein, die zentrale logistische Dreh-und Angelpunkt der US-Armee für den Mittleren Osten. Sei aktiv für den Frieden: Stopp Air Base Ramstein!

Ziviles gewaltfreies Peacekeeping ist für das Außenministerium nicht relevant?

„Ziviles Peacekeeping in der Umsetzung: Bestandsaufnahme nach zwei Jahren Leitlinien der Bundesregierung“ lautete das Thema des heutigen öffentlichen Fachgesprächs im Unterausschuss „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“. Kathrin Vogler, Obfrau für die Fraktion DIE LINKE. in diesem Unterausschuss, engagiert sich hier u.a. seit Jahren für die Unterstützung von unbewaffnetem zivilem Peacekeeping zum Schutz von Zivilist*innen vor Gewalt. Das Außenministerium zeigte sich absolut unwillig, die selbstgesetzten Ziele umzusetzen. Kathrin Vogler ist empört.

Kein Krieg gegen den Iran! Wir brauchen eine internationale Koalition der Kriegsunwilligen!

Diese Woche antwortete die Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage Kathrin Voglers zum Kenntnisstand der Bundesregierung, was im Golf von Oman Mitte Juni tatsächlich geschah und deren Einschätzung, was die Urheberschaft der Angriffe betrifft. Kathrin Vogler kommentierte die Antwort in einer Pressemitteilung.

Kathrin Vogler besucht Friedensaktivisten im Gefängnis

Zusammen mit vier US-amerikanischen Friedensaktivist*innen ist Gerd Büntzly im Juli 2017 in den Atomwaffen-Stützpunkt Büchel eingedrungen und hat mit der Gruppe mehr als eine Stunde auf dem Dach eines Atombomben-Bunkers im Hochsicherheitsbereich des Militärgeländes verbracht. Dann wurden die Atomwaffengegner*innen von Wachsoldaten in Gewahrsam genommen.

Neuer DGAP-Präsident (& Ex-Airbus-Chef) nennt zivile Außenpolitik „Sentimentalität“

Die Bundesregierung gibt einen Dreck auf friedenspolitische Mehrheitsmeinungen und hält an ihrer Interessenvertretung  für die Rüstungsindustrie fest, deren Einfluss auf das Regierungshandeln in seiner Impertinenz immer absurder wirkt. Ein Kommentar von Kathrin Vogler.

Nächstenliebe, Solidarität, Gerechtigkeit - Eindrücke vom Ev. Kirchentag in Dortmund

Insgesamt besuchten rund 121.000 Teilnehmer*innen den 37. Evangelischen Kirchentag, der vom 19. bis 23. Juni unter dem Motto „Was für ein Vertrauen“ in Dortmund stattfand. Auch DIE LINKE und Kathrin Vogler waren vor Ort.

Friedensprozess in der Ukraine neu beleben

Anlässlich des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski bei Bundeskanzlerin Merkel mahnt die friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion und stellv. Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, Kathrin Vogler, beide Seiten seien in der Pflicht, auf einen Entspannungsprozess in der Ukraine hinzuwirken.

Die AfD ist antisemitisch und antimuslimisch und ihr Antrag pure Heuchelei!

Kathrin Voglers Rede im Bundestag zum Antrag der AfD, "Verbot der Hisbollah": "Die AfD will mit ihrem Antrag von der eigenen Schuld an der Zunahme von Judenhass ablenken und gleichzeitig Hass gegen alle Muslime schüren. Das ist schäbig und das müssen alle Demokrat*innen zurückweisen!"

Eine Schneise der Hoffnungslosigkeit geht durch den Nahen Osten

Die Situation war schon grandios: In Kathrin Voglers Berliner Büro arbeitet seit einigen Wochen Dina Kukali, die in diesem Jahr als eine der über hundert Stipendiatin*innen aus 44 Nationen am Internationalen Parlamentsstipendium (IPS) des Bundestages teilnimmt. Dina ist Palästinenserin und kommt aus Bethlehem. Gerade dorthin, nach Palästina, Jordanien und in den Libanon führte die einwöchige Delegationsreise, zu der Kathrin Vogler aufbrach, kurz nachdem sich Dina im Büro eingerichtet hatte ...

Praktische Solidarität durch informierte Entscheidung stärken!

Kathrin Voglers Rede zur 1. Lesung des neuen Organspende-Gesetzes am 26. Juni 2019: Ob eine Person nach dem Tod Organe spenden will, ist Teil ihrer Selbstbestimmung und Menschenwürde, die nicht erst durch Widerspruch eingefordert werden muss. In einem interfraktionellen Gesetzentwurf macht Kathrin Vogler gemeinsam mit fast 200 weiteren Abgeordneten aller demokratischen Fraktionen Vorschläge, wie die informierte Entscheidung gestärkt werden kann.

Politische Informationsreise nach Berlin

Am Donnerstag, 13. Juni 2019, konnte Kathrin Vogler eine gut gelaunte Gruppe aus dem Wahlkreis in Berlin begrüßen. Nach einem Vortrag auf der Besuchertribüne im Plenarsaal trafen sie sich zu einer Diskussionsrunde im Reichstagsgebäude. In lockerer Runde erzählte Kathrin Vogler aus dem Alltag einer Abgeordneten und stand Rede und Antwort. Scharfe Kritik übten Besucher*innen an dem immer größeren Einfluss der Lobbyist*innen und an Parteispenden von Unternehmen.

Jugend und Parlament 2019: Jannik Welp sammelte Erfahrungen als MdB

Auf Einladung von Kathrin Vogler nahm Jannik Welp aus Ibbenbüren am Planspiel des Deutschen Bundestages „Jugend und Parlament“ teil. Vom 1. bis 4. Juni 2019 erhielt er zusammen mit 316 weiteren Jugendlichen aus ganz Deutschland Einblicke in die parlamentarischen Abläufe. Seine Eindrücke hat er in einem Bericht zusammengefasst. In den Westfälischen Nachrichten erschien der Artikel "Als Tobias Fischer im Reichstag".

Finger weg von der Zivilklausel!

Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW will im Zuge der von ihr geplanten Neufassung des Landeshochschulgesetzes die 2014 eingeführte Zivilklausel für die Hochschulen in NRW streichen. Kathrin Vogler sagt dazu in ihrer Presseerklärung: „Es ist eine Perversion von Wissenschaftsfreiheit, wenn es dem Rüstungsbereich mit seinen Riesensummen ermöglicht werden soll, die klammen Hochschulen zu erpressen.“

Düsseldorf: Rettet den INF-Vertrag! Reden statt rüsten – Abrüstung schafft Sicherheit!

Kathrin Vogler in ihrer Rede auf der Protestveranstaltung in Düsseldorf am 1. Juni 2019: "Heute vor 31 Jahren, am 1. Juni 1988, ist der Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion in Kraft getreten. Und weil US-Präsident Trump Anfang dieses Jahres beschlossen hat, diesen Vertrag aufzukündigen, stehen wir nun an der Schwelle zu einem neuen atomaren Wettrüsten. Wir müssen also alles dafür tun, dass diese Schwelle nicht überschritten wird. Wir sagen NEIN zu neuen Atomwaffen in Europa! Der INF-Vertrag muss bestehen bleiben!"

Rheinmetall-Kritiker aus Südafrika zu Gast bei Kathrin Vogler

Kathrin Vogler traf sich am Freitag, 31. Mai, im Wahlkreisbüro Emsdetten mit Thomas Siepelmeyer, einem Umweltgeologen aus Münster, der in Südafrika lebt und arbeitet und Terry Crawford-Browne, Journalist, Autor und Rheinmetall-Kritiker aus dem südafrikanischen Kapstadt.

Soldat*in sein ist kein cooles Abenteuer und Krieg ist keine Kirmes! 

Der „Tag der Bundeswehr 2019“ in Münster wurde, wie an vielen anderen Standorten auch, begleitet von vielfältigen Protestaktionen der Friedensbewegung. In ihrer Rede begründet Kathrin Vogler, warum dieses bundesweite Spektakel kein Unterhaltungsangebot sind, sondern Werbung für den Krieg.