Newsletter MdB Kathrin Vogler
März 2020 / Nr. 89

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Hintergrund
  2. Friedenspolitik
  3. NRW vor Ort
  4. Termine

Editorial

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

in verrückten Zeiten leben wir. Ein Virus, klein und unscheinbar, hat das öffentliche Leben lahm gelegt. Kinder werden zuhause unterrichtet - sofern die Eltern dazu in der Lage sind. Kneipen, Kinos und Cafés sind geschlossen und auf der Straße herrscht "Kontaktverbot". Ordnungsamt und Polizei kontrollieren die Einhaltung der Verbote und manches Bundesland hat gar die Grenzen ganz geschlossen weist jeden ab, der keinen Erstwohnsitz dort hat. Sogar den Militäraufmarsch "Defender 2020" hat SARS CoV2, wie das Virus offiziell heißt, zum Anhalten gebracht und der Werbezirkus am "Tag der Bundeswehr" ist abgesagt. Gut so! Aber das lassen die Militaristen nicht lange auf sich sitzen. Schon hat sich NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu Wort gemeldet und lautstark verlangt, die Rettungsschirme gegen die Folgen des Virus', die dürften jetzt aber keinesfalls zur Verringerung der Rüstungsanstrengungen führen. Und Annegret Kramp-Karrenbauer bietet die Truppe an wie Sauerbier: Die Bundeswehr könne doch fein dabei helfen "Ordnung und Sicherheit" im Lande zu bewahren. Dazu lässt sie Parteifreunde wie den baden-württembergischen Innenminister Strobl gleich mal ein paar Andeutungen fallen lassen, die Hilfe der Bundeswehr sei angesichts der Überlastung der Polizei nötig.

Das Manöver ist ebenso durchsichtig wie peinlich: Die Ordnungsbehörden haben derzeit die Lage ziemlich gut im Griff, zumal die meisten Menschen sich freiwillig an die Auflagen halten. Straßenraub und Einbrüche sind auf dem Tiefpunkt, Staus und Verkehrsunfälle kaum noch vorhanden und so kann sich die Polizei mit voller Energie auf die Auflösung illegaler Zusammenrottungen von Teenagern in Parks und Kleingärten konzentrieren.

Der Einsatz von Hubschraubern zum Transport schwer Erkrankter aus Frankreich in deutsche Kliniken wäre ja vielleicht noch nachvollziehbar, wenn es wirklich keine freien Kapazitäten bei den Rettungshubschraubern gibt. Aber Soldaten im Kampfanzug, die illegale Kaffekränzchen auflösen oder vor Supermärkten den Zwei-Meter-Abstand kontrollieren? Absurd!

Die Bundeswehr hat hier keine Aufgabe. Aber es schmerzt sie natürlich, dass angesichts einer Gesundheitskrise globalen Ausmaßes die Truppe nicht vorführen kann, dass sie "Sicherheit produziert" und dass das womöglich zu einer Diskussion führen könnte, ob nicht wenigstens ein Teil der 45 Milliarden Euro aus dem Rüstungshaushalt 2020 nicht besser in Mundschutz und Desinfektionsmitteln eingesetzt wäre? Nahezu täglich erleben wir jetzt den Ruf nach der Bundeswehr im Inland. Wenn schon die Werbeveranstaltungen in Kasernen und auf Truppenübungsplätzen ebenso ausfallen müssen, wie die Nachwuchsgewinnung in Schulen und auf Jobmessen, dann will man wenigstens ein bisschen in der Presse vorkommen. Und zwar möglichst nicht mit so Nachrichten, dass man sich in Kenia hat sechs Millionen Schutzmasken hat klauen lassen, sondern mit schönen, heldenhaften Bildern im Kamp an der Heimatfront. Die Schutzmasken seien angeblich für zivile Krankenhäuser in Deutschland bestimmt gewesen und, laut BMVg, "mitnichten vom Beschaffungsamt der Bundeswehr … bestellt sondern von einer anderen Stelle, die nicht dem Ministerium untersteht". Seit wann ist eigentlich die Beschaffung von medizinischem Material für zivile Krankenhäuser überhaupt Auftrag der Bundeswehr? Und welche mysteriösen Stellen, die nicht dem Ministerium unterstehen, schaltet man dafür ein?

Wir müssen aufpassen, das in dieser sehr kritischen Situation, nicht die Militärs eine Rolle übernehmen, die ihnen noch mehr Macht und Einfluss in dieser Gesellschaft verschafft. Dagegen müssen wir weiter aufstehen - auch wenn es in nächster Zeit nicht so einfach ist. Aber der Ostermarsch, der diesmal virtuell und durch Flaggen und Bilder in den Fenstern begangen werden muss, bleibt auch nach 60 Jahren unverzichtbares und Mut machendes Zeichen für eine friedliche, zivile und demokratische Zukunft. Nutzen wir den Tag - und bleibt gesund!

Eure Kathrin

 

Aktuelles Video

Mehr Gerechtigkeit in der Coronakrise!

 

Diese Woche hat der Bundestag ein umfassendes Hilfspaket zur Bewältigung der Coronakrise beschlossen. Was fehlt: Unterstützung für Pflegekräfte, Hilfe für die Armen und ein Finanzierungsplan.

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Hintergrund

 

Deutliche Zeichen sind ausgeblieben

 

Kathrin Voglers Resümee nach 10 Jahren Bundestagsbeschluss: „Deutschland muss deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen“.

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Friedenspolitik

 

Stoppt den Krieg im Jemen!

 

Vor fünf Jahren begann der Angriffskrieg gegen den Jemen. Aus diesem Anlass fordern Menschen und Organisationen in vielen europäischen Ländern heute gemeinsam ein Rüstungsexportverbot gegenüber der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition. Kathrin Voglers Stellungnahme dazu.
 

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"Tag der Bundeswehr 2020“: Abgesagt!

 

Die Bundeswehr hat den „Tag der Bundeswehr“ abgesagt, der in diesem Jahr am 13. Juni stattfinden sollte.

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Video: Soldaten, Wissenslücken & Litfasssäulen 

 

Seit Anfang des Jahres ist für Soldaten im Kampfanzug das Bahnfahren kostenlos. Kampfanzug tragen war den Soldaten in der Öffentlichkeit bisher nur zur Fahrt in die Kaserne und zurück erlaubt. Kathrin Vogler fragte AKK und deren Antworten waren erstaunlich ... 

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Internationaler Tag gegen Rassismus

 

Kathrin Voglers Stellungnahme zum Internationale Tag gegen Rassismus am 21. März.

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Stoppt Defender2020! Online-Aktion am 21.3. in Duisburg

 

Die für den 21. März in Duisburg vorgesehene NRW-weite Demonstration gegen das US-Militärmanöver Def20 wurde wegen der Corona-Epidemie abgesagt. Stattdessen gab es eine Mahnwache, die live auf Facebook übertragen wurde. Via Video dabei waren Kathrin Vogler und Ludo de Brabander, der in der belgischen Friedensorganisation “vrede” aktiv ist.

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Politik in Zeiten der Pandemie... 

 

In ihrer neuen Kolumne „Politik in Zeiten der Pandemie“ kommentiert Kathrin Vogler Aspekte der weltweiten Virusepidemie und konstatiert: die Politik und jede*r von uns muss sich auf das Wesentliche konzentrieren und Verantwortung übernehmen.

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Nein zur Verlängerung des Bundeswehr-Mandats "Sea Guardian"!

 

Kathrin Vogler kritisierte am 13. März in ihrer Rede im Plenum Verlängerung des Bundeswehr-Mandats "Sea Guardian" und forderte stattdessen: „Fluchtursachen bekämpfen, Waffenhandel stoppen und Menschenleben retten!“

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Gefährlich, klimaschädlich, teuer - so viel kostet  "Defender Europe 2020"

 

Mit der Informationspolitik der Bundesregierung zum Manöver 'Defender Europe 2020' (DEF20) und der Beteiligung der Bundeswehr daran ist die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler unzufrieden.
 

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Stoppt Defender 2020 – Proteste überall, kreativ und gewaltfrei

 

Die Friedensbewegung ist wieder bundesweit aktiv. Pressekonferenz des Aktionsbündnisse „Stopp Defender 2020“ am 11. März in Berlin.

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Eine friedliche Außenpolitik braucht keinen Nationalen Sicherheitsrat!

 

Kathrin Vogler fordert am 11.03.2020 in ihrer Rede im Bundestag: "Statt eines geheim tagenden Gremiums zur Vorbereitung neuer Kriegseinsätze der Bundeswehr brauchen wir Abrüstung, Entspannung und Friedenspolitik!"

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Defender 2020: Manöverschäden an ziviler Infrastruktur auch in NRW zu erwarten

 

Am Samstag, dem 07.03.2020, schreckte ein lauter Knall den Ort Weißwasser auf. Ein mit US-Panzern beladener Zug, der für das US-Manöver Defender 2020 unterwegs war, kollidierte mit einer Brücke. Auch für NRW sind im Rahmen des Manövers Schäden an der zivilen Infrastruktur zu erwarten. Wie ist damit umzugehen?

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Fukushima mahnt: Atomausstieg umsetzen, Atomfabriken dicht machen

 

Kathrin Voglers Presseerklärung zum 9. Jahrestag der Nuklearkatastrophe im japanischen Fukishima.

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NRW vor Ort

 

Auf zum virtuellen Ostermarsch!

 

Die Corona-Pandemie wirkt sich auch auf die Ostermärsche der Friedensbewegung aus. Im 60. Geburtstagsjahr des ersten Ostermarschs in Deutschland wurden bereits alle geplanten Aktionen und Demonstrationen in mehr als 90 Städten bundesweit abgesagt. Nun soll der Ostermarsch im Internet stattfinden - auch in NRW.

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Coronakrise: Wahlkreis- und Bürgerbüro gehen ins Homeoffice

 

Die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler (DIE LINKE.) schließt ab kommenden Montag ihr Wahlkreisbüro in Emsdetten und ihr Bürgerbüro in Hamm für den Publikumsverkehr. Die Mitarbeiter werden jedoch weiter telefonisch und per Mail erreichbar sein.

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Online-Sprechstunde mit Kathrin Vogler

 

Die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie haben das öffentliche und soziale Leben weitgehend lahmgelegt. Trotzdem bleibt  Kathrin Vogler weiter für die Fragen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger ansprechbar.

Sie sieht sogar in der Krise einen erhöhten Gesprächsbedarf: "Viele Menschen sind verunsichert. Sie machen sich Sorgen um ihre Gesundheit und die ihrer Angehörigen, um ihren Arbeitsplatz, ihr Einkommen oder die Versorgungslage. Deshalb will ich neue Wege gehen und eine Online-Sprechstunde auf meiner Facebook-Seite anbieten."

Während ihrer ersten Sprechstunde war natürlich das Thema die Gesundheitsversorgung der Menschen und es wurde sehr deutlich, dass die Privatisierungen und Einsparungen der letzten Jahre zurückgenommen werden müssen und Krankenhäuser deutlich besser finanziell ausgestattet werden sowie die Pflegekräfte besser bezahlt werden müssen.

Die Sprechstunde findet ab sofort immer montags von 19-20 Uhr auf der Facebook-Seite facebook.com/kathrin.vogler statt. Fragen können nicht nur live auf Facebook gestellt werden, sondern auch vorher per E-Mail an kathrin.vogler.wk@bundestag.de geschickt werden.

 
 

Termine

 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag
26. - 30. Oktober 2020

 

 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag
2. - 6. November 2020

 

 

 
 

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