Newsletter MdB Kathrin Vogler
Juni 2021 | Nr. 102

Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser,

Meine vermutlich turbulenteste Legislaturperiode im Bundestag hat nur noch 3 Monate bis zum Ablaufdatum. Dann entscheidet ihr, eure Freund:innen und Kolleg:innen, Verwandten und Nachbarn darüber, wie der 20. Deutsche Bundestag zusammengesetzt ist.

Und das wiederum wird darüber entscheiden, wer am Ende den ganzen Sums bezahlt. Erste Vorschläge liegen auf dem Tisch: der Bundesverband der Deutschen Industrie will das Rentenalter weiter anheben, die Grünen den CO2-Preis schneller erhöhen und die CDU/CSU Steuern für Superreiche und Unternehmen senken. Alle zusammen wollen sie aber die Schuldenbremse aufrecht erhalten, was bedeutet, dass das Finanzministerium in den nächsten Jahren einen Großteil der zwei Billionen Euro Schulden an die Banken zurückzahlen müsste.

In weiser Voraussicht darauf, dass sich politische Mehrheiten in einer Demokratie auch verändern könnten, hat die Bundesregierung auf den letzten Metern der Wahlperiode rasch noch 27 große Rüstungsvorhaben mit über 19 Milliarden € Gesamtvolumen durch den Verteidigungs- und Haushaltsausschuss gepeitscht, darunter allein das Flugkampfsystem FCAS mit 4,5 Milliarden Startfinanzierung. Der Bundesrechnungshof hatte gewarnt, dass noch nicht einmal die erste Konzeptstudie erfolgreich beendet worden ist, aber das interessiert die große Koalition nicht die Bohne. Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sogar mal ein „Rüstungsfinanzierungsgesetz“ verlangt, damit wechselnde Mehrheiten im Bundestag nicht bereits geplante Beschaffungsvorhaben wieder aufheben können. Und wer hat das begierig aufgegriffen? Tobias Lindner von den Grünen hat gleich mal ein Konzept für ein solches Gesetzesvorhaben vorgelegt. So bereiten sich die Grünen auf eine Koalition mit der Union vor!

Es heißt, das Budgetrecht sei das „Königsrecht des Parlaments“. Aber wenn es um die Festschreibung von Aufrüstung geht, möchte man gerne das Parlament entmachten, damit der europäischen Kriegsindustrie ja kein Auftrag gestrichen wird. Ich finde das nicht nur friedenspolitisch sehr bedenklich, sondern auch undemokratisch. Wer die Politik der aktuellen Mehrheit gesetzlich in folgende Wahlperioden überträgt und damit auch anders zusammengesetzte Parlamente entmachtet, legt die Axt an die Wurzeln der Demokratie.

Das gilt im übrigen auch für die so genannte „Schuldenbremse“, die durch ihre Verankerung im Grundgesetz und den Landesverfassungen die Budgethoheit der Parlamente erheblich einschränkt.

Das wird in den kommenden vier Jahren die wichtigste Auseinandersetzung werden. Die Union hat sich in ihrem Wahlprogramm schon festgelegt: auf weitere Entlastungen für Unternehmen und Wohlhabende. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen, Familien im Sozialleistungsbezug, Rentnerinnen und Rentner, gesetzlich Versicherte in der Kranken- und Pflegeversicherung die Folgen der Krise bezahlen müssen und dass in der Folge die Reichen noch reicher und die Armen noch zahlreicher werden.

Über den Sinn des Satzes „eine Vermögenssteuer würde uns alle treffen“ sinniere ich noch immer ohne Ergebnis. Warum? Und wer ist „alle“? Bisher bin ich immer davon ausgegangen, dass die fehlende Abschöpfung großer Vermögen gerade diejenigen belastet, die keins oder nur wenig haben. In Verbindung mit niedrigen Zinsen am Kapitalmarkt erzeugen die hohen Vermögen nämlich unter anderem die hohe Nachfrage nach Immobiliien, die ihrerseits dann zu hohen Kaufpreisen und expodierenden Mieten führt.

Armin Laschets „Entfesselungspaket“ ist die Büchse der Pandora für noch mehr Ungleichheit.

Ich bin froh, dass DIE LINKE ein Wahlprogramm beschlossen hat, das die Alternativen für diese Politik der sozialen Spaltung aufzeigt:

Wir wollen Einkommen und Vermögen gerecht besteuern und alle Einkünfte zur Finanzierung von Renten, Gesundheit und Pflege heranziehen. Mit einem Mindestlohn von 13 Euro, der Rente wieder ab 65 und einer Mindestrente und Mindestsicherung von 1.200 Euro holen wir Menschen aus der Armut und geben ihnen Würde zurück. Mit mehr Beschäftigten, höherem Gehalt und kürzeren Arbeitszeiten entlasten wir das Pflegepersonal und machen unser Gesundheitswesen pandemiefest. Wir investieren in den sozialen Wohnungsbau und in öffentliche Verkehrsmittel, damit Klimaschutz nicht nur denen nutzt, die sich ein E-Auto leisten können.

Und wir stoppen den Waffenhandel, kippen das NATO-Aufrüstungsziel und finanzieren S-Bahnen und Busse statt Panzer und Atombomber.

Ihr merkt, ich bin richtig motiviert, für diese Programm ordentlich Wahlkampf zu machen. Aber jetzt nehme ich mir erstmal einen kleine Auszeit, um die persönlichen Akkus aufzuladen. Auch das muss sein. Ich wünsche euch allen eine schöne, erholsame Sommerzeit und freue mich danach auf möglichst viele Begegnungen. Ganz besonders bedanke mich bei meinem zauberhaften Team, das mich in den letzten vier Jahren begleitet und unterstützt hat. Habt einen schönen Urlaub, ihr habt es euch verdient!

Mit solidarischen Grüßen

Eure Kathrin

Aktuelles

Gebt endlich die Patenten für Corona-Impfstoffe frei!

Es ist doch völlig klar, in einer Pandemie sind wir richtig sicher, wenn alle in der Welt sicher sind. Es ist ein Unding, dass die Bundesregierung die Freigabe der Corona-Impfstoffe blockiert. Es wird Zeit, dass sie diese Blockade aufgeben und endlich dafür sorgen, dass die Entwicklungsländer die einfach zu produzierendne MRNA Impfstoffe selber herstellen und ihre Bevölkerung schützen können!

Bericht: 15. Runder Tisch Friedensbewegung

Kathrin Vogler hatte am 16. Juni als friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag gemeinsam mit Heike Hänsel (Leiterin AK VI Außenpolitik der Linksfraktion) und Tobias Pflüger (Verteidigungspolitischer Sprecher) zum Runden Tisch Friedensbewegung eingeladen, der in diesem Jahr zum 15. Mal und erstmals digital stattfand.

Wir brauchen einen echten Politikwechsel für einen Pflegeaufbruch in diesem Land! 

Kathrin Vogler im Bundestag

Mit der Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung hat DIE LINKE ein Konzept vorgelegt, wie Gesundheit und Pflege nachhaltig und gerecht finanziert werden können. Kathrin Vogler: "Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch: durchdacht, durchgerechnet und umsetzbar. Jetzt brauchen wir neue Mehrheiten für einen Pflegeaufbruch in diesem Land.“

3 x Podium zu Wahlprüfsteinen aus der Friedens- und Migrationspolitik

Safe the Date

Die Katholische Akademie Rabanus, pax christi und die DFG-VK laden zu drei Podiumsdiskussionen in Frankfurt/M. ein, um Politiker*innen im Vorfeld der Bundestagswahl zu den Themen Friedens- und Migrationspolitik zu befragen. Kathrin Vogler ist eingeladen, auf der Veranstaltung "Atomwaffen abschaffen – aber wie?" am 23. August zu sprechen.

NEIN zur Verlängerung des UNIFIL-Mandats!

Kathrin Vogler im Bundestag

DIE LINKE fordert dringend eine zivile und humanitäre Politik, um den Libanon politisch, wirtschaftlich und sozial zu stabilisieren. Wenn das nicht passiert, kann sich die Hisbollah weiter mit ihren sozialen und Gesundheitseinrichtungen und ihrem bewaffneten Arm als Staat im Staate etablieren. Militärisch sind diese Probleme nicht zu lösen.

80 Jahre danach: Lasst uns Frieden stiften!

Das Deutsch-Russische Forum und das International Peace Bureau/IPB haben zum heutigen 80. Jahrestag des Beginns des Krieges der faschistischen deutschen Wehrmacht gegen die Sowjetunion am 22. Juni 1941 einen Aufruf veröffentlicht, den Kathrin Vogler als Erstunterzeichnerin mitträgt.

Die Welt braucht einen 'Handshake', kein weiteres Armdrücken!

Kathrin Voglers Pressemitteilung zum ersten Gipfeltreffen zwischen den Präsidenten der USA und Russlands am 16. Juni 2021 in Genf.

40 Jahre AIDS-Pandemie: Das Recht auf Gesundheit als globale soziale Frage

Rubrik "Meinungsstark"

Als im Juni 1981 erste Berichte über seltsame Erkrankungen junger schwuler Männer in Kalifornien veröffentlicht wurden, nahmen die meisten diese noch kaum zur Kenntnis ... Kathrin Vogler fragt in ihrem aktuellen Beitrag für DIE FREIHEITSLIEBE: Was können wir aus 40 Jahren AIDS-Bekämpfung für COVID-19 lernen?

Kathrin Vogler in der Regierungsbefragung des Bundestages

Am Mittwoch, 9. Juni 2021, stand Außenminister Heiko Maas (SPD) in der Regierungsbefragung für Fragen zur Verfügung. Kathrin Vogler hakte nach, ob die bessere Versorgung der ärmeren Länder mit Covid-Impfstoff Thema des G7-Gipfels sein wird, und ob der Minister zustimme, dass die NGOs in Afghanistan nach dem Militärabzug sicherer arbeiten könnten

Schutz der Zivilbevölkerung vor Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten

Kathrin Vogler ist Mitunterzeichnerin der Europäischen Interparlamentarischen Erklärung, mit der die Regierungen Europas aufgefordert werden, international aktiv zu werden, um den Schutz der Zivilbevölkerung vor dem Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten zu stärken und die Opferhilfe solcher Praktiken zu verbessern.

DIE LINKE: sozial und klimagerecht

Programm für die Bundestagswahl 2021

Kathrin Vogler stellt als DIE LINKE Kandidatin im Wahlkreis Steinfurt III und auf der Reserveliste NRW in einer Pressemitteilung die Kernpunkte des LINKEN Programms vor: "Unser Programm stellt sich den Herausforderungen der Zukunft. DIE LINKE ist der Garant dafür, dass diejenigen die Lasten der Krise tragen, die das auch schultern können und wir stehen wie keine andere Partei für eine sozial gerechte Klimaschutzpolitik. Wir machen das Land gerecht!"

Aus guter Arbeit und guten Löhnen ergibt sich eine gute Rente ab 65!

Anstatt über eine Rente erst ab 68 Jahren zu faseln, muss die Bundesregierung endlich das unerträgliche Ausmaß an Niedriglohn und prekärer Beschäftigung in Deutschland angehen. Allein im Kreis Steinfurt verdienten 22,9 % der Vollzeit Beschäftigten im Jahr 2019 Löhne im unteren Entgeltbereich. Das sind 23.544 Menschen im Kreisgebiet, die jetzt schon kaum eine Chance haben, mit ihrem Lohn den Lebensunterhalt zu bestreiten, ganz zu schweigen davon, eine armutsfeste Rente im Lebensalter zu erreichen. Deswegen muss endlich der Mindestlohn auf 13 Euro erhöht und Lohndumping durch Werkverträge und Leiharbeit beendet werden. Denn aus guter Arbeit und guten Löhnen ergibt sich auch eine gute Rente.

Seenotrettung ist Pflicht, kein Verbrechen!

Mit ihren Genoss*innen aus Emsdetten hat Kathrin Vogler heute an der Kundgebung für Seenotrettung von SeaEye, Seebrücke - Schafft sichere Häfen und anderen Organisationen in Emsdetten teilgenommen. Die Kundgebung im Park von Deitmars Hof, an der über 100 Menschen teilnahmen, war Teil einer regionalen Aktion, an der an diesem Tag 20 Städte und Orte im Münsterland beteiligt waren.

Wohin geht die katholische Kirche?

Kathrin Vogler in ihrer Online Sprechstunde mit Andrea Voß-Frick, Mitinitiatorin der kirchlichen Reformbewegung „Maria 2.0“

Es scheint, als gerate die katholische Kirche von der Basis ausgehend in Bewegung. Maria 2.0 organisierte den Kirchenstreik der Frauen, der deutlich sichtbar machte, welche tragende Rolle Frauen in den Gemeinden haben, obwohl ihnen gleiche Rechte vorenthalten werden. Es folgten u.a. die Diskussionen des eckigen Tisches über sexuellen Missbrauch, das Aufhängen der Regebogenfahnen vielerorts und zuletzt das Rücktrittsgesuch von Kardinal Marx, das der Papst ablehnte. Viele fragen sich, wohin die katholische Kirche als gesellschaftlicher Akteur steuert. Darüber sprach Kathrin Vogler in ihrer Online Sprechstunde mit Andrea Voß-Frick, Mitinitiatorin der kirchlichen Reformbewegung „Maria 2.0“, am 21.06.21. Es geht um patriarchale Strukturen, sexuellen und spirituellen Missbrauch, Frauen- und Queerfeindlichkeit und um ganz weltliche Macht durch kirchlichen Besitz, spezielles Arbeitsrecht und Einfluss auf staatliche Schulen. Auch das Versagen von Justiz und Politik gegenüber diesem starken und gut vernetzten Akteur ist Thema. Egal, ob ihr katholisch, anders- oder nichtgläubig seid, wir alle haben mit der Macht der Kirchen zu tun. 

80 Jahre nach dem Überfall auf die Sowjetunion

Auf Einladung der Friedensfreunde in Dülmen sprach Kathrin Vogler aus Anlass  des Jahrestages "80 Jahre nach dem Überfall auf die Sowjetunion".

"Nach all dem Unheil, welches Nazideutschland über die Welt und auch die Sowjetunion gebracht hat, müssen wir der Völkern der Sowjetunion in zwei Punkten auf ewig dankbar sein: Erstens für die Befreiung von der Nazidiktatur und zweitens für die friedliche Wiedervereinigung durch Zustimmung zum 2+4-Vertrag", begann Kathrin Vogler ihr Grußwort.

In Ihrer Ansprache warnte sie, dass die aktuelle politische Situation durch Manöverübungen seitens der NATO an den Grenzen Russlands eskalieren könne. Natürlich müsse man Verletzungen von Menschenrechten und Völkerrecht auch seitens der russischen Regierung scharf kritisieren. Aktuell erlebten wir aber eine Politik des Westens, die von ständiger Ausgrenzung, Provokation und Konfrontation geprägt sei, welche brandgefährlich sei und Kriegsgefahr berge. Insbesondere verwies Vogler auf die Atomwaffenarsenale beider Seiten, die Zerstörung von Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung durch die verherige US-Regierung und die US-Atomwaffenstrategie, die sich den Ersteinsatz von Atomwaffen vorbehalte. Vogler Abschließend: "Krieg hat niemals Gewinner,sondern immer nur Verlierer auf allen Seiten. Dass Biden und Putin nun miteinander über Atomwaffen sprechen wollen, ist ein leichter Hoffnungsschimmer. Entspannung und Kooperation sind dringend nötig, um in Europa friedlich leben zu können."