Gesundheitspolitik

Wir brauchen dringend eine bundesweite Personalbemessung in Krankenhäusern. Diese Forderung stellt sich gegen die Krankenhauspolitik der letzten zwei Jahrzehnte, in der die Pflege mehr und mehr auf einen Kostenfaktor reduziert wurde. Lesen Sie hierzu eine Einschätzung der Bundestagsfraktion. Außerdem finden Sie hier den Antrag und ein aktuelles… Weiterlesen

Seit Jahren fordert DIE LINKE Entlastung für säumige Beitragszahler und für die Krankenhäuser mehr Geld, besonders für Investitionen, mehr Personal und zur Refinanzierung von Lohnsteigerungen. Darum müssten wir uns freuen, dass nun endlich etwas erfolgt. Doch die Pläne von CDU/CSU und FDP sind halb-gar, unzureichend und ungerecht. Positiv an dem… Weiterlesen

Der Antrag "Bessere Krankenhauspflege durch Mindestpersonalbemessung" soll inhaltlich und öffentlichkeitswirksam unterstützt werden. Ziel ist es, ein Personalbemessungsinstrument und Mindeststandards gesetzlich durchzusetzen, welche zu einem Personalbestand im Pflegedienst der Krankenhäuser führen, der gesundheitserhaltende Arbeitsbedingungen… Weiterlesen

Bei den Investitionskosten in Krankenhäusern ist in den vergangenen Jahren ein Investitionsstau von 50 Mrd. Euro entstanden. Dieser Stau kann mittelfristig nicht allein von den Bundesländern behoben werden. Die Fraktion DIE LINKE. fordert deshalb, dass sich der Bund an diesen Kosten zu 50 Prozent beteiligt. Mit einer jährlichen Finanzhilfe von 2,5… Weiterlesen

Bezüglich der Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion schreibt die Frankfurter Rundschau u.a.: ...Kathrin Vogler (Die Linke), stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Bundestages, wirft der Bundesregierung angesichts der vorliegenden Berichte über Arzneimittelengpässe Untätigkeit vor. „Die Versorgung mit Arzneimitteln… Weiterlesen

Der geplante Streik der Krankenhausärztinnen und -ärzte geht zu Lasten der Patientinnen und Patienten, aber auch zu Lasten der Pflegekräfte und anderer Berufsgruppen in den Krankenhäusern. Denn für die bleibt - angesichts der ohnehin schwierigen Finanzsituation bei den Krankenhäusern - am Ende umso weniger übrig, je erfolgreicher die Ärzte sind.… Weiterlesen

Der geplante Streik der Ärzte an kommunalen Kliniken ruft heftige Kritik hervor: Pflegeverbände, Parteien und Kommunen rügen die Ankündigung. Ihre Befürchtung: Erhalten die Ärzte mehr Geld, könnte das zulasten der Pflegekräfte und Patienten gehen. ...Im gleichen Sinne äußerte sich die stellvertretende Vorsitzende des… Weiterlesen

DIE LINKE beantragt zur Beseitigung des Investitionsstaus bei den Krankenhäusern 2,5 Milliarden Euro. Weiterlesen

Immer wieder tauchen Meldungen über Fehlerhafte Krankenhausabrechnungen auf. Dabei ist die Rede von Summen bis zu 1,5 Mrd. Euro pro Jahr, die durch Falschabrechnungen zuviel an die Krankenhäsuer gezahlt werden und i.d.R. wieder zurückgezahlt werden müssen. Die Einschätzungen der Krankenkassen und der Krankenhäuser über Umfang und Ursachen gehen… Weiterlesen

Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag und CDU-Abgeordneter aus dem Münsterland, machte in der Weihnachtszeit durch lautes Geklingel mit populistischen Parolen auf sich aufmerksam. Die Union wolle demnächst ein „Versorgungsgesetz“ in den Bundestag einbringen, mit dem gesetzlich Versicherte das Recht auf ein… Weiterlesen