Newsletter MdB Kathrin Vogler
Mai 2019 / Nr. 82

Editorial

Liebe Leserin,

Lieber Leser,

„Mögest du in interessanten Zeiten leben“ - dieser Fluch, der ohne Beleg den Chinesen zugeschrieben wird, scheint derzeit auf die Weltpolitik gefallen zu sein. Nicht ohne Hintersinn lese ich derzeit erneut Samuel P. Huntingtons Buch „Der Kampf der Kulturen“, das 1996 erschienene Drehbuch für eine Neuaufteilung der Welt nach dem Ende des Kalten Kriegs. Gesetzt den Fall, dass vor allem die US-Eliten dieses Buch damals verschlungen haben, sind unsere interessanten Zeiten von heute vielleicht auch das Ergebnis seiner damaligen, auch im Nachhinein noch fragwürdigen, Analysen - oder zumindest das Ergebnis dessen, welche noch fragwürdigeren Schlussfolgerungen diese Eliten daraus gezogen haben.

Ihnen ist es hervorragend gelungen, Interessengegensätze in dieser komplexer gewordenen Welt nicht mehr als ökonomische oder politische, sondern als religiös-kulturelle erscheinen zu lassen. Ihre Kriege um die letzten fossilen Energiereserven, um Märkte und Einflusssphären tarnten und tarnen sie als „Kampf gegen den (islamischen) Terror“ (Afghanistan), „Kampf gegen Massenvernichtungswaffen“ (Irak) oder Kampf für Menschenrechte (Jugoslawien, Libyen).

In Sachen Iran scheint sich das irakische Muster zu wiederholen: Die USA stellen Forderungen, verhängen brutale Wirtschaftssanktionen. Um zu erreichen, dass diese gelockert werden, schließt der Iran ein Abkommen ab, an das er sich vollständig hält. Die USA kündigen das Abkommen, verlangen daraufhin Dinge, die der Iran niemals zugesagt hat und bestrafen ihn dann für die Nichterfüllung dieser Forderungen mit noch weiter verschärften Sanktionen.

Die Beziehung zwischen dem Iran und den USA ist feindselig, seit die CIA 1953 den Putsch gegen den gewählten Präsidenten Mossadegh unterstützte und danach die Gewaltherrschaft von Schah Reza Pahlevi stützte. Der Truppenaufmarsch im persischen Golf lässt nichts gutes erwarten. Haben die USA nichts aus dem Desaster des Irakkriegs gelernt? Es wäre jetzt an der Zeit, dass die Bundesregierung der Trump-Administration deutlich macht, dass sie keinen weiteren völkerrechtswidrigen Angriffskrieg unterstützt - nicht mit eigenen Soldaten, aber auch nicht mit der Nutzung von Militärbasen in Deutschland als Drehscheibe und Steuerungszentrale. Erst vor Kurzem hat das höchste Verwaltungsgericht in NRW, das OVG Münster, die Bundesregierung verpflichtet, sich zu versichern, dass von der Airbase Ramstein aus keine völkerrechtswidrigen Drohnenmorde gesteuert werden. Kurz danach erklärte Donald Trump, dass die USA in Zukunft ihre Drohneneinsätze nicht mehr veröffentlichen werden. Ein Schuft, der Böses dabei denkt?

Aktuell wird der Iran durch die US-Sanktionen ausgehungert. Früher kam der Hunger durch den Krieg - heute wird er als Waffe vorgelagert. Das fatale Signal, das die USA in die Welt senden, lautet: Wer auf Atomwaffen verzichtet, wird zum Freiwild, wer sie trotz aller Sanktionen baut, kann mit dem Präsidenten speisen.

Jetzt genau wäre die Zeit zum Reden. Es gibt aber kein rotes Telefon zwischen Teheran und Washington. Deswegen müssen die EU, Russland und China, die den Atomvertrag mit Iran verteidigen, jetzt vermitteln. Dazu gehört, deutlich zu machen, dass Kriegsdrohungen kein legitimes Mittel der Auseinandersetzung sind.

Apropos interessante Zeiten: Während ich diese Zeilen schreibe, bin ich auf dem Weg nach Kiew. Gerade hat der neu gewählte Präsident Selenskji das ukrainische Parlament, die Rada, aufgelöst. Damit will er schnellstmöglich Neuwahlen herbeiführen. Ich bin gespannt, was unsere  Gesprächspartner*innen in der Ukraine zu berichten haben.

Solidarische Grüße

Eure Kathrin

Aktuelles Video

Europawahlen: wählt DIE LINKE!

Am 26. Mai wird das Europaparlament neu gewählt. Noch ist keine richtige Wahlstimmung zu spüren.  Leute, geht wählen, denn wenn nicht, zählt eure Stimme doppelt: Sie fehlt nicht nur für das, was Euch wichtig ist, sie gilt dann für die, die ihr niemals wählen würdet.

Was für ein Europa, was für eine Europäische Union wollen wir? Die der Banken und Konzerne? Oder eine EU die für Millionen Menschen bessere Arbeitsbedingungen schafft, Klimaschutz ernst nimmt und sich für Frieden in der Welt einsetzt? Wenn wir das wollen, dann solltet ihr aus den Puschen kommen und am 26. Mai DIE LINKE wählen.

Politisch werden!

Kathrin Vogler kommentiert für die aktuelle Ausgabe der pax christi-Korrespondenz das Szenario der Badischen Landeskirche "Sicherheit neu denken": "Ob wir alle diejenigen, die in den verkrusteten Denkstrukturen von Aufrüstung und Konfrontationspolitik gefangen sind, überzeugen können, sei dahin gestellt. Aber wenn es uns gemeinsam gelingt, eine Ethik des Friedens und der Gerechtigkeit als normatives Handlungskonzept in der Politik und in der Gesellschaft zu verankern, werden sie eine Minderheit ohne Macht sein ..."

Kathrin Voglers Rede im Bundestag: Frieden schaffen statt UNIFIL verlängern!

UNIFIL ist ein "Interims"-Einsatz, der jetzt schon 40 Jahre dauert und an dem die Bundeswehr seit fast 13 Jahren beteiligt ist. Die UN-Truppe agiert im Libanon in einer hochbrisanten innen- wie außenpolitischen Konfliktlage, die mit militärischen Mitteln nicht zu lösen ist. Deshalb lehnt DIE LINKE eine Verlängerung des Bundeswehrmandats UNIFIL ab. Denn was der Libanon tatsächlich braucht, ist Versöhnung und Dialog, Friedensförderung und soziale Gerechtigkeit.

Stoppt den Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten!

Kathrin Vogler unterstützt den internationalen parlamentarischen Appell gegen den Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten.

Im Jahr 2018 wurden mindestens 32.110 Menschen in besiedelten Gebieten durch Sprengwaffen getötet, 70 Prozent (22.342) davon waren Zivilist*innen. UN-Generalsekretär António Manuel Guterres hat diese erschreckende Zahl vergangene Woche in seinem aktuellen Bericht „Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten“ veröffentlicht. Darin heißt es, dass immer mehr Menschen in Städten und Dörfern zu Opfern gezielt eingesetzter Sprengwaffen mit großflächigen Auswirkungen werden.

Unterausschuss Zivile Krisenprävention: "Chinas Rolle im Rahmen der multilateralen Krisenprävention"

Welchen Einfluss hat die Volksrepublik China auf die internationale Politik? Entsprechend seiner wachsenden Wirtschaftsleistung hat das bevölkerungsreichste Land der Welt an internationaler Gestaltungsmacht gewonnen. Das öffentliche Fachgespräch des Unterausschusses "Zivile Krisenprävention" bot Raum für eine Bewertung der zunehmend wichtigen ökonomischen und politischen Rolle Chinas als Global Player.

Europa für alle – sozial, demokratisch und ökologisch geht nur ohne Militarisierung

Kathrin Voglers Gastbeitrag in der aktuellen „Freiheitsliebe“: Am 26. Mai bei der EU-Wahl ein Zeichen gegen die Militärmacht EU setzen!"

Wir haben immer noch die Chance, zu lernen, zu verstehen und zu handeln! 8. Mai 2019: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Heute morgen nahm Kathrin Vogler an der Gedenkveranstaltung am sowjetischen Ehrenmal im brandenburgischen Wildau teil. Wir dokumentieren ihre Gedenkrede.

Das deutsche Regime des Faschismus, seine Menschenverachtung, seine Machtgier, sein Expansionsstreben und seine unfassbare Brutalität entfachten den Zweiten Weltkrieg.

Atomwaffen verbieten statt Weiterverbreitung fördern!

Kathrin Vogler zur heute in New York beginnenden Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag (NPT) vom 29. April bis 10. Mai 2019.

Wir müssen die Atomwaffen abschaffen, bevor sie uns abschaffen!

Ostermarsch 2019

Die Ostermärsche 2019 konnten insgesamt leicht steigende Zahlen von Teilnehmenden und ein höheres Bewusstsein für friedenspolitische Themen verzeichnen. In Deutschland fanden in rund 100 Städten Aktionen für Frieden, Abrüstung und Gerechtigkeit statt. Kathrin Vogler sprach bei den Ostermärschen in Köln, Hamm und Dortmund. Dabei machte sie deutlich: „Wir müssen die Atomwaffen abschaffen, bevor sie uns abschaffen!“

Organspende: Experten befürworten interfraktionellen Gegenentwurf zur Stärkung der Spendenbereitschaft

Experten kritisieren unisono die Widerspruchsregelung von Spahn, Lauterbach und anderen und befürworten hingegen den interfraktionellen Gegenentwurf zur Stärkung der Spendenbereitschaft, an dem Kathrin Vogler als Mitinitiatorin maßgeblich beteiligt ist.

FAQ - Organspende: Entscheidungslösung oder Widerspruchsregelung?

Vorab: Ethische und rechtliche Aspekte

Die Spende von einem oder mehreren Organen nach dem Tod ist ein Akt praktischer Solidarität ohne Gegenleistung. Sie ist Teil der Selbstbestimmung über den eigenen Körper, die auch über den Tod hinausgeht. Damit verbunden ist das Grundrecht auf Menschenwürde, das gewichtig in Artikel 1 des Grundgesetzes angesiedelt ist und die Basis für Bestimmungen beim Umgang mit den Körpern Verstorbener darstellt. Darunter fallen Regelungen, wie etwa die „Störung der Totenruhe“ in § 168 StGB oder die Friedhofsordnungen. Die Menschenwürde ist das einzige Rechtsgut, das auch über den Tod hinaus Bestand hat. In dieses ethisch sensible und rechtlich heikle Spannungsfeld würde eingegriffen, wenn die freiwillige Entscheidung zur Organspende durch eine Widerspruchsregelung ersetzt würde.

Besuch im Bundestag: 16jährige Schüler*innen der Sekundarschule Legden

Heute empfing Kathrin Vogler eine 28 köpfige Besuchergruppe, 16 jährige Schüler*innen und Begleitung, der Sekundarschule Legden zu einem Plenarbesuch im Deutschen Bundestag.

Vortrag in Herford: Europäische Union: Kriegsmacht oder Friedensmacht?

Am 8. Mai hatte die Anfang des Jahres wieder gegründete DFG-VK Ostwestfalen-Lippe (OWL) Kathrin Vogler zu einem Vortrag mit Diskussion nach Herford eingeladen. Wir dokumentieren den Pressebericht zur Veranstaltung, verfasst von Bernd Oberschachtsiek, DFG-VK Herford.

Kathrin Vogler zu Besuch in Marsberg

Am Mittwoch, dem 24. April, traf sich Kathrin Vogler mit Genoss*innen aus Marsberg und Umgebung. Thema des Abends war der Informationsaustausch über die Friedenspolitik der Linkspartei. In ihrer Einleitung beschrieb Kathrin Vogler die aktuellen parlamentarischen Schwerpunkte und Initiativen der Fraktion im Bundestag. Dabei ging es um die Aufrüstungsoffensive der Bundeswehr, um die aktuellen europäischen und NATO-Militärkonzepte sowie die Hintergründe und Folgen der derzeit 13 Bundeswehreinsätze in Krisen- und Kriegsgebieten. 

Lehrer*innen aus Münster zu Besuch im Bundestag

Am 15. April hatte Kathrin Vogler im Bundestag Besuch von 40 angehenden Geschichts- und Politiklehrer*innen aus Münster. Sie hatten im Sinne des "Kontroversitätsgebotes in Ausbildung und Unterricht" um ein Treffen mit der friedenspolitischen Sprecherin der Linksfraktion gebeten. Schließlich wurde ihre Studienfahrt in Kooperation mit Jugendoffizieren der Bundeswehr organisiert.