Newsletter MdB Kathrin Vogler
Oktober 2019 / Nr. 85

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Hintergrund
  2. Friedenspolitik
  3. Medizin & Ethik
  4. NRW vor Ort
  5. Termine

Editorial

 

Liebe Leserin, lieber Leser

als im vergangenen Jahr die türkische Armee gemeinsam mit islamistischen Milizen den syrisch-kurdischen Kanton und die Stadt Afrin überfiel und Zehntausende vertrieb, hatte das keinerlei Konsequenzen. Die Bundesregierung genehmigte weiter fleißig Rüstungslieferungen an den NATO-Partner, die türkischen Soldaten in Incirlik durften weiter mit US-amerikanischen Atombomben die Massenvernichtung trainieren, der UN-Sicherheitsrat konnte sich nicht auf eine Verurteilung oder gar Strafmaßnahmen und die EU dachte gar nicht daran, den unsäglichen Flüchtlingsdeal mit Erdogan zu kündigen. Der jetzige Überfall auf Rojava und die Errichtung einer Besatzungszone, die Vertreibung der YPG und YPJ aus diesem 30km tiefen Streifen und der Erdogan-Plan zur ethnischen Säuberung des Gebiets sind schon damals vorbereitet und geplant worden. Die einzige noch zu erfüllende Bedingung für ihre Realisierung war der Abzug der US-Truppen, den Präsident Trump ebenfalls schon häufiger angekündigt hatte. Alle, die überrascht taten, müssen sich den Vorwurf der Heuchelei, zumindest aber der Blauäugigkeit gefallen lassen. 

Die minimalinvasiven Sanktionen der Europäischen Union werden ohne Wirkung auf den Kalifen vom Bosporus bleiben, solange alle bereits genehmigten Rüstungslieferungen problemlos weiter laufen und man neue Lieferungen so lange in die Zeit schieben kann, bis die vergessliche Öffentlichkeit ihre Empörung wieder einem anderen Kriegsschauplatz zugewandt hat. Und der US-Präsident macht im eigentlichen Sinn keine Außenpolitik, fraglich ist, ob er überhaupt Politik in dem Sinne macht, in dem ich es verstehe. Das Konzept „Amerika zuerst“ duldet keine Rücksichtnahme auf Bündnispartner. Zur Loyalität scheint dieser US-Präsident ebenso wenig fähig zu sein wie zur Empathie, ganz gleich ob er es mit vermeintlichen Freunden oder Gegnern zu tun hat. 

Dass sich die Kurden in ihrer Verzweiflung an Assad gewandt haben, mit dem sie zumindest das gemeinsame Interesse daran verbindet, Syrien nicht in einen Flickenteppich unterschiedlicher Besatzungszonen zu verwandeln, ist nachvollziehbar, ebenso, wie es verständlich ist, dass sie sich im Kampf gegen die IS-Mörderbanden mit den USA verbündeten. Nun müssen sie erkennen, dass sie in dieser Welt keine dauerhaften Verbündeten haben. Keine? Doch, die Mehrheit der Herzen schlägt für den tapferen Verteidigungskampf der YPG und der YPJ und für den mutigen Versuch, ein basisdemokratisches, multiethnisches und multireligiöses Gemeinwesen im Nordosten Syriens zu schaffen. 

Gerade dieser Versuch aber ist es, der alle Staatenlenker in der Region und in den Zentren des globalen Kapitalismus in eine natürliche Distanz zur Demokratischen Föderation Nord- und Ostsyrien bringt. Eine Gemeinschaft, die ihre Belange selbst regelt, unabhängig vom Staat, auf dessen Gebiet sie lebt? Eine Quasi-Autonomie für die Kurden? Das ist eine Horrorvorstellung für nicht nur für Erdogan, sondern auch für die syrische und die iranische Regierung. Dazu kommt die Frage, wer das Öl kontrolliert - und die beantwortet Donald Trump selbstverständlich NICHT mit Truppenabzug sondern mit Truppenverstärkung an den Ölquellen im Osten Syriens. 

Seit 2014 ist Syrien ein Spielball der Interessen ausländischer Mächte. Die USA, der Iran, Rusland, die Türkei, Israel und Saudi-Arabien, sie alle agieren im Land und drum herum mit so genannten „Proxys“, Milizen, die auf der Lohnliste der einen oder anderen Macht stehen und bei denen die eigene ökonomische Existenz von der Fortsetzung des dauernden Kriegszustands abhängt. Solche Proxys setzt Erdogan auch gerade in Rojava ein. Jetzt hat er erklärt, sein Umvolkungsplan für die „Sicherheitszone“ sei doch eigentlich auch im Interesse der Kurden, denn schließlich sei das Wüstenland und dort könnten Araber viel besser leben als Kurden. 

Wenn ein Staatsoberhaupt erklärt, eine bestimmte Bevölkerung gehöre nicht auf ihr angestammtes Heimatland, dann müssten alle Alarmglocken bei der UNO, im UN-Menschenrechtsrat und in anderen Institutionen des Völker- und Menschenrechts klingeln. So kündigt man Massenvertreibungen und Genozide an. 

Wenn Außenminister Maas jetzt nach Ankara fährt, hat er hoffentlich ein paar klare Ansagen im Gepäck. Dass die Bundesregierung in der EU ein echtes Waffenembargo gegen die Türkei verhindert hat und außer der LINKEN bisher niemand die Kündigung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens in die Debatte gebracht hat, lässt auch dafür wieder nichts Gutes hoffen. Stattdessen schwadroniert Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer über eine UN-mandatierte „Sicherheitszone“ unter Beteiligung der Bundeswehr. Was für ein Hohn! Schon das Wort zeigt, wie weit sich die CDU-Vorsitzende die Kriegslüge von den angeblich berechtigten „türkischen Sicherheitsinteressen“ zu eigen macht, die den völkerrechtswidrigen Einmarsch legitimieren soll. Sollen jetzt also Bundeswehrsoldaten die ethnische Säuberung von Teilen Kurdistans und die Zwangsansiedlung syrisch-arabischer Flüchtlinge unterstützen? Dazu fällt mir eigentlich nur noch Max Liebermann ein: „Ick kann janischt soviel fressen, wie ick kotzen möchte“. 

Jeder Soldat, von dem solches verlangt würde, dürfte diesen rechtswidrigen und unmoralischen Befehl nicht erfüllen. Vielleicht ist es an der Zeit für eine neue Verweigerungskampagne!  

Ich wünsche euch trotz alledem eine anregende Lektüre und viel Kraft für die anstehenden Kämpfe. 

Mit sala‘m und shalom 

Eure Kathrin

 

Aktuelles Video

Stopp aller militärischen Zusammenarbeit mit der Türkei!

 

Beim türkischen Überfall auf Rojava in Nordsyrien sind mal wieder deutsche Panzer vorne mit dabei. Das was jetzt als Konsequenz von der Regierung kommt ist lächerlich: sie wollen weiter Rüstungsgüter und Aufklärungsbilder an Türkei liefern. Was wir brauchen ist aber ein dringendes und sofortiges Stopp aller militärischen Zusammenarbeit mit der Türkei, sonst macht man sich mit schuldig!

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Hintergrund

 

Gesellschaftliches Problembewusstsein? Politische Mehrheiten? Beides ist veränderlich!

 

Friedenspolitische Standortbestimmungen: Atomwaffen, Aufrüstung an den europäischen Ostgrenzen, Rüstungsexporte und die Rolle der UN waren Themen des Interviews, das Pax Christi mit Kathrin Vogler führte. Eine Kurzfassung des Gesprächs erscheint in der nächsten pax_zeit 4/2019.

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Friedenspolitik

 

"Frieden fördern? Zwei Jahre Leitlinien Krisenprävention"

Save the Date: Kathrin Vogler und die Fraktion DIE LINKE im Bundestag laden ein zum Fachgespräch

 

am Mittwoch, 6.11., von 16:00 Uhr - 18:00 Uhr, "Goldener Saal" im Jakob-Kaiser-Haus des Bundestags in Berlin

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Sie trainieren unsere Vernichtung!

 

Pressemitteilung zur Atomkriegsübung "Steadfast Noon" 2019 u.a. in Büchel und Nörvenich.

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Atlantic Resolve: Stoppt den US-Militäraufmarsch! Aktuelle Truppentransporte - auch durch NRW

 

Das US-Militär paradiert in den nächsten zwei Wochen wieder durch Deutschland - auch durch NRW - nach Osteuropa. Die neue Rotation der „Operation Atlantic Resolve" steht an und bringt nach neun Monaten neue Truppen und neues Militärgerät an die EU-Ostgrenze.

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Friedensnobelpreis 2019 sendet wichtige Botschaft 

 

Abiy Ahmed erhält in diesem Jahr den Friedensnobelpreis - zu Recht, findet Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag in ihrer Pressemitteilung zur Nobelpreisverleihung.

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Widersprechen, gegenhalten, widerstehen.

 

Kathrin Vogler zum gescheiterten Versuch eines rechtsradikal motivierten Massenmordes an Juden in Halle am Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag.

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Der Einmarsch der Türkei in Nordsyrien ist Ausdruck des Scheiterns der europäischen und deutschen Außenpolitik

 

Kathrin Voglers Pressemitteilung zur türkischen Militärintervention in Nordsyrien.

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Minsker Vereinbarung für den Friedensprozess in der Ukraine nutzen 

 

Pressemitteilung von Kathrin Vogler zur Einigung zwischen Russland und der Ukraine auf die sogenannte "Steinmeier-Formel" für die Gebiete Donezk und Luhansk.

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Frieden, für alle, jetzt! 

 

Fast zwei Jahre läuft die 19. Legislaturperiode nun schon. Zeit für Kathrin Voglers Zwischenbilanz als friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: Venceremos!

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Friedensperspektiven statt Kriegsplanung! 

 

Tagung der Friedensbewegung am 28. September 2019 im Vorfeld der “JAPCC Conference“, mit Kathrin Vogler u.v.a., zu den Themen "aktuelle Kriege, Hochrüstung, Eskalationsgefahren und die nächsten Aufgaben und Schritte der Friedensbewegung".

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Bericht: 14. Runder Tisch Friedensbewegung 

 

Abgeordnete und Aktivist*innen aus der Friedensbewegung trafen sich am 13. September auf Einladung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zum 14. Runden Tisch Friedensbewegung, um gemeinsam zu diskutieren und ein weiteres Vorgehen zu besprechen.

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Medizin & Ethik

 

Wenn die Rendite stimmt, spielen Fragen nach einem humanistischen Menschenbild und wie wir unsere Gesellschaft in ihrer Vielfalt bewahren wollen, keine Rolle!

 

Kathrin Vogler zur Nachrichtenagentur AFP zur Markteinführung des „Unity-Tests“, einem weiteren vorgeburtlichen Bluttest: "Nachdem im September beschlossen wurde, dass die Gesetzlichen Krankenkassen die Kosten für einen vorgeburtlichen Bluttest auf das sog. "Down-Syndrom" zukünftig übernehmen, war zu erwarten, dass die Medizinprodukteindustrie weitere vorgeburtliche Bluttests auf den Markt bringen wird.

Mit dem "Unity-Test", der jetzt angeboten wird, kann gleich nach vier genetischen Normabweichungen gefahndet werden. Zwar ist dessen Kostenübernahme durch die Gesetzlichen Krankenkassen noch nicht beantragt, die Tests werden aber dennoch durch aggressive Werbung auf den Markt gepusht.

Ich kritisiere scharf, dass die Industrie  ausnützt, dass es für diese neuartigen Tests noch keine umfassenden und sachgerechten Regelungen gibt, um Fakten zu schaffen. Es müsste z.B. vor und nach der Inanspruchnahme solcher Tests eine fundierte und ergebnisoffene Beratung geben, um die schwangeren Frauen nicht alleine zu lassen.

Mit einer interfraktionellen Gruppe werden wir noch in dieser Legislaturperiode gesetzliche Regelungen vorschlagen, damit dieser Wildwuchs und die Gefahr von Dutzenden weiterer Tests reguliert werden. Es kann nicht sein, dass die Wirtschaft darüber entscheidet, wer zu unserer Gesellschaft gehört und wer nicht. Daher appelliere ich an die Hersteller solcher Test, sich freiwillig ein Moratorium aufzuerlegen und abzuwarten, wie sich der Bundestag als Vertretung der Menschen in diesem Land dazu verhält.

zeit.de am 17.10.2019: "Linken-Politikerin warnt vor mehr vorgeburtlichen Tests als GKV-Leistungen"

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NRW vor Ort

 

Solidarität mit den Reinigungskräften am Flughafen Münster/Osnabrück!

 

Kathrin Vogler besuchte den Warnstreik der Gebäudereiniger*innen am Flughafen Münster/Osnabrück, um ihre Solidarität und Unterstützung auszusprechen. "Sauberkeit hat Ihren Preis", war das Motto des Streiks, bei dem es um das Weihnachtsgeld der Beschäftigten ging und um den Erhalt ihrer Tarifverträge. Auch mit dabei: die Kolleg*innen von IG BAU und DGB.

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Veranstaltungsreihe: Klimakiller Militär

 

"Wer von Klimaschutz spricht und vom Militär schweigt, ist ein Heuchler", sagt Kathrin Vogler. Über die Zusammenhänge von Klimawandel und Militär spricht sie bei der Veranstaltungsreihe „Klimakiller Militär“. Die nächsten Termine: 

30.10. Hamm
21.11. Köln
06.12. Dortmund

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Termine

 

Klimakiller Militär
21. November 2019, 19:30 Uhr, Severinswall 37, 50678 Köln, Wahlkreisbüro Matthias W. Birkwald

 

 

Festakt: 100 Jahre AWO Emsdetten
23. November 2019, 14:30 Uhr, Bürgersaal Stroetmanns Fabrik, Emsdetten

 

 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag
25. November 2019

 

 

Roter Freitag: „Klimakiller Militär“ in Dortmund
6. Dezember 2019, 18:00 Uhr, Schwanenstr. 30, Dortmund, DIE LINKE KV Dortmund

 

 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag
9. Dezember 2019

 

 

Fachgespräch: Das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung in Eritrea
9. Dezember 2019, 14:00 Uhr, Deutscher Bundestag

 

 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag
16. Dezember 2019

 

 

 
 

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