Keine Kopfpauschale!
Kurzinformation zur Gesundheitspolitik
Am 24. Februar hat 2010 die Bundesregierung ihre Regierungskommission zur Gesundheitspolitik eingesetzt. Unter Federführung von Gesundheitsminister Rösler (FDP) werden die Ministerinnen und Minister der betroffenen Ressorts die Kopfpauschale für die Gesetzlichen Krankenkassen vorbereiten. Die bisher veröffentlichten Pläne sehen folgende Elemente vor:
- Der Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung wird beim jetzigen Stand von 7% des Bruttolohns eingefroren. Das bedeutet: Künftige Kostensteigerungen gehen allein zu Lasten der Versicherten, die schon jetzt mit Leistungsausschlüssen, Praxisgebühren, Zuzahlungen und Zusatzbeiträgen sowie mit einem Extra-Beitrag von 0,9 Prozent den größeren Anteil der Gesundheitsaufwendungen tragen.
- Die lohnabhängige Berechnung der Krankenkassenbeiträge entfällt, der bisherige Arbeitnehmeranteil zur Gesetzlichen Krankenversicherung wird ersetzt durch eine einkommensunabhängige Kopfpauschale. Das heißt: Der sächsische Friseur mit 800 Euro Monatsbeitrag soll ebenso viel in die Krankenversicherung einzahlen, wie die rheinland-pfälzische Chemietechnikerin mit über 3000 Euro brutto. Nach unterschiedlichen Berechnungen wird diese Pauschale zwischen 140 und 200 Euro im Monat betragen. Das heißt: alle Erwerbstätigen, Rentnerinnen und Rentner mit einem Einkommen unter 2000 bzw. 2500 Euro werden zusätzlich belastet, alle mit höheren Einkommen entlastet. Das bedeutet eine Umverteilung von unten nach oben!
- Die FDP betont, dass sie für Menschen mit niedrigerem Einkommen einen steuerfinanzierten Sozialausgleich anstrebt. Nach den bisherigen Berechnungen würde dieser Sozialausgleich die Staatskasse mit etwa 40 Milliarden Euro jährlich belasten. Diese wären über Steuern zu finanzieren, wobei auch hier Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen wieder den größten Teil finanzieren müssten – etwa über die Mehrwertsteuer.
- Die soziale Pflegeversicherung soll ausgebaut und mit einem Kapitalstock versehen werden. Das heißt erstens: Die Pflegeversicherung wird für die Beschäftigten, Rentnerinnen und Rentner teurer. Zweitens: Die Einzahlungen in die Pflegeversicherung dienen künftig nicht mehr allein zur Finanzierung von Leistungen an Pflegebedürftige, sondern ein Teil davon wird im Finanzmarkt angelegt. Eine willkommene Finanzspritze für die Banken und Versicherungskonzerne – das Risiko künftiger Finanzkrisen tragen die Menschen, die hier zwangsweise zu Anlegern gemacht werden.
DIE LINKE lehnt die Einführung einer Kopfpauschale und die Umstellung der Pflegeversicherung auf eine kapitalgedeckte Variante ab. Unsere Alternative ist die solidarische Bürgerinnen – und Bürgerversicherung: Alle Menschen in Deutschland wären ab Geburt kranken- und pflegeversichert. Alle zahlen einen prozentualen Beitrag auf alle Einkommensarten, auf Einkommen aus Erwerbsarbeit, aus Mieten, aus Kapitalerträgen, aus Unternehmensgewinnen etc. Pflichtversicherungsgrenzen und Beitragsbemessungsgrenzen werden abgeschafft. Die paritätische Finanzierung der Beiträge aus Erwerbsarbeit wird vollständig wieder hergestellt.
Nach Berechnungen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag könnte durch die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung der Beitragssatz von derzeit 14,9% auf 10% sinken und zudem alle Zuzahlungen und Praxisgebühren abgeschafft werden. Die meisten Versicherten würden finanziell deutlich entlastet, die Arbeitskosten sinken.
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