Warum wird meine Krankenkasse teurer?

Nicht nur die Krise, auch die Politik ist verantwortlich

Die Höhe der Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse wird seit 2009 durch die Bundesregierung festgesetzt. Zunächst betrug der Beitragssatz 15,5 % des Bruttoeinkommens; mit dem Konjunkturpaket II (zur Ankurbelung der Wirtschaft wegen der Finanzkrise) wurde er ab 1.7.2009 auf 14,9 % abgesenkt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen insgesamt 14,9% ihrer Gehälter in die Gesetzliche Krankenversicherung einzahlen, ihre Chefs übernehmen davon nicht mehr die Hälfte, so wie bis 2005, sondern nur noch 7% des Bruttoeinkommens. Diese Beiträge kommen in einen gemeinsamen Topf, den so genannten „Gesundheitsfonds“. Von dort werden sie nach einem bestimmten Schlüssel an die Kassen wieder verteilt. Dieser Schlüssel („Morbi-RSA“) berücksichtigt, welche Kassen besonders viele kranke und ältere Mitglieder haben und deswegen mehr Einnahmen benötigen. Kommt eine Kasse nun trotzdem mit dem Geld nicht aus, dann kann sie von den Versicherten einen Zusatzbeitrag erheben. Dieser Zusatzbeitrag richtet sich nicht mehr nach dem Einkommen, sondern wird jedem Versicherungsmitglied in derselben Höhe in Rechnung gestellt. Diesen Zusatzbeitrag bis zu 37,50 Euro pro Kopf nennt man auch die „kleine Kopfpauschale“. Wer diesen Beitrag nicht zahlen kann oder will, hat nur die Chance, in eine andere Kasse zu wechseln, wo noch kein Zusatzbeitrag gezahlt werden muss. Aber das ist keine Dauerlösung. Spätestens im Jahr 2011 werden wohl fast alle Kassen Zusatzbeiträge verlangen müssen.

Warum sind die Kassen so leer?

Dafür gibt es zwei Gründe: Die Finanzkrise und den politischen Willen der Bundestagsmehrheit. In der Finanzkrise ist die Beschäftigung in nahezu allen Wirtschaftszweigen zurückgegangen. Die Lohnsummen steigen langsamer als die Preise. Deswegen nehmen die Krankenkassen weniger ein als geplant, während sie durch die Preissteigerungen mehr ausgeben müssen. Für einen Teil der krisenbedingten Einnahmeausfälle erhalten sie von der Bundesregierung ein Darlehen, das aber 2011 zurückgezahlt werden muss. Spätestens dann ist also mit weiteren Zusatzbeiträgen zu rechnen, wenn die Bundesregierung nicht die allgemeinen Beiträge erhöht.

Der zweite Grund für die Finanzklemme der Kassen ist die chronische Unterfinanzierung des Gesundheitsfonds - auch ohne die krisenbedingten Ausfälle. Erst wenn in 2 aufeinanderfolgenden Jahren die Einnahmen der Krankenkassen weniger als 95 Prozent der Ausgaben decken, wird der Beitragssatz erhöht.

Es fehlen also bis zu 5%, das macht 8,5 Mrd. Euro im Jahr, im Topf. Dies ist von der früheren Koalition aus Union und SPD bewusst so angelegt worden, um die Kassen in einen Wettbewerb um die Mitglieder zu treiben. Da ältere und chronisch kranke Versicherte nur sehr selten die Kasse wechseln, verschiebt sich das Ungleichgewicht beständig zu Ungunsten derjenigen Kassen, die eine besonders alte oder kranke Mitgliedschaft haben. Einige Kassen, z.B. die Barmer und die GEK, haben bereits fusioniert, um im Wettbewerb um niedrigere Beiträge mithalten zu können. Aber es ist absehbar, dass auch durch Fusionen auf Dauer nicht alle Kassen gerettet werden können. Der Wettbewerb führt also zu Konzentration auf wenige große Kassen und treibt finanzschwächere Kassen in den Ruin.

Zu geringe Beiträge für Arbeitslose

Für Menschen, die von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe leben, zahlen der Bund und die Kommunen Beiträge in die gesetzliche Krankenversicherung. Derzeit sind dies 135 Euro pro Kopf und Monat. Diese Pauschalbeiträge sind nach Auskunft der Krankenkassen aber nicht ausreichend. Auch hier ist also das Defizit wieder politisch erzeugt.

Die schwarz-gelben Pläne: Kopfpauschale für alle!

Die neue Bundesregierung plant laut Koalitionsvertrag die Einführung einer Kopfpauschale für alle gesetzlich Versicherten. Die Krankenkassenbeiträge wären dann nicht mehr nach Einkommen gestaffelt, sondern für alle gleich. Was sich auf den ersten Blick einfach und gerecht anhört, offenbart erst auf den zweiten Blick seinen Pferdefuß: Die Verkäuferin mit einem Einkommen von 1.000 Euro im Monat zahlt dann denselben Beitrag wie die Bundestagsabgeordnete mit 7.800 Euro. Die Verkäuferin wird belastet, die Abgeordnete entlastet. Derzeit rechnen Fachleute mit einem Betrag um die 150 Euro monatlich. Für die Verkäuferin heißt das, dass sie 70 Euro mehr zahlt als bisher, die Abgeordnete hätte 150 Euro mehr in der Tasche. Und mit jedem Euro Beitragserhöhung wird die Gerechtigkeitslücke größer. Deswegen ist die Kopfpauschale zutiefst ungerecht und wird von der LINKEN im Bundestag abgelehnt.

Um dieses Konzept dennoch als „sozial ausgewogen“ zu verkaufen, plant die Bundesregierung einen sozialen Ausgleich. Menschen mit geringem Einkommen sollen einen Zuschuss zu den Kosten der Krankenversicherung erhalten. Unklar ist dabei, wer in den Genuss dieser Beihilfe kommen soll und nach welchem Verfahren sie ausgezahlt wird. Viele befürchten zu Recht, dass die Kopfpauschale sie zu Bittstellern machen wird. Vermutlich würden mindestens 30 Prozent der Versicherten einen Antrag stellen können, eine enorme Bürokratie wäre erforderlich, um die Berechtigung dafür zu prüfen. Die Kosten eines solchen Zuschusses sind zudem nicht aus der Portokasse zu finanzieren. ExpertInnen schätzen, dass dafür etwa 20 bis 40 Milliarden Euro jährlich nötig wären. Die Finanzierung des Gesundheitssystems würde damit jedes Jahr bei den Haushaltsberatungen des Bundes erneut auf der Tagesordnung stehen.

Zwei-Klassen-Medizin

Weil auch die Union und die FDP wissen, wie unsicher die Finanzierung des Gesundheitssystems mit diesem Konzept ist, wollen sie auch an der Ausgabenseite drehen. Im Koalitionsvertrag werden etwa „Festbetragsregelungen“ angekündigt. Was das heißt, kennen wir vom Zahnersatz: Die Festbeträge, die die Kasse für Kronen und Brücken übernehmen, decken häufig nicht einmal die Hälfte der realen Kosten, selbst dann nicht, wenn man sich für ein Basismodell entscheidet. Das bedeutet: auch in den anderen Zweigen der Medizin müssen sich Patientinnen und Patienten auf höhere Zuzahlungen einstellen. Wenn dann eine Geburt im Krankenhaus 3000 Euro kostet, die Kasse aber nur 2400 erstatten darf, wird schon der erste Schritt ins Leben zur finanziellen Belastung. Noch mehr als heute wird Armut dann zum Gesundheitsrisiko.

Unsere Alternative: die solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung

DIE LINKE hat bereits in der letzten Legislaturperiode einen Antrag für ein solidarisches Versicherungssystem vorgelegt. Unsere Forderungen:

- eine Versicherung für alle! Alle Menschen sollen in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sein, auch Gutverdienende, Beamte und Selbstständige.

- ein Beitragssatz für alle! Alle zahlen nach ihrem Einkommen den gleichen Prozentsatz in die Versicherung ein.

- Arbeitgeber finanzieren die Hälfte! Wir wollen die paritätische Finanzierung wieder herstellen, indem die Arbeitgeber den halben Beitrag übernehmen.

- alle Einkünfte zählen! Auch Einkünfte, die nicht aus abhängiger Beschäftigung stammen, zählen mit für den Krankenkassenbeitrag – also etwa Mieteinnahmen, Zinsen, Dividenden und Honorare.

In einem solchen solidarisch und paritätisch finanzierten Gesundheitssystem könnten die Beiträge auf etwa 10% des Bruttoeinkommens sinken, auf Zusatzbeiträge, Praxisgebühren oder Zuzahlungen zu medizinisch notwendigen Behandlungen könnte vollständig verzichtet werden.

DIE LINKE hat im Bundestag ganz zu Beginn der Legislaturperiode zwei Anträge eingebracht, die die Weichen in diese Richtung stellen sollen: Gegen die Kopfpauschale und zur Abschaffung von Praxisgebühr und Zuzahlungen. In der Bundestagsdebatte versuchten die Rednerinnen und Redner der Regierungsparteien, die Vorschläge der LINKEN als „unrealistisch“ hinzustellen. Unrealistisch ist aber die Kopfpauschale.Harald Weinberg die Abgeordneten der Union auf, an dieser Stelle gegenüber dem Koalitionspartner Farbe zu bekennen und das zu tun, was auch Horst Seehofer für sinnvoll halte: Die Kopfpauschale beerdigen. So konnte keine Rednerin und kein Redner von Union oder FDP erklären, wie im Kopfpauschalen-Konzept der Sozialausgleich finanziert werden soll, nicht einmal darüber, wie er organisiert werden könnte, herrscht Klarheit. Für DIE LINKE forderte