„CDU – setzen, sechs!“
Zeugnisse für die Politik auf Abgeodnetenwatch.de
Am Zeugnistag in NRW erhalten auch die 12 Bundestagsabgeordneten aus dem Münsterland Noten: die Internetplattform „abgeordnetenwatch.de“ bewertet das Antwortverhalten der Politiker gegenüber den Bürgerinnen. Dabei bleiben alle Unionsabgeordneten bis auf Karl Schiewerling (Coesfeld/Steinfurt II) mit einem glatten „Ungenügend“ sitzen. Keine individuelle Antwort auf Bürgerfragen gibt es von Dieter Jasper (Steinfurt III), Ruprecht Polenz (Münster), Johannes Röring (Borken II), Reinhold Sendker (Warendorf) und Jens Spahn (Steinfurt I/Borken I).
Eine glatte Eins hingegen gibt es für die Abgeordneten Ingrid Arndt-Brauer (SPD) und Claudia Bögel (FDP) aus dem Wahlkreis Steinfurt I/Borken I und Kathrin Vogler (DIE LINKE.) aus dem Wahlkreis Steinfurt III. Diese drei Bundestagsabgeordneten haben alle Anfragen auf abgeordnetenwatch.de beantwortet.
Abgeordnetenwatch ist eine überparteiliche Initiative, die sich als „virtuelles Wählergedächtnis“ versteht und Wählern ermöglicht, die Meinung ihrer Abgeordneten zu einzelnen Themen zu erfragen.
Offensichtlich trauen sich die männlichen CDU-Abgeordneten mehrheitlich nicht, ihre schlechte Politik den Bürgerinnen und Bürgern zu erläutern. Wer keinen Mut hat, sich auch kritischen Anfragen öffentlich zu stellen, braucht meines Erachtens erst gar nicht in die Politik zu gehen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass wir uns mit ihren Fragen befassen und sie auch dann beantworten, wenn sie für uns unbequem sind. Unfaire und aggressive Fragen werden von den Administratoren der Website in der Regel sowieso schon aussortiert, ebenso wie Anfragen, die massenhaft an viele verschiedene Abgeordnete gestellt werden. Die Website ist also ein gutes Instrument für den Dialog mit Wählerinnen und Wählern.
DIE LINKE führt insgesamt das Antwort-Ranking auf abgeordnetenwatch.de an: ihre Bundestagsabgeordneten haben 87,45 Prozent aller Fragen beantwortet, die CDU landet mit 71,56 Prozent auf dem letzten Platz.