Annette Widmann-Mauz, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit:

Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete Vogler, die aktuelleMeldung auf der Homepage des Paul-Ehrlich-Instituts besagt, dass – nach neuesten Informationen des Unternehmens GlaxoSmithKline vom 8. Februar – der Sechsfachimpfstoff Infanrix Hexa ab Montag, dem 15. Februar, wieder lieferbar ist. Es handelt sich um rund 200 000 Impfstoffdosen, die etwa einem Monatsbedarf des Sechsfachimpfstoffs entsprechen. Des Weiteren wurde vom Paul-Ehrlich-Institut heute Mittag telefonisch mitgeteilt, dass heute Vormittag eine weitere Charge des Sechsfachimpfstoffs mit circa 215 000 Dosen freigegeben wurde, die dem Markt voraussichtlich eine Woche später zur Verfügung stehen.

Die bislang nicht lieferbaren Impfstoffe sind jedoch keineswegs so alternativlos, wie sich das in der Presse derzeit darstellt. Der gleiche Impferfolg kann auch mit anderen Impfstoffen in Kombination erreicht werden; die Kinder müssen jedoch mehrfach geimpft werden. Das war im Übrigen bis 1998 Standard, nämlich vor Beginn der Zulassung von Fünf- und Sechsfachimpfstoffen.

Informationen zur Verfügbarkeit einiger Alternativprodukte – auch von anderen Impfstoffherstellern als GlaxoSmithKline – werden auf der Homepage des Paul-Ehrlich-Instituts schnellstmöglich bekannt gegeben. Sie werden fortlaufend aktualisiert. Das Paul-Ehrlich-Institut steht zudem mit den Herstellern in Kontakt, die zugesagt haben, weitere Impfstoffe nachzuliefern.

Erste Nachfrage Kathrin Vogler:

Inwieweit sind die Bundesregierung und die Landesregierungen mit ihren Bestellungen des Impfstoffes gegen die Schweinegrippe für diesen aktuellen Engpass mitverantwortlich? Inwieweit wurde im Vorfeld der Massenbestellung von 50 Millionen Dosen bei GlaxoSmithKline überhaupt in Betracht gezogen, welche Auswirkungen das auf die Produktion von anderen Standardimpfstoffen hat?

Annette Widmann-Mauz:

Frau Abgeordnete, die Behauptung der Presse, dass die Produktion des Pandemieimpfstoffs für den Ausfall der Kinderimpfstoffe verantwortlich sein soll, kann nach Ansicht des Paul-Ehrlich-Instituts so nicht nachvollzogen werden. Es scheinen mehrere weitere Ursachen zum Lieferengpass beigetragen zu haben, unter anderem eine Umstellung von Sicherheits- und Qualitätskontrollen. Dies wäre durch die Vertragsgestaltung im Vorfeld überhaupt nicht beeinflussbar gewesen.

Zweite Nachfrage Kathrin Vogler:

So richtig beantwortet, finde ich, ist diese Frage damit noch nicht.

Ich habe trotzdem noch eine weitere Nachfrage: Inwieweit ist die Bundesregierung darüber informiert, in welchem Maße wirtschaftliche und nicht medizinpolitische Erwägungen der Firma GlaxoSmithKline dazu beigetragen haben, sich voll und ganz auf die Produktion eines Pandemieimpfstoffs für die sogenannte Schweinegrippe zu konzentrieren? Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Standardimpfstoffe nach einer Grundimmunisierung in der Regel nur alle zehn Jahre neu gegeben werden müssen, ist davon auszugehen, dass es sehr viel lukrativer ist, wenn man einen Impfstoff entwickelt, mit dem jedes Jahr neu geimpft werden muss. Ich wüsste gerne, ob die Bundesregierung eine Position bezüglich der Frage hat, wie man mit einer solchen Prioritätensetzung in der Industrie künftig so umgehen kann, dass derartige Engpässe bei Standardimpfstoffen nicht mehr vorkommen.

Annette Widmann-Mauz:

Der Bundesregierung liegen keine Anhaltspunkte über wirtschaftliche oder betriebswirtschaftliche Erwägungen der Herstellerunternehmen vor. Im Übrigen weise ich darauf hin, dass die Entwicklung eines Impfstoffes ein hochkomplexer biologischer Vorgang ist, der immer gewissen Schwankungen in der Produktion unterworfen ist. Das gilt auch für die Produktion von solchen Mehrfachimpfstoffen.

Nachfrage Dr. Martina Bunge (DIE LINKE):

Frau Staatssekretärin, als Sie berichteten, dass die Engpässe bei den Kindermehrfachimpfstoffen nichts mit der Produktion des Schweinegrippenimpfstoffs zu tun hätten, habe ich gedacht: Womit denn dann? Ist der Winter schuld oder was? Sie sagen jetzt, dass Sicherheitsüberprüfungen stattgefunden haben. Gibt es ähnliche Erscheinungenbei der Belieferung in anderen Ländern innerhalb oder außerhalb der EU, bei denen Sie den Überblick haben, oder betrifft das nur Deutschland?

Annette Widmann-Mauz:

Nach unserer Information betrifft das auch die Länder Belgien und Italien. Lieferengpässe können bei der Produktion von Impfstoffen auftreten. Solche Lieferengpässe kommen auch bei anderen Impfstoffen unter dem Jahr immer wieder einmal vor und werden dann auch gemeldet.