Antrag – Drucksache 17/1238

Die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung haben sich bewährt. Die sog. Reformen der letzten Bundesregierungen haben allerdings deutliche Spuren hinterlassen. Immer mehr Kosten werden auf die Versicherten abgewälzt. DIE LINKE fordert daher die Einführung einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege. So lassen sich die Lasten gerecht auf alle Schultern verteilen und die Finanzierung auf eine dauerhaft stabile Grundlage stellen.

Antrag – Drucksache 17/1206

Insbesondere für patentgeschützte Medikamente dürfen Pharma-Konzerne in Deutschland "Mondpreise" verlangen. Auch die Koalition hat ein Gesetzespaket angekündigt, das hier eingreifen soll. Zu befürchten ist ein Konzept nahe bei den Pharmaunternehmen. Wir stellen eigene Vorstellungen dagegen und verweisen auf weitere zentrale Elemente, mit denen die Pharmaindustrie den Absatz von Arzneimitteln ankurbelt: die Manipulation von Forschung und die Beeinflussung von ÄrztInnen und PatientInnen.

zu den Auswirkungen der Honorarreform der Ärzte

zur Überprüfung Prof. Sawicki

Kleine Anfrage – Drucksache 17/1068

Die Bundesregierung erarbeitet mit dem neuen Gesundheitsforschungsprogramm erstmals einen Rahmen für die institutionelle Förderung im Bereich Gesundheit. In diesem werden "Deutsche Institute für Gesundheitsforschung" eine tragende Rolle spielen, die im Rahmen der Helmholtz-Gemeinschaft der Forschungszentren aufgebaut werden. Die KA fragt u.a. nach der Transparenz in den Standortauswahlverfahren sowie nach der Schieflage in der Finanzierung zwischen Großforschung und Universitätsklinika.

Änderungsantrag – Drucksache 17/1038

DIE LINKE beantragt 500 Millionen Euro für die Förderung der nicht-kommerziellen Pharma-Forschung.

Änderungsantrag – Drucksache 17/1039

DIE LINKE beantragt zur Beseitigung des Investitionsstaus bei den Krankenhäusern 2,5 Milliarden Euro.

Änderungsantrag – Drucksache 17/1037

DIE LINKE beantragt für einen Fonds für Gesundheitsförderung und Prävention 1 Milliarde Euro.

Kleine Anfrage – Drucksache 17/835

Die Voraussetzungen für Zusatzbeiträge sind von CDU/CSU und SPD geschaffen worden. Sie kommen Schwarz-Gelb nun aber als "kleine Kopfpauschale", die ausbaufähig ist, sehr gelegen. Zusatzbeiträge müssen auch von Hartz IV-Beziehern gezahlt werden, obwohl sie im Regelsatz nicht berücksichtigt sind. Sie belasten die Versicherten, entlasten die Arbeitgeberseite und fördern einen desaströsen Kassenwettbewerb. DIE LINKE lehnt deshalb Zusatzbeiträge ab.

Schriftliche Frage:

Wie hoch liegen nach Erkenntnissen der Bundesregierung bislang die Gesamtausgaben für die Bundesländer bzw. für die Krankenkassen für Impfstoff und Durchführung der Schweinegrippeimpfung (bitte getrennt auflisten)?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz vom 4. März 2010:

Der Bundesregierung liegen derzeit keine genauen Erkenntnisse vor, wie viele Dosen Pandemie-impfstoff in den Ländern verimpft worden sind. Darüber hinaus hat die Bundesregierung auch keine Kenntnisse über die Kosten, die bei den einzelnen Ländern neben den reinen Impfstoffkosten angefallen sind. Aufgrund des von den Ländern mit GlaxoSmithKline (GSK) geschlossenen Vertrages und der abschließenden Vereinbarung mit GSK vom 7. Januar 2010 sind die Länder aber verpflichtet, 34 Millionen Dosen Pandemieimpfstoff zu einem Preis von je 7 Euro zuzüglich Umsatzsteuer abzunehmen. Ob und in welchem Umfang und zu welchen Konditionen es den Ländern gelingen wird, nicht benötigten Impfstoff an Dritte weiterzuveräußern, ist derzeit noch offen. Die Übernahme der Kosten für die Impfung der Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung ist in § 2 der Verordnung über die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung bei Schutzimpfungen gegen die neue Influenza A/H1N1 (ISchGKVLV) geregelt.

Schriftliche Frage:

Welche gesetzlichen Regelungen plant die Bundesregierung angesichts des Auslaufensn der modellhaften Finanzierung einer unabhängigen Patientenberatung nach § 65b SGB V, und wie sieht der Zeitplan für die Sicherstellung einer ausreichend finanzierten flächendeckenden und unabhängigen Patientenberatung aus?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz vom 4. März 2010:

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP ist vorgesehen, die unabhängige Patienten-beratung auszubauen, um die Versicherten in die Lage zu versetzen, möglichst selbständig ihre Rechte gegenüber den Krankenkassen und Leistungserbringern wahrzunehmen. Das vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen geförderte Modellprojekt „Unabhängige Patientenbe-ratung Deutschland – UPD“ wird wissenschaftlich begleitet und endet zum 31. Dezember 2010. Derzeit werden verschiedene Regelungsoptionen einer auf Dauer angelegten, unabhängigen Patientenberatung unter Berücksichtigung der in der Modellphase gewonnenen Erkenntnisse und Strukturen geprüft.

Antrag – Drucksache 17/893

Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, sich auf euorpäische und nationaler Ebene für gesetzliche Regelungen zu Registrierung und Veröffentlichung klinischer Studien einzusetzen. Dies ist notwendig, weil durch den Einfluss der Pharmaindustrie eine Verzerrung in der Publikation von Ergebnissen dieser Studien nachweisbar ist. Die Unternehmen betrachten die von ihnen finanzierten Studien allzuoft als "Privatbesitz", obwohl sie für die Öffentlichkeit von großem Interesse sind.