Kopfpauschale
Persönliche Erklärung
von Kathrin Vogler über ihr Abstimmungsverhalten zum GKV-Finanzierungsgesetz (Einführung der Kopfpauschale):
Flugblatt: Gesundheit ist keine Ware - Schwarz-Gelb zockt Versicherte ab
(Stand 12.11.2010, 1 Seite DIN A5)
Flugblatt: VORSICHT KOPFPAUSCHALE
(Stand 08.07.2010, 1 Seite DIN A5)
Positionspapier: Kopfpauschale durch die Hintertür
- CDU/CSU und FDP verabschiedeten am 12. November 2010 ihren Gesetzentwurf zur künftigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Schwarz-Gelb löst damit keines der zentralen Probleme im Gesundheitssystem. Im Gegenteil: Die Finanzierung des Gesundheitssystems wird noch ungerechter. Dabei liegt die Lösung auf der Hand: Seit Jahren leiden die gesetzlichen Krankenkassen unter einem Einnahmeproblem. Zielführend und gerecht ist es, die Wohlhabenden und Reichen stärker an der Finanzierung unseres Gesundheitssystems zu beteiligen.
Rede von Gregor Gysi: Union und FDP führen Drei-Klassen-Medizin ein
11.11.2010 – Entschliessungsantrag – Drucksache Nr. 17/3708
- Um das Defizit des Gesundheitsfonds auszugleichen und damit Zusatzbeiträge zu verhindern, ist Röslers Kopfpauschale der falsche Weg. Hierzu gibt es kurzfristige Alternativen. Langfristig führt an der Einführung einer Bürgerversicherung aber kein Weg vorbei.
Rösler knickt erneut vor Lobby-Verbänden ein - Ungerechtigkeit bei „Gesundheitsreform“ verschärft
Kathrin Vogler kommentiert die neuesten Änderungen zum GKV-Finanzierungsgesetz
- Ärzte bekommen beim GKV-Finanzierungsgesetz weitere 120 Mio. Euro Nachschlag auf die 33 Mrd. Euro jährlich obendrauf , auch die Kliniken sollen mehr Geld bekommen.
- Die Privatversicherungen dürfen sich ohnehin über Geschenke freuen: Mehr Einnahmen durch schnellere Wechselmöglichkeit für die Besserverdienenden von der GKV in die PKV und weniger Ausgaben bei Arzneimitteln.
- Leer gehen bei dieser „Gesundheitsreform“ die Krankenschwestern und -pfleger, PhysiotherapeutInnen, LogopädInnen, ErgotherapeutInnen , Hebammen und andere aus.
- Die Rechnung müssen die gesetzlich versicherten Beschäftigten und RentnerInnen mit ihren Mitgliedsbeiträgen an die Krankenkassen zahlen, trotz Nullrunden oder nur geringen Einkommenssteigerungen.
Das ist in höchstem Maße unsozial und ungerecht!
Schwarz-Gelbe Pläne: Kopfpauschale durch die Hintertür
Eine erste Bewertung des Kabinettsentwurfs der Bundesregierung zur künftigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung
Die Mitglieder des Arbeitskreises V (Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Behindertenpolitik) haben in einem ersten Positionspapier den Entwurf der Bundesregierung zur künftigen Finanzierung des gesetzlichen Krankenversicherung unter die Lupe genommen.
verantwortlich: Martina Bunge, Leiterin des Arbeitskreises und gesundheitspolitische Sprecherin und Harald Weinberg, Obmann der Fraktion im Ausschuss für Gesundheit des Bundestages
Nach monatelangen Diskussionen verabschiedete die Bundesregierung am 22. September 2010 ihren Gesetzentwurf zur künftigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundeskabinett. Doch damit kann die Bundesregierung keins der zentralen Probleme im Gesundheitssystem lösen. Im Gegenteil: Die Finanzierung des Gesundheitssystems wird noch ungerechter. Dabei liegt die Lösung auf der Hand: Seit Jahren leiden die gesetzlichen Krankenkassen unter einem Einnahmeproblem. Zielführend und gerecht ist es, die Wohlhabenden und Reichen stärker an der Finanzierung unseres Gesundheitssystems zu beteiligen.