Von Kathrin Vogler, für DIE LINKE Mitglied des Gesundheitsausschusses des Bundestages

Patientinnen und Patienten müssen im Mittelpunkt unseres Gesundheitssystems stehen. Doch ihre Interessen werden oft nicht ausreichend gewahrt. Ihre Rechte gegenüber Ärztinnen und Ärzte oder Krankenkassen, insbesondere bei Behandlungsfehlern, sind bislang unzureichend, unübersichtlich oder kaum durchsetzbar. DIE LINKE fordert daher ein eigenständiges Gesetz, in dem diese Rechte gebündelt und ausgebaut werden.

Wer krank ist, kann sich schlecht durchsetzen. Das Verhältnis zwischen Ärztin und Patient ist eben nicht vergleichbar mit dem einer Anbieterin und einem Kunden, auch wenn uns die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik dies so einreden will. Den defekten Fernseher kann ich reklamieren. Ich kann auch zwischen mehreren Modellen wählen oder mich entscheiden, auf Fernsehen ganz zu verzichten. Wer aber krank ist, kann nur selten frei wählen, wie, wo und von wem er oder sie behandelt werden möchte. Und wenn dabei ein Fehler passiert, der weiter die Gesundheit schädigt, ist das auch nicht einfach mit einer Reklamation zu erledigen. Deswegen brauchen Patientinnen und Patienten besonderen rechtlichen Schutz und Unterstützung bei der Durchsetzung ihrer Rechte.

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Für die Stärkung der Patientenrechte ist ein eigenständiges Gesetz notwendig. Die bisherige Zersplitterung und Rechtsunsicherheiten sind zu überwinden. Eine gute Behandlung muss als Basis der Patientenrechte auch eine menschenwürdige Behandlung umfassen. Vor Gericht ist endlich die vom BVerfG geforderte Waffengleichheit herzustellen. Notwendig sind auch Regelungen für ein nationales Fehlerregister und für den Umgang mit Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) und der Zwei-Klassen-Medizin.

Die Rechte von Patientinnen und Patienten sind in Deutschland immer noch viel zu schwach entwickelt. Sie müssen gebündelt und erweitert werden. Dazu zählen auch die Einführung eines Entschädigungsfonds und Beweiserleichterungen im Falle von Behandlungsfehlern. Kathrin Vogler macht in ihrer Rede am 8. April 2011 deutlich, was sie dazu auch von SPD und vor allem von CDU/CSU und FDP erwartet.

Sehen Sie die Rede hier als Video oder lesen Sie sie nach:

Im Mittelpunkt unseres Gesundheitssystems müssen stets die Patientinnen und Patienten stehen. Die Wahrung ihrer Interessen ist daher oberstes Gebot. Um diese Zielsetzung bestmöglich zu realisieren, setzen wir uns für ein Patientinnen- und Patientenrechtegesetz ein.

Dieses Gesetz soll die Rechte von Patientinnen und Patienten kodifizieren und ihre Umsetzung sichern. Krankheit stellt häufig eine starke persönliche Belastung dar. Da das vorrangige Interesse der Genesung gilt, ist es schwierig, gleichzeitig die eigenen Rechte gegenüber Behandelnden oder Kostenträgern in Erfahrung zu bringen und durchzusetzen.

Ein transparentes Recht, machbare Anforderungen für dessen Durchsetzung und eine angemessene Kalkulierbarkeit der Rechtsprechung sind notwendig, um die Situation für Patientinnen und Patienten wirksam zu verbessern.

Das gesamte Positionspapier lesen Sie hier.