Bund muss Ländern bei finanzieller Sanierung der kranken Krankenhäusern helfen

DIE LINKE fordert seit vielen Jahren, im Bundeshaushalt 2,5 Mrd. Euro pro Jahr zur Behebung des Investitionsstaus in Kliniken bereitzustellen und den klammen Bundesländern unter die Arme zu greifen. Die Länder sollen sich nach den Vorstellungen der LINKEN dann nur noch zur Hälfte an den Investitionskosten beteiligen.

DIE LINKE fordert seit vielen Jahren, im Bundeshaushalt 2,5 Mrd. Euro pro Jahr zur Behebung des Investitionsstaus in Kliniken bereitzustellen und den klammen Bundesländern unter die Arme zu greifen. Die Länder sollen sich nach den Vorstellungen der LINKEN dann nur noch zur Hälfte an den Investitionskosten beteiligen.

Doch alle anderen Fraktionen im Bundestag – auch die Grünen von NRW-Gesundheitsministerin Steffens – haben diesem sinnvollen und konstruktiven Vorschlag der LINKEN die Zustimmung verweigert. Schön dass Frau Steffens nun auch erkannt hat, dass die notwendige Hilfe für die Krankenhäusern ohne Bundesunterstützung nicht ausreicht.