Einspruch gegen das Wahlergebnis im Wahlkreis Steinfurt III

an den Präsidenten

des Deutschen Bundestags

Prof. Dr. Norbert Lammert

Platz der Republik 1

11011 Berlin                                                                                              11. Februar 2010

Antrag auf Einspruch gegen das Wahlergebnis der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag im Wahlkreis 129 – Steinfurt III

Sehr geehrter Herr Präsident,

als Abgeordnete und Wählerin aus dem Wahlkreis 129 / Steinfurt III möchte ich Sie bitten, das Wahlergebnis für die Direktwahl in diesem Wahkreis zum 17. Deutschen Bundestag überprüfen zu lassen und Neuwahlen in diesem Wahlkreis zu veranlassen.

Die Wahl im Wahlkreis 129 für das Direktmandat weist erhebliche Mängel auf. Die Wählerinnen und Wähler wurden über entscheidende Eigenschaften des gewählten Kandidaten, Dieter Jasper (CDU) bewusst getäuscht. Zudem wurde die Wahl auf höchst zweifelhafte Weise durch offizielle Stellen des Kreises Steinfurt beeinflusst.

1. Der Kandidat der CDU, Dieter Jasper, führte im Wahlkampf auf allen Materialien (Flyer, Plakate, Kandidatenwebsite…) einen Doktortitel, den er schon zu diesem Zeitpunkt in Deutschland nicht führen durfte. In seinem Wahlkampfauftritt war dieser ein zentrales Element um seine wirtschaftspolitische Kompetenz zu belegen. Wie aus dem Wahlschein hervorgeht, führte er ebenfalls die Berufsbezeichnung „Dipl. Kaufmann“. Inzwischen findet sich in seinen Daten etwa im Kürschner auch dieses Diplom nicht mehr, was zu der Vermutung anlass gibt, dass auch der Diplom-Grad nicht hätte geführt werden dürfen.

2. Vor derKommunal- und Bundestagswahl 2009 wurden im ganzen Kreis Steinfurt von der kreiseigenen Wirtschaftsförderungsgesellschaft ca. 90 großflächige Werbetafeln mit Bildern und Slogans hiesiger UnternehmerInnen aufgestellt (sogenannte „Mutmacherkampagne“). Die Stelltafeln wurden anschließend von der CDU für den Wahlkampf genutzt, zunächst für den Kommunalwahlkampf mit Bildern der KandidatInnen und des Landrats und anschließend zur Werbung für den Direktkandidaten „Dr.“ Dieter Jasper. Im Zusammenhang mit der vorangegangenen Wirtschaftswerbungskampagne, dem falschen Diplom- und Doktortitel des Kandidaten und dem Schlagwort „Wirtschaftskompetenz“ in der Jasper-Kampagne auf denselben Plakatwänden wurde beim Bürger der Eindruck erweckt, die Wahlkampagne für Herrn Jasper sei sozusagen die logische Fortsetzung der Mutmacherkampagne des Kreises Steinfurt.

In Gesprächen mit Wählerinnen und Wählern und auch in Reaktionen in der Lokalpresse wird deutlich, dass eine erhebliche Zahl von Wählerinnen und Wählern der Ansicht sind, Herr Jasper wäre nicht gewählt worden, wenn sein Titelkauf vor der Wahl bekannt gewesen wäre.

In Anbetracht der Tatsache, dass Herr Jasper nur 2765 Stimmen bzw. weniger als zwei Prozent Vorsprung vor dem Bewerber der SPD hatte, können diese Mängel tatsächlich das Wahlergebnis entscheidend beeinflusst haben.

Mit freundlichen Grüßen

Kathrin Vogler