1. Wie hoch ist momentan der Herstellerrabatt für Präparate, die einem Festbetrag unterliegen, aber nicht generikafähig sind (z.B. patentgeschützte Analogpräparate, die einer sog. Jumbogruppe zugeordnet wurden) und wie hoch wird er nach den von der Regierung geplanten Änderung der Herstellerrabatte sein?

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2. An welche Verbände und Unternehmen wurden Beratungs- und Gutachterleistungen in welcher Höhe jeweils vom Gesundheitsministerium vergeben?

3. Welche befristeten Arbeitsverhältnisse hat das Bundesministerium für Gesundheit mit Personen abgeschlossen, die zuvor bzw. im Anschluss für Unternehmen und Verbände tätig waren bzw. sind?

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1.Welche gesetzlichen Neuregelungen erachtet die Bundesregierung für notwendig angesichts der Festlegungen der Gesellschafterversammlung der Gematik vom 19. April 2010 zur Zukunft des Projektes "elektronische Gesundheitskarte" und wann könnten diese erfolgen?

2.Welches Einsparpotential erwartet die Bundesregierung durch eine Umsetzung der Festlegungen der Gesellschafterversammlung der Gematik vom 19. April 2010, die eine Beschränkung der Entwicklung und Einführung der "elektronischen Gesundheitskarte" auf 3 Kernbereiche vorsehen?

Kleine Anfrage – Drucksache 17/01478

Hebammen und Entbindungspfleger stellen eine wichtige Unterstützung für Mütter von der Feststellung der Schwangerschaft bis zum Ende der Stillzeit dar. Die Arbeitsbedingungen und die finanzielle Situation der Hebammen und Entbindungspfleger werden jedoch zunehmend schwieriger. Gründe sind geringe Vergütungen, hohe Versicherungskosten und Einsparungen in Kliniken. Viele geben ihren Beruf auf. Dies gefährdet die Wahlmöglichkeiten werdender Mütter und letztlich auch das Wohl der Kinder.

/// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 17/1680 vor. Antwort lesen (PDF)

Kleine Anfrage – Drucksache 17/1328

Durch private und staatliche Sicherheitskräfte in Deutschland werden vermehrt Pfefferstaub und das so genannte pepperball-System eingesetzt, bei dem kleine mit Pfefferstaub gefüllte Plastikkügelchen auf Menschen geschossen werden. Ursprünglich wurde Pfefferspray eingesetzt, um wild gewordene Tiere auf Abstand zu halten. Nun geht die Polizei vermehrt dazu über, Pfefferspray als Distanzwaffe einzusetzen - dabei kam es schon mehrfach zu Toten.