Anerkennung und Entschädigung für radargeschädigte ehemalige NVA-Soldaten zu erreichen ist aufgrund der aus dem Einigungsvertrag resultierenden Rechtslage noch schwieriger als es für ehemalige Bundeswehr-Soldaten ist. Einschätzungen zu leistungsstarken Sendern können hier zu neuen Entwicklungen führen.

Trotz mehrfacher Ankündigung, sich zukünftig stärker entwicklungspolitisch und im Bereich der zivilen Konfliktbearbeitung im Sudan zu engagieren, hat die Bundesregierung bis heute kein entsprechendes Konzept vorgelegt.Mit der Kleinen Anfrage soll herausgefunden werden, ob und in welchem Maße die Bundesregierung tatsächlich eine konsistente zivile Sudan-Politik anstrebt.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat sich nach fünf Jahren Praxis als "zahnloser Tiger" gezeigt. Dennoch bestehen positive Ansätze, die, wenn sie konsequent weiterentwickelt werden, den Betroffenen erheblich helfen würden. Insbesondere würde den Betroffenen eine ausgebaute Betreuungsstruktur, ein Verbandsklagerecht und erweiterte Klagefristen helfen.

Die Bundesregierung und EU pflegen enge politische und wirtschaftliche Kontakte zu den Mitgliedstaaten des Golfkooperationsrates. Deren Verhalten angesichts des Bürgerkrieges in Libyen und der Proteste der eigenen Bevölkerung erscheint jedoch widersprüchlich.

Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/5667 vor.

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Versicherte im Basistarif werden wie Versicherte dritter Klasse behandelt. Das liegt daran, dass weder der einzelne Arzt verpflichtet ist, sie zu behandeln, noch erhalten die ÄrztInnen ein gleichwertiges Honorar wie für die Behandlung von KassenpatientInnen. Der Antrag fordert, die private Krankenvollversicherung abzuschaffen und bis dahin die ÄrztInnen zu verpflichten, Versicherte im Basistarif zu behandeln und angemessen dafür zu bezahlen.

Durch den rot-grünen Atomkonsens wurde den AKW-Betreibern das Recht eingeräumt, Reststrommengen und dadurch ermöglichte längere Laufzeiten von älteren auf neuere Atomkraftwerke zu übertragen. Diese Möglichkeit könnten die Atomkonzerne bei Stilllegung der älteren AKWs nach dem "Atom"-Moratorium nun in Anspruch nehmen - und dadurch die Laufzeiten der neueren AKWs erheblich verlängern. DIE LINKE fordert, die Übertragbarkeit von Reststrommengen aus dem Atomgesetz zu streichen.

Aufgrund der fehlenden Zustimmung der USA, Großbritannien und Schweden zur Initiative Boliviens das traditionelle Kauen von Koka-Blättern in den Ländern zu erlauben, in denen es eine uralte Tradition ist, wurde die Initiative zurückgewiesen.
Nach Auffassung des ständigen Forums für indigene Angelegenheiten beim Wirtschafts- und Sozialrat der UN sollten aber die betreffenden Abschnitte in der Drogenkonvention geändert werden.

Geschlechtergerechtigkeit darf sich in der aktuellen Debatte nicht nur um die Frauenquote in den Führungspositionen der Wirtschaft drehen, sondern stellt ein fundamentales Defizit in der Politik für die ländlichen Räume dar. LINKE schlägt konkrete Maßnahmen in der Förderpolitik vor, um durch mehr Geschlechtergerechtigkeit der Abwanderung von Frauen in peripheren Regionen entgegenzuwirken.

Als Präimplantationsdiagnostik (PID) wird die genetische Untersuchung von Embryonen bezeichnet, die wenige Tage alt sind und durch extrakorporale Befruchtung im Rahmen einer reproduktionsmedizinischen Behandlung erzeugt wurden. Für die Übertragung in die Gebärmutter der Frau werden von mehreren Embryonen diejenigen ausgewählt, bei denen bestimmte Dispositionen für Erbkrankheiten oder chromosomale Veränderungen ausgeschlossen werden können.
Über viele Jahre bestand in der politischen und wissenschaftlichen Debatte weitgehende Einigkeit darüber, dass die PID durch das Embryonenschutzgesetz verboten ist. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 06. Juli 2010 besteht nun jedoch gesetzlicher Neuregelungsbedarf.
Wie bei solchen (ethischen) Debatten üblich gibt es im Bundestag verschiedene Gesetzentwürfe, frei von parteipolitischen Überlegungen. Dieser Gesetzentwurf fordert das absolute Verbot der PID, sowie deren Durchführung unter Strafe zu stellen.

Deutsche Polizisten sind seit mehreren Jahren in Afghanistan tätig, um dort beim Aufbau einer Polizei mitzuwirken. Ungeachtet ihrer sicherlich ehrlichen subjektiven Motivation sind sie dabei aber Teil eines Kriegführungs- und Besatzungskonzeptes der NATO. Die afghanische Polizei ist kaum mehr als eine Bürgerkriegstruppe, die zudem von der eigenen Bevölkerung als Teil des Sicherheitsproblems und nicht seiner Lösung wahrgenommen wird. Die realen Probleme werden von der Bundesregierung ignoriert.

Der Antrag weist auf gravierende Menschenrechtsverletzungen in Deutschland hin. Dies betrifft vor allem die Themen Kinders- und Altersarmut, Menschen in Pflege und mit Behinderungen, Verletzungen der Menschenrechte von MigrantInnen und Flüchtlingen sowie Diskriminierung aufgrund sexueller Identität. DIE LINKE fordert die strikte Einhaltung insbesondere der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte und unterbreitet hierzu Vorschläge.

Immer häufiger werden Langzeiterwerbslose zu psychologischen Gutachten auch mit einer Sanktionsandrohung verpflichtet. Die Anfrage fordert Aufklärung über das Ausmaß, die Hintergründe und Folgen dieser Praxis.

Derzeit wird die Ausrichtung für das ab 2014 laufende Europäische Forschungsrahmenprogramm debattiert. Die Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit sollte als Ziel europäischer Forschungsförderung hinter die Förderung der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit zurücktreten. So sollen Frauen besser beteiligt, die neuen Mitgliedsstaaten unterstützt sowie die Entwicklung von Dual-Use- und Überwachungstechnologien eingestellt werden.

DIE LINKE fordert, die gesamte Lebensmittel- und Futtermittelkette auf den Prüfstand zu stellen und strukturelle Defizite abzubauen. Die Erzeugung des Essens muss vom Acker bis zum Teller nachvollzogen werden können und nach einheitlichen und strengen Regeln überwacht werden. Außerdem sind die Verbraucherinformation zu verbessern, die Forschung auszubauen und für die betroffenen Agrar-Betriebe Entschädigungsmöglichkeiten vorzusehen.

Der Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in Deutschland berührt zentrale Fragen der Souveränität, des Grundgesetzes und des Völkerrechts, wie z.B. die Stationierung von Atomwaffen oder die Beteiligung an Angriffskriegen. Darüber hinaus sind mit deren Anwesenheit Kosten für den Staatshaushalt verbunden und sind weite Teile der Bevölkerung in der Umgebung der Liegenschaften und Übungsgebiete direkt betroffen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Öffentlichkeit endlich hierüber zu informieren.

Das von der Bundesregierung ausgerufene 3-monatige Atom-Moratorium betrifft wohl nicht die Überprüfung der Hermes-Bürgschaften für den Neubau von Kernkraftmeilern im Ausland. In Brasilien etwa wird mit ANGRA III ein technisch veraltetes Kraftwerk durch Bürgschaften der BRD abgesichert. Die Kleine Anfrage soll darauf aufmerksam machen, dass das Moratorium der Bundesregierung nur taktischer Natur ist und fragt detailliert ab, welche Atom-Bürgschaften genau übernommen wurden/werden.

Statt Forderungen der marokkanischen Bevölkerung nach Demokratisierung und sozialer Absicherung zu unterstützen, wird das Regime in Marokko durch die Begünstigungen im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik, des „fortgeschrittenen Status“ (advanced status), des Assoziierungsabkommen und des Fischereiabkommens durch EU und Mitgliedstaaten stabilisiert und eine demokratische Entwicklung in Marokko zugunsten ausschließlich eigener ökonomischer und geopolitischer Interessen behindert.

DIE LINKE unterstreicht mit der Kleinen Anfrage ihre antimilitaristische Position, indem sie daraufhin weißt, dass die Türkei das Recht auf Kriegsdienstverweigerung anerkennen bzw. einen zivilen Ersatzdienst einführen muss. Die Kleine Anfrage befragt die Bundesregierung konkret nach der Situation von Kriegsdienstverweigerern in türkischen Militärgefängnissen und welche Möglichkeiten die EU-Beitrittsverhandlungen bieten, um das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Türkei zu stärken.